Bürokratieabbau Hilfe für den Mittelstand

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos will den Mittelstand von Bürokratiekosten in dreistelliger Millionenhöhe entlasten. Zwei Dutzend vereinfachte Vorschriften will das Bundeskabinett dazu jetzt beschließen - und damit der Forderung von Experten nachkommen.

Berlin - Das Bundeswirtschaftsministerium will Wachstumsbremsen für Firmen beseitigen. "Unnötige Bürokratie kostet Zeit und Geld, bremst wirtschaftliche Betätigung und behindert so Wachstum gerade der kleinen und mittleren Unternehmen", heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfes, dem nach dem Kabinett noch Bundestag und Bundesrat zustimmen müssen. 24 Vorhaben sollen jetzt die Kosten für mittelständische Betriebe um jährlich etwa 100 Millionen Euro senken.

Der Kampf gegen die Überregulierung sei ein wichtiger Standortfaktor: "Dies eröffnet neue Chancen auf mehr Investitionen, Innovationen und Beschäftigung", sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU).

So soll vom kommenden Jahr an etwa bei der Handwerkszählung für rund 460.000 Betriebe eine Informationspflicht wegfallen, was die Mittelständler um rund 24 Millionen Euro entlaste. Viele Vereinfachungen im Gewerberecht sollen etwa 72 Millionen Euro Ersparnis bringen. So dürften gut 1800 Betriebe davon befreit werden, weiterhin ein Umsatzsteuerheft führen zu müssen. Zudem werden Körperschaftssteuerfreibeträge angehoben und die Schwellen zur Meldung von Fusionen gelockert.

Wegfallen soll auch das Verkaufsverbot für Alkohol im Reisegewerbe, und auch die Pfandleiherverordnung wird entrümpelt. Rund 175 000 Inhaber von Reisebüros, Reinigungen, Kiosken oder kleinen Reparaturbetrieben müssen im Eingangsbereich nicht mehr ein Schild mit ihrem vollen Namen anbringen. Allein das soll rund 66 Millionen Euro Ersparnis bringen. Reformiert wird auch das Milch- und Margarinegesetz: Jedermann kann künftig einen milchwirtschaftlichen Betrieb gründen, ohne zuvor ein aufwändiges Verfahren bei den Behörden zu durchlaufen.

Noch ist die Bundesregierung von ihrem Ziel, die jährlichen Bürokratiekosten der Wirtschaft von bis zu 50 Milliarden Euro bis 2011 um 25 Prozent zu reduzieren, aber weit entfernt. Die großen Wirtschaftsverbände bemängeln, dass in der Praxis die Entlastungen bislang kaum spürbar seien. Auch der Normenkontrollrat ist nicht zufrieden.

Der Bürokratieabbau komme nur schleppend voran, kritisierte Anfang Juli der Vorsitzende des unabhängigen Expertengremiums, Ex-Bahn-Chef Johannes Ludewig. Er steht dem so genannten nationalen Normenkontrollrat vor Bislang seien nur 4,4 Milliarden Euro Kosten abgebaut worden. Er verlangte von der Regierung bis Herbst ein schlüssiges Gesamtkonzept. Die Regierung hatte den Rat gegründet, um Gesetzesvorhaben nach unsinnigen Kosten und Vorschriften zu durchforsten. Derzeit müssen Unternehmen etwa 10.500 deutsche und europäische Informationspflichten erfüllen.

manager-magazin.de mit Material von dpa

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