Streit um Patente Impfstoff für alle - wie soll das gehen?

Die Rufe nach einer Freigabe der Patente für Corona-Impfstoffe werden lauter. Tatsächlich gibt es Firmen, die lebensrettende Seren herstellen wollen, aber nicht dürfen. Geistige Eigentumsrechte sind dabei die geringste Hürde.
Impfstoff für alle: Protest vor der Zentrale des Impfstoffherstellers Moderna in Cambridge (Massachusetts) am 28. April

Impfstoff für alle: Protest vor der Zentrale des Impfstoffherstellers Moderna in Cambridge (Massachusetts) am 28. April

Foto: Keiko Hiromi / imago images/AFLO

Abdul Muktadir ist frustriert. Der Chef der Pharmafirma Incepta aus Bangladesh würde gerne Corona-Impfstoff herstellen lassen und hätte nach eigenen Angaben  auch das nötige Equipment für jeden verfügbaren Impfstofftyp, mit Kapazität für eine halbe Milliarde Impfdosen im Jahr. Eine Sorge vor unsicheren Impfstoffen zweiter Klasse in Entwicklungsländern, wie sie zuletzt Biontech-Chef Uğur Şahin (55) äußerte, nennt Muktadir "völligen Unsinn". Besonders einfach wäre für Incepta ein RNA-Vakzin wie die von Biontech oder Moderna, behauptet Muktadir. "Wenn wir den Bauplan für das Antigen bekommen, könnten wir sofort loslegen, weil zweieinhalb Produktionslinien ungenutzt herumstehen." Nur habe keine der westlichen Firmen auf seine Bitten reagiert, das Rezept zu teilen.

Jetzt, da im Nachbarland Indien die Corona-Krise eskaliert, gerät die Politik beim Thema Patente in Bewegung. Die Welthandelsorganisation WTO berät an diesem Donnerstag erneut über den von Indien und Südafrika vor Monaten gestellten Antrag , die Nutzung der Impfstoffpatente für alle freizugeben – so wie es in den 2000er Jahren schon mit einer Ausnahme vom TRIPS-Abkommen zum Schutz geistigen Eigentums für HIV-Medikamente gemacht wurde.

Bislang stimmten die USA, die EU und einige andere Länder stets dagegen, um die heimischen Pharmafirmen zu schützen. Doch die US-Regierung von Präsident Joe Biden (78) verkündete am Mittwoch eine Abkehr von dieser Haltung, wie von Biden im Wahlkampf gegenüber einem Patientenaktivisten bereits "absolut, definitiv" versprochen. "Der Markt hat wieder einmal darin versagt, die Gesundheitsbedürfnisse der Entwicklungsländer zu erfüllen", sagte Bidens Handelsbeauftragte Katherine Tai (47) bereits im April auf einer WTO-Konferenz. "Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Führung." Regierungssprecherin Jen Psaki erklärte vergangene Woche, man werde offen prüfen, welcher Weg am effektivsten sei, die Welt mit Impfstoffen zu versorgen.

Tatsächlich ist fraglich, ob das bloße Aufheben des Patentschutzes, wie inzwischen von 170 früheren Staatschefs und Nobelpreisträgern gefordert , allein überhaupt etwas bewirken würde. "Wir halten das für unrealistisch", lässt eine Sprecherin des Biontech-Partnerkonzerns Pfizer wissen. Der komplexe Produktionsprozess von RNA-Impfstoffen erfordere nicht nur Zugriff auf ein Netzwerk aus hunderten Lieferanten (um deren knappe Ressourcen sowieso schon hart konkurriert wird), sondern auch hoch spezialisierte Geräte und ausgebildete Fachkräfte. Der Technologietransfer sei vor allem zeitintensiv.

Der Patentschutz ist sowieso löchrig

Die Hürde des Patentrechts wäre noch vergleichsweise leicht zu überspringen – zumal in Ländern wie Bangladesh, die bei der WTO als "am wenigsten entwickelte Länder" gelten und bis 2033 automatisch von TRIPS-Strafen befreit sind. Incepta-Chef Muktadir besteht aber auf einer offziellen Erlaubnis und würde auch dafür bezahlen.

Doch selbst im reichen Kanada setzt die Firma Biolyse Pharma auf eine Zwangslizenz . Weil Johnson & Johnson kein Interesse an einer Kooperation zeigte, will Biolyse-Mitgründer Claude Mercure deren Mittel jetzt einfach ohne Erlaubnis kopieren. Ein kanadisches Gesetz für den Zugang zu Medizin gebe das her.

Patentklagen stehen kaum auf der Tagesordnung. Moderna hat offiziell gelobt , für die Dauer der Pandemie auf seine Ansprüche zu verzichten. Man sehe gerne zu, wie Wettbewerber auch von Moderna patentiertes Wissen nutzten (so, wie umgekehrt auch Moderna kostenfrei Patente anderer Firmen und staatlicher Institute nutzt). Die innovative Arbeit wird auch so mit Multimilliardengewinnen honoriert, dank der staatlichen Abnahmegarantie zu einem verhandelten Preis. "Wir haben kein Interesse daran, geistiges Eigentum zu nutzen, um die Zahl verfügbarer Impfstoffe zu reduzieren", erklärte Aufsichtsratschef Stephen Hoge dem "Wall Street Journal". Für die Zukunft sei die Firma gerne zu Lizenzen bereit.

Astrazeneca macht es vor. Das Serum Institute of India darf den von der Universität Oxford entwickelten Impfstoff milliardenfach produzieren, ohne Lizenzgebühr zu bezahlen. Bis zur neuen indischen Corona-Welle wurden von dort aus die meisten Länder der Welt beliefert, auch Bangladesh.

Mehr als 50 Firmen zeigen Interesse an Technologietransfer

Ursprünglich wollten die Oxford-Forscher ihren Impfstoff komplett als Open-Source-Projekt anbieten, ohne jeden Exklusivvertrag. Astrazeneca kam ins Spiel, nachdem Bill Gates (65) auf einem erfahrenen Industriepartner bestand. Die Bill & Melinda Gates Foundation, die auch an Biontech, Moderna und Curevac beteiligt ist und die Weltgesundheitsorganisation ebenso wie die Impfstoffinitiative Covax mitfinanziert, nennt die Weltgesundheit als ihr Ziel. Und der sei mit etablierten Strukturen besser geholfen, meint Gates. "Es ist ja nicht so, dass da irgendeine leere Fabrik mit Betriebsgenehmigung steht, die auf magische Weise sichere Impfstoffe erzeugt", begründete Gates im Fernsehsender "Sky News"  jüngst seine Ablehnung einer TRIPS-Ausnahme.

Magisch wohl nicht, aber möglich durchaus, wie der rasche Ausbau der Produktionskapazität von Biontech, Moderna und Curevac mit etlichen Partnerfirmen zeigt – nur eben bislang weitgehend auf Europa und Nordamerika beschränkt.

Damit es auch anderswo klappt, müssten die Impfstoffpioniere ihre Erfahrung aktiv teilen, nicht bloß die Patente freigeben. Die Weltgesundheitsorganisation hat zu diesem Zweck Mitte April einen "Technology Transfer Hub"  für RNA-Impfstoffe gegen Covid-19 gegründet. Mehr als 50 Firmen weltweit hätten sich bereits als potenzielle Produzenten für die Partnerschaft angemeldet, berichtete Hub-Leiter Martin Friede – selbst ein Veteran der Impfstoffindustrie – dem Portal "The Intercept" . Nur von Biontech, Moderna und Curevac sei noch keine Antwort gekommen.

ak
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