Mittwoch, 26. Februar 2020

Umstrittene Trump-Personalie Dieser Öl- und Kohle-Fan soll Amerikas Umweltbehörde leiten

Freund der Klimasünder: Scott Pruitt soll die Umweltschutzbehörde EPA leiten

2. Teil: Pruitt soll Behörde leiten, mit der er sich selbst im Rechtsstreit befindet

Besonders pikant: Wie der US-Sender CNBC berichtet, ist eines der Verfahren Pruitts gegen die EPA bis heute anhängig. Laut CNBC greift der Jurist damit ausgerechnet den "Clean Power Plan" an, bei dem es sich um nicht weniger als das Herzstück von Obamas Klimapolitik handelt.

Obama hatte seinen "Clean Power Plan" im Sommer 2015 vorgestellt. Mit dem Vorhaben schreibt die US-Regierung erstmals landesweit verbindliche Ziele für die Reduzierung des CO2-Ausstoßes im Energiesektor vor. Vorgesehen ist demnach eine Absenkung der Kohlendioxidemissionen von Kraftwerken in den Vereinigten Staaten um rund ein Drittel. Dazu sollen vermehrt erneuerbare Energien an die Stelle fossiler Brennstoffe treten.

Allerdings nicht, wenn es nach Scott Pruitt geht. In einem Interview sagte der designierte EPA-Chef vor einigen Wochen, er sehe den "Clean Power Plan" als eine Form von staatlichem "Zwang und Enteignung".

Im Klartext heißt das also nicht nur, dass Pruitt offenbar Chef einer Behörde werden soll, gegen die er sich selbst im Rechtsstreit befindet. Obamas "Clean Power Plan" vielmehr dürfte mit Trump im Weißen Haus und Pruitt an der Spitze der Behörde keine große Zukunft haben. Zumal der Klimaschutzplan auch im republikanisch besetzten US-Kongress wenig Freunde hat.

"Mit der Ernennung Pruitts setzt Trump Amerika einem Risiko aus"

"Ich werde alles tun, um das zu stoppen", hatte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, bereits erklärt, unmittelbar nachdem Obama sein Projekt 2015 präsentiert hatte. Der seinerzeitige Präsident des Repräsentantenhauses John Boehner, ebenfalls Republikaner, sprach zudem von einer Energiesteuer und nannte den Plan "eine kostspielige, arrogante Beleidigung für diejenigen Amerikaner, die ohnehin kaum über die Runden kommen".

So ist unter Linken und Umweltschützern Sierra-Club-Geschäftsführer Brune keineswegs der einzige, dem die Berufung Pruitts an die EPA-Spitze übel aufstößt. "Mit der Ernennung Scott Pruitts als Chef der EPA setzt Trump Amerika einem Risiko aus", sagte auch ein Sprecher der Umweltschutzorganisation Greenpeace in den USA.

Pruitt sei ein reines Produkt der Öl-und Gasindustrie, eingesetzt einzig und allein, um deren Interessen zu dienen, so der Sprecher. "Im Rennen um eine saubere Energie für das 21. Jahrhundert wird er das Land weit hinter den Rest der Welt zurückwerfen."

Mit Pruitt an der EPA-Spitze, so der Greenpeace-Sprecher, befänden sich die Menschen und die Umwelt in den Händen eines Mannes, dem beides gleichgültig sei.

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