EU sieht Position bestätigt Astrazeneca zur Lieferung von 50 Millionen Impfdosen verurteilt
Zu wenig und zu spät: Ein Gericht hat den britisch-schwedischen Hersteller Astrazenca jetzt zur Lieferung von 50 Millionen Dosen verurteilt
Foto: Hannibal Hanschke / APEin belgisches Gericht hat Astrazeneca verurteilt, bis Ende September 50 Millionen Dosen Corona-Impfstoff an die Europäische Union zu liefern. Das teilt das Brüsseler Gericht erster Instanz am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Dabei handelt es sich um Mengen, die für das erste Quartal zugesagt waren, aber nicht rechtzeitig geliefert wurden. Wird das Urteil nicht eingehalten, drohen Zwangsgelder.
Ein Teil des Rückstands aus dem ersten Quartal sei allerdings nach Angaben von Astrazeneca bereits wettgemacht. Die aus dem Urteil resultierende Menge werde bis Ende Juni erreicht, betonte das Unternehmen.
Die EU-Kommission hatte Astrazeneca verklagt, weil der Hersteller viel weniger Corona-Impfstoff geliefert hat als vertraglich zugesagt. Bestellt waren 300 Millionen Dosen von Astrazeneca bis Ende Juni. Doch gingen im ersten Quartal nur 30 Millionen statt 120 Millionen Impfdosen an die 27 EU-Staaten. Die Kommission verlangte per Eilverfahren Ende Mai zunächst rasche Lieferung der ausstehenden 90 Millionen Dosen aus dem ersten Quartal. Das Gericht gestand der EU aus dieser Forderung nun immerhin 50 Millionen Dosen aus dem ersten Quartal zu.
10 Euro Strafe, für jede Impfdosis, die zu spät kommt
Nach der Mitteilung des Gerichts fiel das Urteil im Eilverfahren so aus: Astrazeneca muss bis 26. Juli, 9.00 Uhr, 15 Millionen Dosen liefern oder anderenfalls 10 Euro pro fehlender Dosis zahlen. Bis 23. August sind der Mitteilung des Gerichts zufolge weitere 20 Millionen Dosen fällig, mit derselben Strafandrohung, bis 27. September dann noch einmal 15 Millionen Dosen.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (62) erklärte: "Diese Entscheidung bestärkt die Position der Kommission: Astrazeneca hat nicht die im Vertrag eingegangenen Verpflichtungen erfüllt." Aus EU-Kreisen wurde betont, dass das Gericht den Vertragsbruch des Unternehmens festgestellt habe. Die Firma habe nicht wie zugesagt "alle vernünftigen Anstrengungen" zur Lieferung unternommen. So hätte auch ein Impfstoffwerk in Großbritannien genutzt werden müssen, um die Verpflichtungen gegenüber EU zu erfüllen, lasen EU-Vertreter aus dem Urteil heraus.
Astrazeneca sah hingegen seine eigene Position gestärkt. "Astrazeneca begrüßt heute das Urteil des Gerichts erster Instanz in Brüssel", heißt es in einer Pressemitteilung. "Der Richter hat die Lieferung von 80,2 Millionen Dosen bis 27. September 2021 angeordnet. Bis heute hat die Firma mehr als 70 Millionen Dosen an die Europäische Union geliefert und wird bis Ende Juni 2021 erheblich über die 80,2 Millionen Dosen kommen."
