Vom Russlandversteher zum Russlandvertreter Altkanzler Schröder in Rosneft-Aufsichtsrat gewählt
Türöffner für russische Ölmagnaten: Altbundeskanzler Gerhard Schröder und Russlands Präsident Wladimir
Foto: © POOL New / Reuters/ REUTERSDer frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (73) ist trotz andauernder Kritik in den Aufsichtsrat des größten russischen Ölkonzerns Rosneft gewählt worden. Die russische Regierung hatte den ehemaligen SPD-Politiker nominiert, der seit seinem Ausscheiden aus dem Kanzleramt 2005 auch für den Gaskonzern Gazprom aktiv ist. Rosneft-Chef Igor Setschin sagte bei der Aktionärsversammlung am Freitag in St. Petersburg, Schröder solle das Europa-Geschäft des Konzerns aufbauen helfen.
Die EU hatte Rosneft im Herbst 2014 wegen des verdeckten russischen Militäreinsatzes in der Ostukraine auf die Sanktionsliste gesetzt. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen griff Schröder wegen seines Engagements für den Konzern an. "Dass er sich dafür hergibt, ist zutiefst kritikwürdig", sagte Röttgen im ZDF-"Morgenmagazin". Rosneft sei ein "zentraler Baustein im Machtsystem" des russischen Präsidenten Wladimir Putin, mit dem Schröder seit langem befreundet ist.
Die Personalie hatte dem Altkanzler und seiner Partei schon im Bundestagswahlkampf Kritik eingetragen. Am Freitag demonstrierten mehrere Aktivisten vor dem Brandenburger Tor gegen Schröders Tätigkeit in Russland.
"Zur sicheren Energieversorung für Deutschland beitragen"
Der Altkanzler nahm an der Sitzung in St. Petersburg teil. Er hatte die Berufung zu Rosneft damit gerechtfertigt, dass er so zu einer sicheren Energieversorgung für Deutschland beitragen könne. Im Übrigen sei die Annahme des Postens seine Privatsache. Nach Medienberichten soll Schröder sogar den Vorsitz des Aufsichtsrates übernehmen.
Der staatlich kontrollierte Konzern Rosneft ist für Deutschland ein Großlieferant von Öl und hat Anteile an drei Raffinerien. Der Kreml nutzt Energiefirmen wie Gazprom oder Rosneft auch als verlängerte Arme seiner Außenpolitik.
Rosneft steht auf EU-Sanktionsliste
Zu kaum einem Staats- oder Regierungschef hat Gerhard Schröder als Bundeskanzler ein so enges Verhältnis aufgebaut wie zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Nun hievt Putin seinen Freund in die Führung eines weiteren russischen Energieriesen, dessen Image deutlich schlechter ist als das von Gazprom. Wichtigster Einwand gegen Rosneft: Der Konzern steht auf der EU-Sanktionsliste wegen Russlands Übergriffen auf die Ukraine. Doch Schröder ist bereit, in den Aufsichtsrat zu gehen - trotz Bedenken in Deutschland. Nach russischen Berichten soll er sogar Chef des Gremiums werden.
Die Freundschaft Schröders zu Putins Russland hat ihm von Anfang an auch viel Kritik eingebracht. Unvergessen ist seine Einstufung Putins als "lupenreiner Demokrat", die er noch als Kanzler vornahm. Zuletzt kritisierte er mitten im Wahlkampf die Stationierung von Bundeswehrsoldaten in Litauen nicht weit von der russischen Grenze entfernt - und stimmte in die Moskauer Nato-Schelte ein.
Schröder soll nach Gazprom auch für Rosneft die Türen öffnen
Was der Kreml von dem immer noch gut vernetzten Schröder will, ist klar. Schon bei Nord Stream 1, der ersten Ostseepipeline von Gazprom, hat er erfolgreich als Türöffner in Europa gewirkt. Nun soll er das auch für Rosneft tun. Russlands größter Ölkonzern hält bereits Anteile an drei deutschen Raffinerien und ist ein wichtiger Investor.
Groß geworden ist Rosneft durch Igor Setschin, einen Mann mit dem wenig schmeichelhaften Beinamen eines "Darth Vader der russischen Wirtschaft" - nach der Figur aus "Krieg der Sterne". Der Weggefährte Putins sorgte dafür, dass 2004 die Trümmer von Michail Chdorkowskis zerschlagener Firma Yukos bei Rosneft landeten.
2013 wuchs der Konzern um ein russisch-britisches Joint Venture aus TNK und BP . 2016 verleibte sich Rosneft den Staatsanteil am kleineren Konkurrenten Baschneft ein, obwohl selbst Putin sich anfangs gegen diese Art von Privatisierung ausgesprochen hatte.
"Darth Vader der russischen Wirtschaft": Rosneft-Chef Igor Setschin und Gerhard Schröder
Foto: Kirill Kudryavtsev/ APDerzeit fordert Setschin Schadenersatz vom russischen Mischkonzern AFK Sistema, einem früheren Besitzer von Baschneft. Der Fall ist kompliziert, aber im Prinzip so, als würde man einen schadhaften Gebrauchtwagen kaufen und dann gegen den Vorvorbesitzer klagen. Doch vor einem russischen Gericht kommt Setschin damit durch. Sistema soll 136,3 Milliarden Rubel (1,95 Millarden Euro) zahlen.
Am Vorgehen gegen den angeblich korrupten Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew, einen anderen Kritiker des Baschneft-Geschäfts, war Setschin persönlich beteiligt. Im Auftrag des Geheimdienstes FSB lockte er den Minister in sein Büro, übergab ihm einen Korb mit Wurst und zwei Millionen US-Dollar, das angebliche Schmiergeld.
"Es geht um mein Leben, und darüber bestimme ich"
Über Setschin und dessen Firma soll Schröder also künftig Aufsicht führen. Setschin warb am Freitag nochmal öffentlich für die Wahl Schröders in den Aufsichtsrat, betonte die Rolle des Altkanzlers, das Geschäft von Rosneft in Europa mit auszubauen.
Schröder selbst hat sein Rosneft-Engagement verteidigt mit dem Argument, es diene besseren Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland. Vor allem aber sagt er: "Es geht um mein Leben, und darüber bestimme ich." Er lasse sich von den Medien nicht vorschreiben, was er zu tun und zu lassen habe. Für seine Partei wurde er mitten im Wahlkampf zum Problemfall.
Während Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sich aus langjähriger Parteifreundschaft noch mit Kritik an Schröder zurückhielt, distanzierte sich Kanzlerkandidat Martin Schulz deutlich. Und er stellte klar, dass ein Bundeskanzler außer Dienst "immer nur bedingt ein Privatmann" sei. Als Altkanzler genießt Schröder deswegen auch gewisse Privilegien. Der Staat bezahlt ihm ein Büro in Berlin, den Steuerzahler kostet das allein in diesem Jahr 561.000 Euro.
Schröders Berliner Büro kostet Steuerzahler 561.000 Euro
Wieviel Geld Schröder für seinen Job bei Rosneft bekommen wird, ist nicht bekannt. Der SPD-Politiker hatte nach einem Medienbericht über die Vorstandsgehälter bei Rosneft in Höhe von sechs Millionen Euro selbst gesagt, er bekomme weniger als ein Zehntel - also 600 000 Euro - davon.
Doch viel mehr ins Gewicht als seine Bezahlung und die Kosten für den deutschen Steuerzahler fallen die außenpolitischen Folgen. Schröder durchkreuzt mit seinen Rosneft-Ambitionen die EU-Sanktionspolitik gegen Russland. Die Regierung in Moskau freut sich. Energieminister Alexander Nowak nannte den Einstieg Schröders bei dem Ölkonzern ein "bedeutsames Ereignis".
