Sonntag, 15. September 2019

Ehemaliger CDU-Politiker Merz wird nicht Chefaufseher am Flughafen Köln/Bonn

Friedrich Merz

Friedrich Merz wird vorerst nicht Aufsichtsratschef am Flughafen Köln/Bonn. Die Wahl des ehemaligen CDU-Spitzenpolitikers scheiterte an einem Formfehler. Die Opposition dürfte aufatmen. Wähnt sie doch, dass Merz als Vertreter des Finanzgiganten Blackrock vor allem die Privatisierung des zweigrößten Flughafens in NRW verfolgt.

Die umstrittene Wahl des früheren CDU-Politikers Friedrich Merz zum neuen Aufsichtsratschef am Flughafen Köln/Bonn ist im ersten Anlauf gescheitert. Ausschlaggebend war nach Medienberichten offenbar eine Formalie.

Der Aufsichtsrat habe sich am Montag nicht darauf verständigen können, die Tagesordnung um den Punkt "Wahl eines neuen Aufsichtsratsvorsitzenden" zu erweitern, hieß es aus dem Spitzengremium. Vom Flughafen gab es dazu keine Stellungnahme.

Das Kontrollgremium werde zur Wahl eines neuen Aufsichtsratsvorsitzenden am 11. Dezember in einer Sondersitzung zusammenkommen, teilte Vize-Aufsichtsratschef Sven Schwarzbach dann am Montagabend mit. Mehr teilte er dazu nicht mit.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte Merz als künftigen Aufsichtsratschef vorgeschlagen. Der 62-Jährige soll den ehemaligen Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) ersetzen. Bei der Opposition stößt die Personalie auf Kritik: Sie befürchtet einen Schritt in Richtung einer Privatisierung des zweitgrößten NRW-Airports.

Merz ist als Aufsichtsratschef für den deutschen Ableger des weltgrößten Vermögensverwalters Blackrock tätig. Der Finanzgigant aber auch andere Investoren sind stets auf der Suche nach neuen Investments. Merz könnte hier treibende Rolle spielen, mutmaßen Kritiker.

Kritiker fürchten Privatisierung des Airports

Der Bund hält aber an den Plänen für einen Verkauf seiner Anteile am Flughafen fest. Ein für den 29. November geplantes Gespräch mit den anderen Eigentümern ist nach Angaben des Bundesfinanzministeriums zwar verschoben worden. "An der grundsätzlichen Haltung der Bundesregierung hat sich aber nichts geändert", sagte ein Sprecher.

Das Bundesfinanzministerium hatte am Freitag mitgeteilt, dass der Bund einen Verkauf seiner Anteile am Flughafen prüfe. Ein wichtiges Interesse der Bundes an der Beteiligung bestehe "seit längerem nicht mehr". Land, Bund und die Stadt Köln halten jeweils ein knappes Drittel der Gesellschafteranteile am zweitgrößten NRW-Airport. Kleinere Anteile halten Bonn sowie der Rhein-Sieg-Kreis und der Rheinisch-Bergische Kreis.

Der Vizevorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel, warf der Landesregierung vor, den Landtag über die Airport-Pläne getäuscht zu haben. In einer Aktuellen Stunde seien vorletzte Woche Fragen nach einer Privatisierung "ins Reich der Fantasie verwiesen worden". Ein ursprünglich für diese Woche vom Bund anberaumtes Gespräch der Gesellschafter sei gar nicht erwähnt worden.

rei mit dpa

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