Steuern In Zukunft ohne Papier

Unternehmen sollen künftig alle ihre Steuererklärungen elektronisch dem Fiskus übermitteln. Die Firmen könnten so einen dreistelligen Millionenbetrag einsparen. Die Erfahrung mit Privatpersonen zeigt, das Verfahren setzt sich nur sehr langsam durch.

Berlin - Die Bundesregierung will die Unternehmen verpflichten, ab 2011 alle Steuererklärungen elektronisch an die Finanzämter zu übermitteln. Dazu verabschiedete das Kabinett am Mittwoch den Entwurf für ein Steuerbürokratieabbaugesetz. Das papierlose Verfahren gilt auch für die Übertragung von Gewinn- und Verlustrechnungen und Bilanzen. Unter dem Strich soll damit die Wirtschaft um rund 137 Millionen Euro im Jahr entlastet werden.

Bereits heute stellen die Steuerverwaltungen für Privatpersonen ein kostenloses Programm namens Elster zur elektronischen Datenübermittlung zur Verfügung. Derzeit geben knapp 20 Prozent der Steuerpflichtigen auf diesem Wege ihre Steuererklärungen beim Fiskus ab. Mit dem Gesetzentwurf wird Elster fortentwickelt. So sollen künftig begleitende Belege wie Spendenbescheinigungen oder solche für Riester-Verträge ebenfalls elektronisch übermittelt werden können.

Eine Entlastung für Unternehmen soll auch bringen, dass Rentenversicherungsträger und Finanzverwaltung künftig zeitgleiche Prüfungen vornehmen können. Damit werde Doppelarbeit vermieden. Außerdem werden die Schwellenwerte für monatliche beziehungsweise vierteljährliche Umsatzsteuer- und Lohnsteuer-Voranmeldungen angehoben. Das soll gerade kleinen Firmen helfen und den Aufwand der Verwaltung vermindern.

Die Bundessteuerberaterkammer kritisierte, der Bürokratieabbau dürfe nicht allein aufseiten der Finanzverwaltung stattfinden. Auch für den Weg zurück zum Steuerpflichtigen müsse die elektronische Übermittlung eingeführt werden. Bei dem neuen Gesetzesvorhaben müsse Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen, habe die Erfahrung mit Elster gezeigt.

Regierung beschließt Gesetz zur Mittelstandsentlastung

Die Bundesregierung hat am Mittwoch zudem ihr inzwischen drittes Gesetzespaket zur Entlastung des Mittelstands verabschiedet. Das vom Wirtschaftsministerium erarbeitete Gesetz beinhaltet insgesamt 23 Erleichterungen und Entbürokratisierungen, mit denen der Mittelstand nach Angaben aus Regierungskreisen 2009 um knapp 100 Millionen Euro an Kosten entlastet werden soll. Auf längere Sicht liege die Entlastung bei durchschnittlich 76 Millionen Euro im Jahr. Die drei bislang zur Mittelstandsentlastung auf den Weg gebrachten Gesetze der Koalition seit 2006 brächten eine Entlastungssumme von rund 850 Millionen Euro.

Das dritte Mittelstandsentlastungsgesetz umfasst eine Vielzahl von Änderungen. So soll die Handwerkszählung für rund 460.000 Betriebe vereinfacht werden. Gestrichen werden soll die Pflicht zu Namensangaben in offenen Verkaufsstellen und im Schriftverkehr sowie andere Auskunftspflichten. Vorgesehen ist darüber hinaus eine Deregulierung im Bereich Pfandleiher und die Aufhebung von bürokratischen Pflichten bei Versteigerungen.

manager-magazin.de mit Material von reuters

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