Neues Steuergesetz Tarnung für Ausspähung

Die Bundesregierung hat das Steuerbürokratieabbaugesetz beschlossen. Doch werden die neuen Bestimmungen tatsächlich dazu beitragen, dass Steuerverfahren einfach werden? Oder ist der vermeintliche Bürokratieabbau nichts anderes als der Deckmantel, unter dem weiter am gläsernen Steuerzahler gearbeitet wird?
Von Hartmut Fischer

Der Name Steuerbürokratieabbaugesetz weckt große Hoffnungen bei den Steuerzahlern. Doch die kann das Gesetz nicht halten. Abgesehen von einigen kleineren Erleichterungen geht es primär in diesem Gesetzesvorhaben darum, die elektronischen Möglichkeiten zugunsten der Finanzbehörden zu nutzen – und damit neue Überwachungsmöglichkeiten zu erhalten.

Die Hoffnung, dass jetzt endlich die Steuergesetze entrümpelt würden war trügerisch, und die Steuererklärung auf einem Bierdeckel wird weiter ein Traum bleiben. Denn das neueste Steuergesetzesvorhaben der Bundesregierung soll neben der Vereinfachung des Steuerwesens vor allem auch die staatlichen Einnahmen dauerhaft und verlässlich sicherstellen.

Die Bundessteuerberaterkammer hat zwar die elektronische Übermittlung von Steuerdaten als "grundsätzlich folgerichtig und zeitgemäß" befürwortet. Sie forderte aber auch, dass eine elektronische Rückübertragung des Steuerbescheids mit einer automatischen Abweichungsanalyse eingeführt wird. Diese Hilfe für den Steuerzahler ist im Gesetzentwurf nicht vorgesehen. Dafür ergeben sich viele neue Möglichkeiten der Überwachung und Kontrolle.

Nachdem das Kabinett der Vorlage zugestimmt hat, wird das Gesetz jetzt auf den parlamentarischen Weg gebracht. Geplant ist, dass die Bestimmungen noch in diesem Jahr in Kraft treten sollen.

Eines der Hauptziele des Gesetzentwurfs ist es, die elektronische Steuerabwicklung weiter voranzutreiben. Ob dadurch bürokratische Hürden für den Steuerzahler abgebaut werden, bleibt zunächst dahingestellt. Denn ob man nun Formulare per Hand ausfüllt oder im Rechner erstellt, bleibt vom Aufwand her ziemlich gleich. Hinzu kommt, dass die meisten Steuerzahler bereits jetzt ihre Erklärungen im Rahmen des Elster-Verfahrens elektronisch aufbereiten und somit überhaupt keine Entlastung spüren.

Entlastet wird durch das elektronische Verfahren letztlich nicht der Bürger, sondern der Fiskus. Auf der einen Seite können eine ganze Reihe von Arbeitsschritten automatisiert werden.

Auf der anderen Seite ist der Vergleich der Steuerdaten untereinander einfacher, wodurch auch kleinste "Mogeleien" zukünftig besser erfasst, erkannt und geahndet werden können. Wobei auch die elektronische Auswertung nicht klären kann, ob es sich wirklich um Mogeleien oder Irrtümer aufgrund eines immer unüberschaubarer werdenden Steuerdschungels handelt.

Erst sind die Unternehmen dran

Erst sind die Unternehmen dran

Entsprechend greifen die geplanten Bestimmungen zunächst da, wo die Steuerbehörden das größte Einnahmenpotenzial vermuten. Nach dem Entwurf wird es einen neuen Paragrafen 5 b im Einkommensteuergesetz (EStG) geben, wonach Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen in Zukunft den Finanzämtern elektronisch zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Regelung soll für alle Wirtschaftsjahre gelten, die nach dem 31. Dezember 2010 beginnen. Betroffen von der Regelung sind alle Unternehmen, die ihre Gewinne nach den Paragrafen 4 und 5 EStG ermitteln.

Für viele insbesondere kleinere Unternehmen bedeutet dies Aufrüstungen ihrer Firmencomputer, die durch die Steuervorschriften allein nicht zu rechtfertigen sind. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber in dem Entwurf vorgesehen, dass das Finanzamt auf die elektronische Abgabe der Unterlagen verzichten kann. Die soll insbesondere dann gelten, wenn es für den Steuerpflichtigen unzumutbar ist, die technischen Voraussetzungen für eine elektronische Übermittlung zu schaffen.

Ob dies allerdings der Fall ist, entscheidet nicht der Unternehmer, sondern die Behörde. Eine Regelung, nach welchen Kriterien der Fiskus entscheiden wird, gibt es noch nicht. Das Bundesministerium der Finanzen wird sich hierzu aller Voraussicht nach auch erst nach der Verabschiedung des Gesetzes äußern.

Dass das Gesetz eher zur Mittelsicherung für den Staat als zur Entbürokratisierung dient, zeigt auch die im Entwurf vorgesehene Einführung des Absatzes 4 Nummer 1 b des Paragrafen 51 EStG. Hier wird geregelt, dass eine elektronisch übermittelte Steuerbilanz beziehungsweise Gewinn- und Verlustrechnung in Inhalt und Form standardisiert sein müssen.

Die Vorschriften der Standardisierung erfolgen durch die Steuerbehörden. So entsteht für die Unternehmen ein zusätzlicher Aufwand, um die Daten in die vom Fiskus gewünschte Form zu bringen. Von einer Entbürokratisierung kann also auch hier keine Rede sein. Das Ganze dient letztlich nur der technischen Weiterverarbeitung der Daten und damit der Vereinfachung der Datenprüfung. Die Standardisierung wird es erheblich vereinfachen, die Daten zu kontrollieren und auch die Daten verschiedener Unternehmen untereinander abzugleichen.

Was für die Gewinnermittlung gilt, passiert ab 2011 auch mit der Gewerbesteuer-, Körperschaftsteuer- oder Feststellungserklärung. Nur bei wirklichen Härtefällen will man die Papierform noch zulassen. Werden die Erklärungen in Schriftform abgegeben, muss auch die Gewinnermittlung auf Papier eingereicht werden. Jeder, der Gewinn erwirtschaftet, scheint verdächtig.

Spendenbescheinigung per Computer

Spendenbescheinigung per Computer

Doch nicht nur Unternehmen, auch gewinnerzielende Einzelpersonen, wie Land- und Forstwirte, Selbstständige, Freiberufler oder Gewerbetreibende werden ab 2011 Opfer der elektronischen Überwachungsfalle. Zwar tröstet der Gesetzgeber auch hier, dass von unbilligen Härten abgesehen werden soll. Doch es fehlt die Klarstellung, was unbillige Härten seien. Es hat den Anschein, als sehe man beim Fiskus jeden, der Gewinne erwirtschaftet, als potenziellen Verdächtigen an, der dringend überwacht werden muss.

Nach dem Entwurf soll auch die Möglichkeit eingeführt werden, das eine Zuwendungsbestätigung (im Volksmund Spendenbescheinigung) und die Bescheinigung für vermögenswirksame Leistungen in Form eines amtlich vorgeschriebenen Datensatzes elektronisch übermittelt werden kann. Auch hier liegt der Nutzen auf Seiten des Finanzamts. Wer elektronisch übertragen will, muss den Datensatz erstellen und hat dadurch zusätzliche Arbeit.

Wer eine berufliche, gewerbliche Tätigkeit aufnimmt, ist verpflichtet, dies dem Finanzamt mitzuteilen. Zusätzlich sind Angaben zu den rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen zu machen. Derzeit erfolgt dies noch über den Betriebseröffnungsbogen. Geht es nach dem Willen der Gesetzgeber, kann die Verwaltung zukünftig selbst bestimmen, ab wann und in welcher Form diese Daten elektronisch übermittelt werden müssen.

Im Fokus der Überwachung: Altersvorsorge

Auch bei Beiträgen zur Altersvorsorge wird die Überwachung durch vorgeschobene "elektronische Vereinfachung" verschärft. Ab 2010 wird nach dem Entwurf der Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgebeiträge nur noch gewährt, wenn dem Vertragspartner des Steuerzahlers das Recht eingeräumt wurde, dass er die Höhe der Altersvorsorgebeiträge zusammen mit der Identifikationsnummer des Steuerzahlers direkt an eine zentrale Stelle melden darf.

Auch hier dürfte der elektronische Abgleich der Daten beim Finanzamt im Vordergrund stehen. Die jetzt noch übliche Anlage AV zur Einkommensteuererklärung würde allerdings dann wegfallen, was für den Steuerzahler schon eine Erleichterung darstellt, die er allerdings wahrscheinlich mit verschärften Kontrollen bezahlen muss.

Die Übertragung der Daten auf elektronischem Weg muss natürlich vor Missbrauch weitgehend geschützt werden. Darum sieht der Gesetzentwurf vor, dass die jeweiligen Datensätze zusätzlich mit einer sogenannten qualifizierten elektronischen Signatur versehen werden müssen.

Gleichzeitig regelt der Entwurf die Rechtsgrundlage für eine Verwaltungsanordnung, die Näheres zu Form, Inhalt, Verarbeitung und Sicherung der zu übermittelnden Daten regeln wird. Außerdem soll eine Rechtsgrundlage für ein Selbstveranlagungsverfahren durch das neue Gesetz geschaffen werden. Noch ist nicht bekannt, wie Verwaltungsanordnung und Selbstveranlagungsverfahren in der Praxis aussehen soll. Man darf gespannt sein, ob es zumindest in diesem Bereich zu wirklichen Erleichterungen kommen wird. Zu erwarten ist dies allerdings nicht.

Kleine Vorteile für Arbeitgeber

Kleine Vorteile für Arbeitgeber

Ein weiterer Schwerpunkt des Gesetzentwurfs zielt auf die Sicherstellung von Steuereinnahmen und die Erleichterung von Verwaltungsabläufen beim Fiskus. Hier kommt es zu einigen Veränderungen, die durchaus als Fortschritt bezeichnet werden dürfen.

So werden ab 2009 die Schwellenwerte für Lohnsteueranmeldungen erhöht. Das Gesetz sieht vor, dass eine quartalsmäßige Meldung erst erfolgen muss, wenn die Lohnsteuer 1000 Euro im Vorjahr erreicht hat. In der Vergangenheit waren dies lediglich 800 Euro. Der Grenzwert für die monatliche Meldung wurde sogar um 1000 Euro auf 4000 Euro angehoben. Dadurch muss beispielsweise ein Unternehmer mit einer 400-Euro-Kraft (960 Euro Steuern im Jahr) nur noch einmal im Jahr die Lohnsteueranmeldung vornehmen.

Auch die Grenzbeträge für die Umsatzsteuervoranmeldung werden erfreulicherweise nach diesem Gesetzentwurf angehoben. Zur vierteljährlichen Umsatzsteuervoranmeldung wäre man dann erst ab einem Steueraufkommen von mindestens 1000 Euro pro Jahr verpflichtet (derzeit 512 Euro). Bei der monatlichen Voranmeldung wird der Betrag dann von 6136 Euro auf 7500 Euro angehoben. Erfreulich auch, dass Arbeitgeber nach Inkrafttreten des Gesetzes verlangen können, dass die Lohnsteueraußenprüfung des Finanzamts und die Prüfung des Rentenversicherungsträgers zur gleichen Zeit durchgeführt werden sollen.

Allerdings kommt hier ein Wermutstropfen hinzu: Der Entwurf beinhaltet hier noch keine zeitliche Regelung. Ab wann es diese Möglichkeit geben wird, muss noch zwischen den betroffenen Bundesministerien geklärt werden. Es ist damit zu rechnen, dass dies nicht kurzfristig möglich sein wird.

Seit Ende vorigen Jahres wird die erste Rate bei einem bestehenden Körperschaftssteuerguthaben ausbezahlt. Der Gesetzentwurf will nun rückwirkend die Regelung einführen, dass Guthaben bis maximal 1000 Euro in einer Summe ausgezahlt werden. Dies ist eine sehr vernünftige Entscheidung. Sie senkt die Verwaltungskosten bei den Behörden beträchtlich. Gleichzeitig bekommen gerade kleinere Unternehmen schneller ihr Geld.

Keine Rechnung für steuerfreie Leistungen

Unternehmer können sich über eine erleichterte Rechnungsstellung für Umsätze ab 2009 freuen. Das Gesetz sieht vor, dass künftig keine Rechnung für steuerfreie Leistungen notwendig ist, wenn die Leistungen gegenüber anderen Unternehmern oder juristische Personen, die nicht Unternehmer sind, erbracht wurden. Auch die derzeit notwendige Erstellung einer zusammenfassenden Sammelrechnung bei Übermittlung der Rechnungen über elektronischen Datenaustausch (EDI) soll dann wegfallen.

Dass unser Steuerrecht grundsätzlich viel zu kompliziert ist, beweisen nicht zuletzt die vielen anhängigen Verfahren beim Bundesfinanzhof (BFH). Alle sich auf solche Verfahren beziehenden Teile eines Steuerbescheids müssen als vorläufig deklariert werden, wenn der Steuerzahler hiergegen Einspruch einlegt. Anstatt daranzugehen, das Recht zu vereinfachen und dadurch die Zahl der Verfahren zu senken, hat man sich beim Gesetzgeber für einen anderen Weg entschieden: Der Vorläufigkeitsvermerk nach Paragraf 165 der Abgabenordnung soll nach dem Willen des neuen Gesetzes erweitert werden.

Grundsätzlich soll danach eine Steuer auch teilweise ohne Einspruch des Betroffenen für vorläufig erklärt werden, wenn es im Streitfall um eine sogenannte einfachgesetzliche Rechtsfrage geht, und wenn die Vorläufigkeit bei Erfolglosigkeit vor dem BFH durch eine Allgemeinverfügung zurückgewiesen werden kann. Bei einer Allgemeinverfügung wird nicht jeder Steuerzahler einzeln benachrichtigt, sondern die Vorläufigkeit wird pauschal aufgehoben. Damit gibt der Gesetzgeber zu, dass er die Steuergerechtigkeit nicht auf dem gesetzlichen Weg erreicht. Ob er es nicht kann oder nicht will, bleibt dahingestellt.

Hartmut Fischer ist Steuer- und Versicherungsexperte und schreibt regelmäßig für manager-magazin.de

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