Gleichstellung Eine Milliarde für Bürokratie

Personaler sagen ungeeigneten Bewerbern meist mit nichtssagenden Schreiben ab. Sonst droht eine Diskriminierungsklage gemäß Gleichbehandlungsgesetz. Nun sollen Unternehmen auch mit Kunden vorsichtiger sein, verlangt die EU. Vor allem auf Mittelständler könnten Milliardenkosten durch das geplante Gesetz zukommen.

Hamburg - Wie ein Reflex ertönte der Aufschrei, teils noch bevor EU-Kommissar Vladimír Špidla seinen Richtlinienentwurf für besseren Schutz vor Diskriminierung im Geschäftsleben vorgelegt hatte. "Allergrößte Sorgen" habe er, ließ Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt wissen. Vor einem "Eingriff in die Privatautonomie" warnte der Bundesverband der Freien Berufe.

Kommissar Špidla, zuständig für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, will den Schutz vor Diskriminierung auf große Teile der Geschäftstätigkeit von Unternehmen ausdehnen. Das betrifft Firmen vor allem im Umgang mit ihren Kunden. Sie bekommen künftig Schadensersatz, wenn sie aufgrund von Herkunft, Geschlecht, Alter, sexueller Identität, Behinderung oder Religion benachteiligt wurden.

Kritiker monieren, das könne in Kaufhäusern der Fall sein, die keine Rampe haben oder Gaststätten ohne Speisekarte in Blindenschrift. Assekuranzen müssten demnach auch nahezu Erlahmte gegen Berufsunfähigkeit versichern und Banken öfter Kredite an Klienten aus Wohnsiedlungen mit zweifelhaftem Ruf vergeben.

Vieles davon sei Unsinn, entgegnet die EU-Kommission, ohne sich jedoch in Einzelfällen bereits festlegen zu wollen. Der Richtlinienvorschlag muss zunächst den EU-Gesetzgebungsprozess passieren, bevor er in Kraft tritt. In Deutschland seien manche der jetzt geforderten Schutzvorschriften ohnehin schon umgesetzt. Europaweit ist bisher vor allem der Schutz von Arbeitnehmern gegen Diskriminierung geregelt.

Das hat beispielsweise dazu geführt, dass Vorstellungsgespräche oft nach einem starren Raster ablaufen, damit Unternehmen keine offene Flanke für Klagen bieten. Und einer Absage können abgelehnte Bewerber meist kaum noch entnehmen, weshalb sie tatsächlich nicht an den Job gekommen sind. Aber auch die Firmen haben die neuen Regeln lange verunsichert.

Mit dem jüngsten Vorstoß der EU-Kommission droht nun besonders Mittelständlern ein neuer Bürokratieschock, erwartet der Dortmunder Professor für Unternehmensrechnung und Controlling, Andreas Hoffjan. "Die Firmen müssen ihre gesamten Beziehungen zum Kunden auf die Vorgaben neuer Antidiskriminierungsgrundsätze hin überprüfen", sagte Hoffjan gegenüber manager-magazin.de.

"Kleine und mittlere Firmen leiden"

"Kleine und mittlere Firmen leiden"

Der Hochschullehrer rechnet mit Kosten in Höhe von einer Milliarde Euro, die Unternehmen allein für ein solches Screening ihrer Verkaufsabläufe aufwenden müssten. "Das wird viele Mitarbeiter binden und Schulungen erfordern", sagt Hoffjan. Umbaukosten, etwa für behindertengerechte Verkaufsräume und Haltestellen von Verkehrsunternehmen kämen hinzu. Außerdem entstehen laut Hoffjan laufende Kosten für die dauerhafte Umsetzung der neuen Prozesse.

Für kleine und mittelgroße Firmen dürfte der Aufwand besonders hoch ausfallen. Die Erfahrungen mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hätten gezeigt, dass nur Großunternehmen in der Lage seien, mit effizienten IT-Systemen neue Prozesse zu standardisieren und auf diese Weise Degressionseffekte zu erzielen. "Das Vorhaben ist mittelstandsfeindlich", sagt Hoffjan.

Die Kosten der Firmen für die Umsetzung des 2006 verabschiedeten AGG hatte der Hochschullehrer 2007 in einer Studie für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft mit 1,73 Milliarden Euro beziffert. Damals hatte sein Institut die Angaben von 500 Unternehmen ausgewertet und hochgerechnet. Die Firmen hatten ihre Kosten im Zusammenhang mit dem Gesetz genannt.

EU-Kommissar Špidla hält Hoffjans Kostenszenario für zu hoch angesetzt. "Die Kommission hat vor dem Richtlinienvorschlag eine Folgenabschätzung vorgenommen und kann diese pauschalierte Schätzung nicht bestätigen", sagte eine Sprecherin.

Viele Unternehmen dürften Hoffjans Erfahrungen zufolge zumindest verunsichert sein, was mit der Richtlinie auf sie zukommt. Es könnte den Kontakt zum Kunden möglicherweise hemmen, wenn die Angst im Raum steht, dass der sich bei einem falschen Wort diskriminiert fühlt und klagt. Schon jetzt kaufen besonders kleinere Firmen ohne eigene Rechtsabteilung Versicherungspolicen, die sie im Klagefall schützen.

Personaler sehen sich durch ihre Erfahrungen mit dem ersten Gleichbehandlungsgesetz darin bestärkt, dass die Firmen lieber freiwillig für Vielfalt sorgen sollen. Das gelte sowohl für die Rekrutierungspraktiken als auch im Umgang mit Kunden. "Mit einem gesetzlich vorgegebenen Schema kann eine Firma ihren Mitarbeitern kaum einen offenen Umgang mit Kunden beibringen, der Diskriminierung vermeidet", sagte der Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für Personalführung, Gerold Frick, gegenüber manager-magazin.de.

Verbraucherschützer und Gewerkschafter halten das Kostenargument der Unternehmen indes für überzogen. "Die Firmen sollten ihre tatsächlichen Kosten für Gleichstellung doch erst einmal offenlegen", sagte die Gleichbehandlungsexpertin des Dachverbands der Verbraucherzentralen, Helga Springener, gegenüber manager-magazin.de. Ähnlich äußerte sich eine Fachreferentin der Gewerkschaft Verdi.

Bevor aus der Richtlinie  Gesetze werden, müssen zunächst jedoch alle 27 EU-Staaten zustimmen. Innerhalb der deutschen Regierung zeichnet sich ein Konflikt ab. Während SPD-Politiker die Richtlinie als "zu löchrig" bezeichneten, lehnen weite Teile der Union das Regelwerk rundweg ab.

Gleichbehandlung: Was auf Firmen zukommen könnte

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