Kommentar Teilhaber werden ausgetrickst

Aus Arbeitnehmern sollen Anteilseigner werden: Das Kabinett hat eine stärkere Förderung von Mitarbeiterbeteiligungen beschlossen. Die Förderung geht aber in den meisten Fällen an der Realität vorbei. Der Staat fördert keine "Gesellschaft von Teilhabern", sondern behindert sie.

Berlin - Mit dem Wort "Mitarbeiterbeteiligung" lässt sich trefflich Wahlkampf machen. Wenn die Firmengewinne steigen, während die Realeinkommen der Beschäftigten stagnieren oder sogar sinken, darf die Forderung nach Beteiligung der Mitarbeiter an den Firmengewinnen in kaum einer politischen Rede fehlen: Von 2003 bis 2007 sind schließlich die Unternehmens- und Vermögenseinkommen um knapp 38 Prozent gestiegen, während die Entgelte der Arbeitnehmer im Schnitt nur um 4,3 Prozent zulegten.

Entsprechend haben sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wie auch Bundespräsident Horst Köhler bereits vor Jahren für eine stärkere Mitarbeiterbeteiligung ausgesprochen. Das unter Federführung von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) erstellte Konzept, das nun vom Kabinett abgesegnet wurde, bleibt vor allem eines: Eine große, symbolische Geste, die aber so gut wie nichts kosten darf und darum mit großer Wahrscheinlichkeit auch ins Leere laufen wird.

Nur 2 Prozent der deutschen Unternehmen beteiligen derzeit ihre Beschäftigten direkt am Firmenkapital - das ist im Vergleich zum europäischen Ausland äußerst dürftig. Das Ziel der Bundesregierung, die Zahl der "Teilhaber" in Deutschland von zwei Millionen auf künftig drei Millionen zu steigern, dürfte sich bald als Illusion erweisen. Die im Gesetz vorgestellten Mittel reichen dafür nicht aus.

Steuerliches Schmankerl für Konzerne

Konkret hat die Koalition den steuerlichen Freibetrag für direkte Beteiligungen ab Januar 2009 von bislang geltenden 135 Euro auf 360 Euro pro Jahr angehoben. Abgesehen davon, dass ein jährlicher Freibetrag von 360 Euro im Jahr immer noch vergleichsweise dürftig ist: Er wird nur gewährt, wenn die direkte Beteiligung (zum Beispiel in Form von Belegschaftsaktien) ein freiwilliger Zuschuss des Arbeitgebers ist. Das Geld für die Beteiligung darf nicht aus dem steuer- und sozialversicherungspflichtigen Einkommen des Beschäftigten stammen, da die Sozialkassen vor möglichen Einbußen verschont werden sollten.

Der leicht erhöhte Freibetrag begünstigt vor allem die Beschäftigten großer Konzerne, die bereits Belegschaftsaktionäre sind und regelmäßig Mitarbeiteraktien zu vergünstigten Konditionen zeichnen können. Die große Mehrheit der Beschäftigten, die bei mittelständischen, nicht börsennotierten Unternehmen arbeitet, dürfte weiter außen vor bleiben.

Denn es bleibt eine freie Entscheidung des Unternehmens, seine Mitarbeiter am Firmenerfolg zu beteiligen. Niemand kann dazu verpflichtet werden. Und die Mehrzahl der mittelständischen Unternehmen dürfte sich davor hüten, seine Mitarbeiter zu Anteilseignern zu machen.

Nicht, weil sie den Beschäftigten keinen Erfolgsbonus gönnen würden, sondern weil direkte Beteiligungen auch Mitbestimmungsrechte der Anteilseigner und zusätzliche Informationspflichten des Unternehmens mit sich bringen.

Die Angst vor echter Beteiligung

Die Angst vor echter Beteiligung

Viele Mittelständler dürften daher, wenn überhaupt, nach guten Jahren eher eine Gewinnbeteiligung an ihre Mitarbeiter ausschütten, als Anteilsscheine am Unternehmen ausgeben. Doch diese schlichte Gewinnbeteiligung wird eben nicht steuerlich gefördert, da sie keine dauerhafte Form der Mitarbeiterbeteiligung ist. Im Gegenteil wird sich der Fiskus von jeder ausgeschütteten Gewinnbeteiligung auch künftig seinen Anteil holen und den Ertrag des Begünstigten damit mindern.

Aus diesem Dilemma will sich die Koalition mit den neuen Branchenfonds befreien. Ein Unternehmen, das keine Anteilsscheine direkt an Mitarbeiter ausgeben will, soll als Alternative dazu die Möglichkeit haben, den gleichen Betrag steuer- und abgabenfrei in einen so genannten Branchenfonds einzuzahlen.

Diese noch zu schaffenden Fonds müssen 75 Prozent des Vermögens in diejenigen Unternehmen investieren, aus denen sie ihr Geld bekommen. Über den Umweg Branchenfonds umgeht das Unternehmen damit zusätzliche Informations- und Mitbestimmungspflichten, die es sich mit einer direkten Beteiligung einhandeln würde. Für die Beschäftigten biete der Branchenfonds außerdem den Vorteil, dass er das Risiko streue, wirbt die Koalition.

Komplizierte neue Branchenfonds

Angesichts der geringen Freibeträge dürfte es da wohl eher um eine symbolische Risikostreuung gehen. Zudem bleibt zweifelhaft, ob der Branchenfonds zu dem "unbürokratischen Instrument" wird, für den ihn Scholz hält. Denn die Fondsmanager dieser neuen Branchenfonds sind in ihren Anlagemöglichkeiten sehr viel stärker eingeschränkt als ihre Kollegen in der freien Wirtschaft, da sie einen Großteil des Geldes in ihre Geldgeber rückinvestieren müssen. Ob der Branchenfonds in der Praxis viele Anhänger finden wird, darf bezweifelt werden.

Branchenfonds gibt es bereits wie Sand am Meer - mit höheren Renditechancen, da ihre Fondsmanager freier agieren können. Gegen diese Fonds tritt der deutsche Gesetzgeber mal wieder mit einer seiner Spezialitäten an (Scholz: "Eine echte Innovation"), deren Konstruktion und Regelwerk nur Insider verstehen. Und im gleichen Moment schlägt der Fiskus bei allen anderen Formen der Fonds- und Aktienanlage mit der Abgeltungsteuer künftig stärker zu.

Freie Beteiligung werden stärker besteuert

Der Spagat muss misslingen. Einerseits will die Bundesregierung eine "Gesellschaft von Teilhabern" fördern - und verschlechtert im gleichen Atemzug ab 2009 die Bedingungen für diejenigen, die diese Losung ernst nehmen und aus eigener Initiative zu Teilhabern an der Entwicklung von Firmengewinnen werden wollen. Wer sich mit Aktien und Fonds an frei gewählten Unternehmen beteiligt, wird künftig stärker zur Kasse gebeten. Steuerliche Vorteile, bitteschön, soll es stattdessen nur für Beteiligungen am eigenen Arbeitgeber geben - wenn denn der eigene Arbeitgeber mitspielt.

Eine "Gesellschaft von Teilhabern" erreicht man dadurch, indem man Aktiensparen allgemein attraktiver macht. Die Bundesregierung hat sich stattdessen für den Gegenweg entschieden: Die Freibeträge für Sparer und Aktionäre werden kontinuierlich eingedampft. Als Feigenblatt wird dagegen die Förderung der Mitarbeiterbeteiligung symbolisch aufgestockt.

Es bleibt allein in der Hand der mittelständischen Unternehmen in Deutschland, ob die Mitarbeiterbeteiligung aus ihrem Schattendasein herausfindet. Eine Beteiligung motiviert und bringt auch für das Unternehmen zahlreiche Vorteile, wie verschiedene Untersuchungen ergeben.

Das neue Gesetz nutzt vielleicht Politikern bei der Behauptung, man habe "die Beteiligung gestärkt". Für die Entscheidung von Unternehmen, ob sie ihre Mitarbeiter mit ins Boot holen, wird das Gesetz keine Rolle spielen.

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