Morawiecki wird Polens Ministerpräsident Dieser Ex-Bankchef und Deutschland-Kenner soll Polen führen

Mateusz Morawiecki

Mateusz Morawiecki

Foto: AGENCJA GAZETA/ REUTERS

Es sieht fast aus wie ein Zugeständnis an EU-Partner und westliche Investoren - und das ohne Not: Die in Polen regierende nationalkonservative Partei PiS, seit Jahren auf Konfrontationskurs zum Westen, aber getragen von einer nationalistischen Stimmung im eigenen Land, tauscht überraschend die Regierungsspitze aus.

Die kantige Ministerpräsidentin Beata Szydlo trat am Donnerstag zurück, obwohl sie gerade erst ein Misstrauensvotum überstanden hatte und als populär gilt. Noch in der kommenden Woche will die PiS sie durch den bisherigen Finanz- und Wirtschaftsminister Mateusz Morawiecki ersetzen.

Der besonnen wirkende Morawiecki ist ein Neuling im nationalistischen Lager, erst im vergangenen Jahr trat er in die PiS ein - und wirkt ihr in mehrerer Hinsicht noch immer fremd.

Vor seinem Kabinettsposten machte er Karriere als Banker, von 2007 bis 2015 leitete er eine der größten Banken des Landes: die in seiner Heimatstadt Breslau residierende Bank Zachodni WBK, die während dieser Zeit zuerst mehrheitlich der Allied Irish Banks gehörte, 2010 an die spanische Santander  ging und zwei Jahre darauf noch die Kredyt Bank von der belgischen KBC übernahm. Er diente als Repräsentant genau jener Vorherrschaft ausländischer Konzerne und Eliten, gegen die sich die PiS richtet.

Fotostrecke

Das Zukunftslabor der Commerzbank: Stylemäßig gut beraten von Polen

Foto: DPA

Politisch tritt er nun auch als Interessenvertreter der kleinen Leute auf. In einem Rundfunkinterview sagte er letztes Jahr: "Ich habe in meinem Leben schon zu viel verdient. Deswegen kann ich mich für ein öffentliches Amt opfern."

Als Bankchef saß Morawiecki auch im Wirtschaftsrat des damaligen liberalen Ministerpräsidenten Donald Tusk, der heute als großer Widersacher der polnischen Regierung gilt und gegen deren Stimme als Präsident des EU-Rats wiedergewählt wurde.

Inspiration von deutscher sozialer Marktwirtschaft und polnischem Diktator

Zudem hat der 49-Jährige einen besonderen Bezug zu Deutschland. Mitte der 90er Jahre absolvierte er ein Aufbaustudium ausgerechnet in europäischer Integration an der Universität Hamburg, ein Praktikum bei der Bundesbank und eine Forschungsstelle für Bankwesen an der Universität Frankfurt. Anschließend war er an den Vorbereitungen für Polens EU-Beitritt beteiligt.

Aus Deutschland holte Morawiecki auch Inspiration für seinen wirtschaftspolitischen Kurs. Er will mehr Einfluss des Staates und eine "soziale Marktwirtschaft, wie sie die deutschen Ökonomen (Walter) Eucken und (Alexander) Rüstow nach dem Krieg entworfen haben" - statt eines "Blutsaugerkapitalismus", wie er der Deutschen Welle sagte.

Als Minister ist er für die Finanzierung der großen sozialpolitischen Programme wie der Einführung eines Kindergelds zuständig. Er sorgte für steigende Steuereinnahmen und schloss mehrere Schlupflöcher.

Darüber hinaus sieht der 2016 vorgestellte "Morawiecki-Plan" eine weitergehende Transformation der Billiglohnökonomie vor. Die "Strategie für eine Verantwortungsvolle Entwicklung" zielt auf staatliche Investitionen von 1,5 Billionen Zloty (355 Milliarden Euro), um eine innovative nationale Industrie zu erschaffen. Eingeleitet wird sie mit einem Zitat von Marschall Pilsudski, dem Diktator der Zwischenkriegszeit. Das gefiel wohl auch Parteichef Jaroslaw Kaczynski und zerstreute Zweifel an Morawieckis Basisnähe.

Zugleich dürfte Morawiecki, der in seiner Jugend für die Solidarnosc-Opposition gegen die damalige sozialistische Führung aktiv war, freundlichere Töne gegenüber der EU anschlagen als seine bisherige Wegbereiterin Szydlo. Das ist auch wichtig, weil EU-Mittel als Finanzquelle Nummer eins im Morawiecki-Plan genannt werden.

Im Streit um die Justizreform, die von der EU und der polnischen Opposition als Bruch mit rechtsstaatlichen Prinzipien gesehen wird, hatten europäische Politiker in diesem Jahr auch Sanktionen gegen das größte Nettoempfängerland im EU-Haushalt ins Spiel gebracht. Daraus wurde jedoch nichts. Die Justizreform hingegen soll noch an diesem Freitag durchs Parlament gehen, im Schatten des Führungswechsels.

mit Material von Jörg Winterbauer, dpa