Montag, 18. November 2019

Nachfolge des EZB-Chefs CSU fordert Deutschen statt Draghi

EZB-Präsident Mario Draghi steht wegen seiner Null-Zins-Politik besonders in Deutschland in der Kritik. Nun fordern CSU-Politiker einen Deutschen an der EZB-Spitze.

Unionspolitiker greifen die EZB so heftig an wie selten zuvor: "Einen weiteren Draghi können wir uns nicht leisten", sagte der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich und fordert einen deutschen Nachfolger auf dem EZB-Thron.

Mit der Null-Zins-Politik der EZB macht sich Mario Draghi vielerorts unbeliebt: "Die Politik von Mario Draghi hat zu einem massiven Glaubwürdigkeitsverlust der EZB geführt", sagte der Vizechef der Unionsfraktion, Hans-Peter Friedrich, der "Bild"-Zeitung am Montag. Draghis Nachfolger an der EZB-Spitze müsse deshalb "ein Deutscher sein, der sich der Tradition der Währungsstabilität der deutschen Bundesbank verpflichtet fühlt", fordert der CSU-Politiker.

Draghi als Sündenbock für den aufstrebenden Rechtspopulismus

In Deutschland war zuletzt die Kritik an der EZB und ihrem Chef Mario Draghi wegen der ultra-lockeren Geldpolitik und den zu befürchtenden Folgen lauter geworden: Unter den Null- und Negativzinsen leiden nicht nur Banken und Versicherungen in Deutschland, sondern auch Sparer und die Altersvorsorge. Die Angst ist groß, dass aus Geldanlegern schnell "Wutsparer" werden und von der Niedrigzinspolitik der EZB vor allem die AfD profitiert. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die Sorge geäußert, die Folgen der Niedrigzinspolitik nährten euro-skeptische Bestrebungen.

Deutschland bei der EZB-Nachfolge auf andere Staaten angewiesen

Draghis acht Jahre lange Amtszeit läuft bis 2019; eine Verlängerung ist nicht möglich. Über seinen Nachfolger oder seine Nachfolgerin entscheiden die EU-Staats- und Regierungschefs auf Grundlage einer Empfehlung der zuständigen Minister. Laut EZB-Satzung muss der Präsident die Staatsangehörigkeit eines EU-Landes haben und "aus dem Kreis der in Währungs- oder Bankfragen anerkannten und erfahrenen Persönlichkeiten" kommen.

Der Beschluss der Staats- und Regierungschefs muss mit einer sogenannten qualifizierten Mehrheit fallen, bei der die Bevölkerungszahlen der EU-Staaten mit berücksichtigt wird. Deutschland hat dabei als bevölkerungsreichstes EU-Land ein recht starkes Stimmgewicht, kann aber nichts alleine durchsetzen.

joh/dpa-afpx/afp

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