Streit um Nord Stream 2 US-Senatoren drohen Ostseehafen mit "finanzieller Zerstörung"

Der Streit um das Pipelineprojekt von Russland nach Deutschland eskaliert. In einem Brief drohen drei republikanische US-Senatoren nun dem Hafen Sassnitz auf Rügen.
Unsicherer Hafen: Das russische Verlegeschiff "Akademik Tscherski" Anfang Juli im Hafen Mukran auf der Insel Rügen. Mit dem Spezialschiff wird die Pipeline Nord Stream 2 verlegt.

Unsicherer Hafen: Das russische Verlegeschiff "Akademik Tscherski" Anfang Juli im Hafen Mukran auf der Insel Rügen. Mit dem Spezialschiff wird die Pipeline Nord Stream 2 verlegt. 

Foto: Stefan Sauer/ dpa

Der ohnehin zuletzt aggressive Ton der US-Politik gegenüber Deutschland verschärft sich. Drei US-Senatoren haben dem Fährhafen Sassnitz in Mecklenburg-Vorpommern in einem Brief mit schweren Sanktionen wegen seiner Rolle beim Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 gedroht. Unter Verweis auf Hilfe bei der Verlegung von Rohren und der Beherbergung russischer Schiffe schrieben die republikanischen Senatoren Ted Cruz (49), Tom Cotton (43) und Ron Johnson (65) von schwerwiegenden Maßnahmen, die den Hafen "kommerziell und finanziell abschneiden" würden. Sassnitz und der mit ihm verbundene Hafen Mukran müssten ihre Hilfe für das von der Trump-Regierung verhasste Projekt einstellen.

Als rechtliche Grundlage zitierten die Senatoren bereits bestehende US-Sanktionsgesetze zu Nord Stream 2. Diese würde ermöglichen, dass beteiligte Personen und Firmen bestraft würden. "Den Vorstandsmitgliedern, leitenden Angestellten und Aktionären der Fährhafen Sassnitz GmbH wird die Einreise in die Vereinigten Staaten untersagt und jegliches Eigentum oder Interesse an Eigentum, das sie in unserem Zuständigkeitsbereich haben, wird eingefroren", heißt es in dem Brief.

Amerikanischen Staatsbürgern und Firmen würde zudem verboten, mit dem Hafen zusammenzuarbeiten. "Wenn Sie weiterhin Waren, Dienstleistungen und Unterstützung für das Nord-Stream-2-Projekt bereitstellen (...) würden Sie die zukünftige finanzielle Rentabilität Ihres Unternehmens zerstören", hieß es weiter.

Damit eskaliert die Auseinandersetzung um die geplante Gaspipeline weiter. Wie einige Regierungen aus Osteuropa kritisiert US-Präsident Donald Trump (74) die Pipeline von Russland nach Deutschland seit Jahren scharf. Er hatte Ende 2019 erste Strafmaßnahmen gegen bestimmte Unternehmen ermöglicht, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind. Im US-Wahlkampf wird Nord Stream 2 nun immer stärker zu einem Symbol.

Sanktionen gegen deutsche Konzerne

Im Juli hatte die US-Regierung Sanktionen gegen alle am Bau der Pipeline beteiligten Firmen angekündigt, darunter auch die deutschen Energiekonzerne Wintershall DEA und Uniper. Die Bundesregierung wehrte sich daraufhin gegen "völkerrechtswidrige" Eingriffe von außen. "Die US-Regierung missachtet das Recht und die Souveränität Europas, selbst zu entscheiden, wo und wie wir unsere Energie beziehen", schimpfte Außenminister Heiko Maas (53, SPD). "Die europäische Energiepolitik wird in Europa gemacht und nicht in Washington."

Der neuerliche Vorstoß sorgt nun ebenfalls für Empörung. Das auswärtige Amt reagierte ungewöhnlich scharf. "Die US-Politik der extraterritorialen Sanktionen gegen enge Partner und Verbündete ist ein schwerwiegender Eingriff in unsere nationale Souveränität", sagte Staatsminister Niels Annen (47) dem Handelsblatt. 

"Dieses Schreiben ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Klaus Ernst (65). Der Linke-Politiker forderte die Bundesregierung auf, den amerikanischen Botschafter einzubestellen. "Darüber hinaus müssen endlich wirksame Gegenmaßnahmen angedroht und gegebenenfalls durchgeführt werden, wie zum Beispiel Strafzölle gegen amerikanisches LNG-Gas."

Im Hafen Mukran auf der Insel Rügen lagern die für die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline benötigten Stahlrohre. Sie sind vor Jahren in einer Fabrik in Mukran mit Beton ummantelt worden. Die Fabrik hat ihre Arbeit mittlerweile eingestellt. Zwei russische Schiffe, die bereits im Hafen Mukran liegen, sollen die Pipeline vollenden. Zudem liegt dort ein Wohnschiff für rund 140 Arbeiter. Es wird vermutet, dass die an Bord lebenden Arbeiter mit dem Weiterbau der Gastrasse zu tun haben.

lhy mit dpa-afx
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