Umstrittene Trump-Personalie Dieser Öl- und Kohle-Fan soll Amerikas Umweltbehörde leiten

Freund der Klimasünder: Scott Pruitt soll die Umweltschutzbehörde EPA leiten

Freund der Klimasünder: Scott Pruitt soll die Umweltschutzbehörde EPA leiten

Foto: DPA
Fotostrecke

Trumps Milliardärs-Minister: Das Kabinett des Großkapitals

Foto: WIN MCNAMEE/ AFP

"Scott Pruitt an der Spitze der Umweltbehörde EPA, das ist, als würde man einen Brandstifter zum Chef der Feuerwehr machen." Besser als Michael Brune, Geschäftsführer des Sierra Club und damit der ältesten und größten Naturschutzorganisation der Vereinigten Staaten, kann man die Kritik an einer der jüngsten Personalentscheidungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump wohl kaum auf den Punkt bringen.

Unter Klimaschützern hatte Trumps Wahlsieg bereits für schlimmste Befürchtungen gesorgt. Der Republikaner ist ein erklärter Freund der traditionellen Energieindustrie mit Öl, Gas und Kohle, die maßgeblich für den weltweiten Klimawandel mitverantwortlich gemacht wird. Und er hat bereits öffentlich angezweifelt, dass es eben diesen von Menschen verursachten Klimawandel tatsächlich gibt.

Trump hatte im Wahlkampf den Klimawandel als eine Erfindung zum Schaden der US-Industrie bezeichnet und zunächst einen Ausstieg der USA aus dem Welt-Klimaabkommen von Paris gefordert. Seit seiner Wahl Anfang November signalisierte er allerdings auch Offenheit für den Klimaschutz.

Der Ölindustrie allerdings hat Trump im Wahlkampf versprochen, umweltpolitisch motivierte Regulierungen ihrer Geschäfte zurücknehmen zu wollen. Nicht zuletzt deshalb befinden sich die Aktien amerikanischer Ölfirmen im Höhenflug, seit klar ist, dass Trump Präsident werden wird.

Und jetzt die jüngste Personalie des designierten US-Präsidenten, nach der die schlimmsten Befürchtungen der Klimaschützer erst recht wahr zu werden drohen: Mit Scott Pruitt, dem Chefankläger des US-Bundesstaates Oklahoma, will der New Yorker Immobilienmilliardär einen erklärten Gegner der Klimaschutzpolitik von US-Präsident Barack Obama zum Chef der US-Umweltschutzbehörde Environmental Protection Agency (kurz: EPA) machen. In Deutschland wurde die Behörde vor allem bekannt, als sie im Abgasskandal des Autobauers Volkswagen  federführend gegen die Wolfsburger vorging.

Trump habe Pruitt für den Posten an der EPA-Spitze ausgewählt, teilte sein Beraterteam mit. Der 48-Jährige gilt als Freund der Öl- und Kohle-Industrie. Auch er hat in der Vergangenheit bereits den Menschen-gemachten Klimawandel geleugnet. Seit seinem Amtsantritt in Oklahoma im Jahr 2011 hat er zudem mit zahlreichen Klagen Auflagen der EPA angefochten.

Pruitt soll Behörde leiten, mit der er sich selbst im Rechtsstreit befindet

Fotostrecke

Trumps Milliardärs-Minister: Das Kabinett des Großkapitals

Foto: WIN MCNAMEE/ AFP

Besonders pikant: Wie der US-Sender CNBC  berichtet, ist eines der Verfahren Pruitts gegen die EPA bis heute anhängig. Laut CNBC greift der Jurist damit ausgerechnet den "Clean Power Plan" an, bei dem es sich um nicht weniger als das Herzstück von Obamas Klimapolitik handelt.

Obama hatte seinen "Clean Power Plan" im Sommer 2015 vorgestellt. Mit dem Vorhaben schreibt die US-Regierung erstmals landesweit verbindliche Ziele für die Reduzierung des CO2-Ausstoßes im Energiesektor vor. Vorgesehen ist demnach eine Absenkung der Kohlendioxidemissionen von Kraftwerken in den Vereinigten Staaten um rund ein Drittel. Dazu sollen vermehrt erneuerbare Energien an die Stelle fossiler Brennstoffe treten.

Allerdings nicht, wenn es nach Scott Pruitt geht. In einem Interview sagte der designierte EPA-Chef vor einigen Wochen, er sehe den "Clean Power Plan" als eine Form von staatlichem "Zwang und Enteignung".

Im Klartext heißt das also nicht nur, dass Pruitt offenbar Chef einer Behörde werden soll, gegen die er sich selbst im Rechtsstreit befindet. Obamas "Clean Power Plan" vielmehr dürfte mit Trump im Weißen Haus und Pruitt an der Spitze der Behörde keine große Zukunft haben. Zumal der Klimaschutzplan auch im republikanisch besetzten US-Kongress wenig Freunde hat.

"Mit der Ernennung Pruitts setzt Trump Amerika einem Risiko aus"

"Ich werde alles tun, um das zu stoppen", hatte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, bereits erklärt, unmittelbar nachdem Obama sein Projekt 2015 präsentiert hatte. Der seinerzeitige Präsident des Repräsentantenhauses John Boehner, ebenfalls Republikaner, sprach zudem von einer Energiesteuer und nannte den Plan "eine kostspielige, arrogante Beleidigung für diejenigen Amerikaner, die ohnehin kaum über die Runden kommen".

So ist unter Linken und Umweltschützern Sierra-Club-Geschäftsführer Brune keineswegs der einzige, dem die Berufung Pruitts an die EPA-Spitze übel aufstößt. "Mit der Ernennung Scott Pruitts als Chef der EPA setzt Trump Amerika einem Risiko aus", sagte auch ein Sprecher der Umweltschutzorganisation Greenpeace in den USA.

Pruitt sei ein reines Produkt der Öl-und Gasindustrie, eingesetzt einzig und allein, um deren Interessen zu dienen, so der Sprecher. "Im Rennen um eine saubere Energie für das 21. Jahrhundert wird er das Land weit hinter den Rest der Welt zurückwerfen."

Mit Pruitt an der EPA-Spitze, so der Greenpeace-Sprecher, befänden sich die Menschen und die Umwelt in den Händen eines Mannes, dem beides gleichgültig sei.

Mehr lesen über