Beihilfen Schneller Geld vom Staat

Kleine und mittlere Betriebe können künftig Investitionsbeihilfen bis zu einer Höhe von 7,5 Millionen Euro beantragen, ohne dass diese staatliche Förderung von der EU-Kommission genehmigt werden muss. Dies soll Antragstellern und Behörden viel Papierkram ersparen.

Brüssel - Die EU-Kommission veröffentlichte eine Liste von 26 Beihilfetypen, die künftig ohne vorherige Anmeldung in Brüssel von den EU-Staaten ausgezahlt werden dürfen - allerdings nur bis zu einem bestimmten Betrag, der je nach Fördermaßnahme variiert.

Ziel ist nach den Worten von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes die Förderung von Wachstum und Beschäftigung.

Kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten können nach der Neuregelung künftig bis zu 7,5 Millionen Euro Investitionsbeihilfen aus öffentlicher Hand erhalten, ohne dass dies von der Kommission genehmigt werden müsste.

Für die Beteiligung an einer Messe dürfen sie mit bis zu zwei Millionen Euro unterstützt werden. Für die Ansiedlung großer Industriebetriebe in strukturschwachen Gebieten sollen künftig Beihilfen bis zu einer Grenze von 37 Millionen Euro genehmigungsfrei sein. Auch die Hürden für Förderprogramme zur Beschäftigung von Behinderten und Langzeitarbeitslosen wurden gesenkt.

Durch die Neuregelung, die in 20 Tagen in Kraft treten soll, dürfte die Prüfung von Beihilfen durch die Kommission nach deren eigener Einschätzung in rund der Hälfte aller Fälle überflüssig werden. "Das wird den Mitgliedstaaten und der Kommission viel Papierkram ersparen", sagte Wettbewerbskommissarin Kroes.

manager-magazin.de mit Material von ap

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