Kurzvideo-App Nutzer klagen gegen Tiktok-Verbot in Montana
Nur wenige Stunden nach dem Verbot der in China entwickelten Video-App Tiktok in Montana haben fünf Nutzerinnen und Nutzer aus dem US-Bundesstaat Klage eingereicht. "Montana kann seinen Einwohnern genauso wenig verbieten, Tiktok zu nutzen und dort Beiträge zu veröffentlichen, wie es das "Wall Street Journal" verbieten kann wegen dessen Eigentümers oder des Gedankenguts, das es veröffentlicht", heißt es in einer bereits am Mittwochabend bei einem Bundesgericht in Missoula eingereichten Klageschrift. Der Bundesstaat überschreite seine Befugnis, wenn er unter Verweis auf die nationale Sicherheit oder aus außenpolitischen Gründen ein solches Verbot erlasse. Montana dürfe auch nicht eine ganze Plattform verbieten, nur weil der Bundesstaat einige der dort getätigten Äußerungen, die von der Meinungsfreiheit geschützt seien, als gefährlich wahrnehme.
Tiktok gehört zum aus China stammenden Internetkonzern Bytedance und steht in den USA unter starkem politischem Druck. Die Regierung von Präsident Joe Biden (80) untersagte die Nutzung der App auf Handys ihrer Mitarbeiter. Seit Monaten läuft eine Untersuchung, die zu einem landesweiten Verbot von Tiktok führen könnte, falls es keinen Eigentümerwechsel gibt. Hintergrund sind Sorgen, dass chinesische Behörden und Geheimdienste über Tiktok Informationen über Amerikanerinnen und Amerikaner sammeln und sie politisch beeinflussen könnten.
Am Mittwoch verbot Montana als erster US-Bundesstaat die Video-App, die auch außerhalb Amerikas – etwa in der EU – zunehmend als Sicherheitsrisiko gesehen wird. Das von Gouverneur Greg Gianforte (62) unterzeichnete Gesetz soll es Download-Plattformen vom 1. Januar 2024 an untersagen, die App anzubieten. Der Widerspruch vor Gericht könnte das Inkrafttreten des Gesetzes verzögern.
Dem neuen Gesetz zufolge ist es den App-Stores von Google und Apple untersagt, Tiktok innerhalb der Bundesstaatsgrenzen anzubieten. Falls die App-Stores oder Tiktok gegen diese Regelung verstoßen, müssen sie mit Geldstrafen für jeden Verstoß sowie zusätzlichen Geldstrafen von 10.000 Dollar pro Tag rechnen. Der Generalstaatsanwalt von Montana, Austin Knudsen, hat sich zur Klage bisher nicht geäußert. Nutzerinnen und Nutzer sollen nicht bestraft werden, wenn sie die App auf ihren Geräten behalten und verwenden.
Tiktok kommentierte, dass das Verbot von Montana die Rechte der Bürger verletze, indem es Tiktok unrechtmäßig verbiete. Man wolle weiterhin daran arbeiten, die Nutzerrechte innerhalb und außerhalb von Montana zu verteidigen. Das Unternehmen hat wiederholt bestritten, jemals Daten mit der chinesischen Regierung geteilt zu haben.
