Bürokratie VIP-Logen im Abseits

Firmen laden ihre Geschäftspartner gern zum Fußballspiel in die VIP-Loge - ein Präsent, dass der Beschenkte allerdings versteuern muss. Das Finanzministerium wollte diese pikante Komplikation beseitigen. Doch der Versuch endet in einer Posse. Nun kann es zu noch mehr Bürokratie kommen.

Hamburg - Ein sauberer Pass in die Spitze, Miroslav Klose nimmt den Ball auf, umspielt einen Abwehrspieler. Doch auf den letzten Metern vor dem Tor kommt er nicht recht in Tritt - sein Torschuss verpufft. Das schönste Kombinationsspiel nützt nichts, wenn kein Tor fällt.

Mit Fußball hat auch ein missglückter Doppelpass gegen die deutsche Bürokratie zu tun. Einem geschickten Ansatz folgt ein vermurkster Abschluss. Doch der Reihe nach.

Viele Unternehmen, Konzerne wie Mittelständler, verfügen über VIP-Logen in den Arenen ihrer Heimatvereine. Dorthin laden sie ein, wem sie etwas Gutes tun wollen: Geschäftspartner, Gesprächspartner und verdiente Mitarbeiter. Das ist Alltag in deutschen Unternehmen, kleine Aufmerksamkeiten erhalten die Freundschaft. Selbst wer sich nicht für das Gekicke auf dem Platz interessiert, wird die Verköstigung auf den Nobeltribünen zu schätzen wissen.

Solche Köstlichkeiten schätzt auch der Fiskus, schließlich handelt es sich hier nicht um private Geschenke zwischen alten Schulkameraden, sondern um geschäftliche Beziehungspflege. Um geldwerte Vorteile, so der trockene Terminus, und die sind zu versteuern. Wer ein Geschenk aus beruflichem Anlass bekommt, muss dessen Wert in seiner nächsten Einkommensteuererklärung veranlagen.

Soweit das geltende Recht, soweit die Theorie. Praktisch hat sich der buchhalterische Eifer der Beschenkten bisher in engen Grenzen gehalten. Sei es aus Unkenntnis, sei es aus steuerlicher Bequemlichkeit.

Das Ganze ist umständlich - und vor allem erhöht es die Steuerschuld. Außerdem hat es ein Geschmäckle, bei jedem Geschenk eines Geschäftspartners zu fragen: "Was hat das gekostet?" Nur so kann man den Wert korrekt angeben.

Kurz vor der Europameisterschaft hatte das Bundesfinanzministerium ein Einsehen. Ende April trat eine Regelung in Kraft, die steuerlich schmerzfreies Schenken ermöglichen soll. Damit hat das stiftende Unternehmen nun die Möglichkeit, zu den Fußballtickets die Einkommensteuer gleich dazuzuschenken. Es führt pauschal 30 Prozent auf den Wert des Präsents ab, der Empfänger ist aus der Pflicht. Ein nicht ungeschickter Pass nach vorn, der die Steuermoral heben könnte.

"Wir sind irritiert"

"Wir sind irritiert"

Doch die La-Ola-Welle für die Neuregelung blieb aus. "Die Begeisterung in der Wirtschaft hält sich sehr in Grenzen", stellt Corinna Götzberger fest, Steuerberaterin bei der Stuttgarter Sozietät RTS. Denn so, wie der bürokratische Aufwand beim Empfänger abnimmt, wächst er beim Schenkenden. Früher wurden solche Zuwendungen einfach als Betriebsausgaben geführt, nun muss sich zusätzlich die Lohnbuchhaltung darum kümmern.

Außerdem sollte dem Präsent nun ein Schreiben beigefügt werden, das die Steuerzahlung belegt. Das ist einleuchtend, denn nur so kann sich der Empfänger bei Nachfragen des Finanzamts entlasten. Götzbergers Fazit lautet dennoch: "Viele Vorstände sehen das nicht ein."

Die Regelung weist aber eine noch schwerwiegendere Lücke auf: Mit dem pauschalen Satz sind zwar Lohn- und Kirchensteuer sowie der Solidarzuschlag abgegolten. Nicht aber die Beiträge zur Sozialversicherung.

Das bedeutet in der Praxis: Selbst wenn sich ein schenkendes Unternehmen dafür entscheidet, die pauschale Steuer zu übernehmen, muss der Empfänger weiterhin über den Wert informiert werden. Nur dann nämlich kann er korrekte Angaben zur Berechnung seiner Sozialbeiträge machen, nur dann kann er juristisch einwandfrei in die Sozialkassen einzahlen. "Da ist man bei der Neuregelung auf halbem Wege stehen geblieben", ereifert sich Frank Schäffler, Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion. "Die Regelung ist ganz offensichtlich mit der heißen Nadel gestrickt, mit einem absurden Ergebnis."

Die Unternehmen sind verunsichert. Weil der Sachverhalt pikant ist, äußern sie sich nur hinter vorgehaltener Hand. Einige Konzerne mit VIP-Logen haben von der Regelung bereits Gebrauch gemacht: "Wir möchten dem Beschenkten das Vorgehen erleichtern. Über die Sozialversicherungsfrage sind wir aber irritiert." Zur Weltmeisterschaft 2006 wurden noch zahlreiche VIP-Einladungen verschickt. Dieses Jahr, zur EM, hielten sich die meisten lieber zurück.

"Erhöhung von Beitragssätzen"

"Erhöhung von Beitragssätzen"

Daran wird sich vorerst nichts ändern. Zwar zeigt man im Bundesfinanzministerium Verständnis für die Kritik, ist aber nicht zuständig. Sozialabgaben werden nun mal im Arbeits- und Sozialministerium geregelt. Dort formulierte man auf Anfrage der FDP-Fraktion: "Ein Verzicht auf die Beitragserhebung würde zu Beitragsausfällen in der Sozialversicherung führen und damit die Beitragsstabilität gefährden." Kurz gesagt: Auf das Geld mag man nicht verzichten.

Die Versorgung der Sozialkassen ist wichtig. Fraglich scheint, ob die Gelder, die bei der Schenkerei eingesammelt werden, einen wesentlichen Anteil am Gesamtaufkommen haben, und ob sich mit einer ähnlichen Pauschalierung wie bei der Steuer der Schaden nicht in Grenzen hielte. Die Antwort eines Ministeriumssprechers ist eindeutig: "Eine Befreiung von dieser Abgabenpflicht würde zu einem sehr großen Ausfall an Beiträgen führen und hätte die Erhöhung von Beitragssätzen zur Folge." Immerhin beziehe sich die Regelung der Kollegen vom Finanzministerium auf Werte bis 10.000 Euro pro Person.

Außerdem sei die Zahlung von Pauschalbeträgen in der Rentenversicherung prinzipiell nicht möglich. Die spätere Höhe der Rente bemisst sich daran, was die Versicherten eingezahlt haben. Dieses Geld muss man eindeutig zuordnen können.

In der Praxis sollten die Unternehmen, die es gut mit ihren Geschäftsfreunden meinen, also auf dem Beleg für die Pauschalsteuer auch gleich den freundlichen Hinweis vermerken, dass die Empfänger noch Sozialabgaben melden müssen. Und sie sollten angeben, auf welchen Wert. So gesehen können sie aber gleich alles beim Alten lassen und so Arbeit sparen. Sie haben ja die Wahl, ihre Geschenke wie bisher abzugeben. Dann ist, wie bisher, der Empfänger in der Steuerpflicht. Dann werden es, wie bisher, viele Beschenkte drauf ankommen lassen - bei Steuern und Sozialabgaben.

Der Vorstoß des Finanzministeriums nützt in der Praxis wenig. Wären die Probleme mit der Sozialversicherung für die Fußballfreunde im Finanzressort nicht absehbar gewesen? Wozu die Polit-PR von einer Vereinfachung, pünktlich zur EM, wenn sie schließlich doch verpufft?

Scheint's, als hätten Steinbrücks Mannen zu weit nach vorne gespielt. So wurde das Tor verstolpert.

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