Mitbestimmung "Revolution im Mittelstand"

Der heftige Streit zwischen Porsche und Volkswagen um Mitbestimmung ist nur ein Nebenschauplatz. Die wirkliche Revolution findet bei mittelgroßen Unternehmen statt: Die Europa AG bietet ihnen die Option, Arbeitnehmer dauerhaft aus dem Aufsichtsrat herauszuhalten - und damit die paritätische Mitbestimmung auszuhebeln.

Hamburg - Wenn Volkswagen-Betriebsratschef Bernd Osterloh und sein Kollege Uwe Hück von Porsche  aneinandergeraten, ist das immer eine Zeile wert. Hier kämpfen zwei machtbewusste Betriebsratschefs, die ohnehin zu den einflussreichsten Arbeitnehmervertretern der Republik zählen, um die Kräfteverteilung in der Porsche Holding nach europäischem Aktienrecht (Porsche SE).

Osterloh wurmt es mächtig, dass zu den drei Porsche-Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat der Holding nach einer Übernahme von Volkswagen  lediglich drei VW-Kollegen hinzukommen, die rund 12.000 Porsche-Mitarbeiter im obersten Kontrollorgan also ebenso viel Gewicht haben wie die rund 330.000 Mitarbeiter von Volkswagen. Verbissen kämpft er nun darum, zumindest den Betriebsrat der Holding gehörig aufzustocken, um seine Volkswagen-Kollegen "angemessen abzubilden": Dass Porsche sich auf Ebene des Aufsichtsrats entscheidenden Einfluss gesichert hat, dürfte auch vom neuen IG-Metall-Chef Berthold Huber kaum noch abzubiegen sein.

Härtetest für die paritätische Mitbestimmung

Doch ringen hier zwei Konzerne um einen Kräfteausgleich, für die Mitbestimmung der Arbeitnehmer ohnehin eine Selbstverständlichkeit ist. Im Aufsichtsrat sowohl bei Porsche wie auch bei Volkswagen sitzen Arbeitnehmervertreter traditionell mit am Tisch - und haben bei strategisch wichtigen Entscheidungen ein Wort mitzureden. Es geht im Fall Porsche und VW nicht um die Abschaffung der Mitbestimmung, sondern um das Kräfteverhältnis zwischen beiden Belegschaften.

Anders sieht die Situation bei deutschen Mittelständlern aus. Porsche hat die Rechtsform der Europa AG (Societas Europaea, SE) dazu genutzt, um die Macht der VW-Betriebsräte einzudämmen. Ein wachsender Mittelständler könnte dagegen mithilfe der Europa AG die Arbeitnehmervertreter langfristig aus dem Aufsichtsrat heraushalten und damit völlig legal das deutsche Mitbestimmungsgesetz unterlaufen.

"Die Europa AG bietet kleinen und mittleren Unternehmen die Möglichkeit, ihre bestehenden Mitbestimmungsstrukturen zu konservieren - auch dann, wenn sie über die kritische Grenze von 2000 Mitarbeitern hinauswachsen", sagt Thorsten Reinhard, Partner der Kanzlei Nörr Stiefenhofer Lutz. Nach seiner Einschätzung findet die "wirkliche Revolution" daher auf Ebene des Mittelstands statt: Mithilfe der europäischen Aktiengesellschaft können Unternehmen die paritätische Mitbestimmung umgehen.

Schallmauer bei 2000 Mitarbeitern

Kritische Grenze bei 2000 Mitarbeitern

Das deutsche Mitbestimmungsgesetz von 1976 sieht vor, dass alle Kapitalgesellschaften - und in der Regel auch die GmbH & Co. KG - mit mehr als 2000 Beschäftigen im Inland ihren Aufsichtsrat "paritätisch" besetzen, also jeweils die gleiche Zahl von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat schicken. Zwar hat in einer Pattsituation der Aufsichtsratsvorsitzende, der in der Regel von der Kapitalseite gestellt wird, doppeltes Stimmrecht, doch vielen Unternehmern ist der paritätisch besetzte Aufsichtsrat dennoch ein Dorn im Auge.

Bislang wuchs jedes deutsche Unternehmen, das die Zahl von 2000 Mitarbeitern im Inland überstieg, von einer eingeschränkten Mitbestimmung in die paritätische Mitbestimmung hinein. Bei Kapitalgesellschaften unter 2000 inländischen Mitarbeitern wird lediglich ein Drittel der Aufsichtsratsmitglieder von den Arbeitnehmern gewählt, und die GmbH & Co. KG unterliegt bis zur Grenze von 2000 Mitarbeitern keiner Mitbestimmung.

Sowohl für Kapitalgesellschaften wie auch bei der GmbH & Co. KG bedeutet das Überschreiten der 2000er-Grenze also eine wichtige Veränderung in der Unternehmensform. Künftig können Mittelständler diesen Automatismus aushebeln, indem sie schon vorher die Rechtsform der Europa AG wählen.

Das "Vorher-Nachher-Prinzip"

Hintergrund: Bei Gründung einer SE ist die künftige Form der Mitbestimmung frei verhandelbar. Arbeitgeber und Arbeitnehmer bilden dazu ein eigenes Gremium, das sich binnen sechs Monaten über die künftige Form der Mitbestimmung im Unternehmen einigen muss. Einigen sie sich nicht, gilt grundsätzlich das "Vorher-Nachher-Prinzip": Waren das oder die Gründungsunternehmen vorher nicht paritätisch mitbestimmt, bleibt auch die SE davon frei.

Wächst später die Zahl der inländischen Arbeitnehmer der SE über die Zahl von 2000, hat dies anders als bei den klassischen Rechtsformen AG, GmbH und GmbH & Co. KG keinen Einfluss auf die Mitbestimmung: Die Mitbestimmungsregeln werden also konserviert.

Dies gilt ausnahmslos, wenn das Unternehmen organisch wächst. Wächst das Unternehmen durch Akquisitionen, kommt es auf den Einzelfall an: Aber auch bei Unternehmensfusionen kann es häufig bei den bestehenden Mitbestimmungsregeln bleiben. "Solange sich ein Unternehmen Fusionspartner sucht, in denen es ebenfalls noch keine paritätische Mitbestimmung gibt, kann es sich davon freihalten", sagt Reinhard.

"Von Mitbestimmung freihalten"

"Zweiklassengesellschaft" der Unternehmen

Wird in einem Unternehmen die Mitbestimmung jedoch schon praktiziert, kann man diese mithilfe der Europa AG nicht mehr zurückdrehen. Die Mitbestimmung gilt im Gegenteil dann auch für die anderen SE-Gründungspartner oder einen Fusionspartner, dem ein mit Arbeitnehmern besetzter Aufsichtsrat bisher fremd war.

Reinhard sieht künftig eine scharfe Trennlinie zwischen Unternehmen, die weiterhin das traditionelle Mitbestimmungsmodell praktizieren, und denjenigen, die sich davon freizuhalten versuchen. "Das könnte zu einer Zweiklassengesellschaft führen", meint der Nörr-Partner. Das Interesse an der Europa AG habe in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen.

"Für viele Mittelständler, die Mitbestimmung bislang mithilfe der Rechtsform der GmbH & Co. KG vermieden haben, ist künftig die Kapitalgesellschaft steuerlich attraktiver", so Reinhard. "Die SE erlaubt ihnen, auch künftig ohne Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat zu entscheiden."

Umstrittener Verkauf von SE-Mänteln

Einige Beratungsunternehmen bieten bereits sogenannte SE-Mäntel an, die von interessierten Firmen auf Vorrat gekauft werden können. Deutsche Gewerkschaften beobachten diese Entwicklung mit Misstrauen und gehen in einzelnen Fällen auch gerichtlich gegen die Eintragung solcher Gesellschaften vor.

Ein Ziel der Societas Europaea ist, dass Unternehmen ihre Tochtergesellschaften in verschiedenen europäischen Ländern leichter in einer Holding integrieren können. Die Verschmelzung verschiedener Unternehmen zu einer europäischen Aktiengesellschaft wird erleichtert, da man nicht mehr auf zahllose länderspezifische Spezialitäten achten muss.

Zu diesen länderspezifischen Spezialitäten zählt andererseits aber auch die in Deutschland übliche paritätische Mitbestimmung: Die Vielfalt der Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer war nach Angaben der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung einer der Hauptgründe, warum es um die Einführung der SE so lange Diskussionen gab.

Länder wie Deutschland, Holland oder Schweden wollten ihre Mitbestimmungsmodelle nicht in einer SE untergehen sehen. Länder wie Italien oder Spanien fürchteten dagegen, sich durch die Europa AG eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte in Unternehmen einzufangen. Die Kompromisslinie schließlich sieht vor, dass ein Unternehmen, in dem paritätische Mitbestimmung bereits praktiziert wird, diese Form auch in einer SE beibehält.

Gerangel um Aufsichtsratssitze

Gerangel um Sitze im Aufsichtsrat

Die SE biete folglich die Chance, praktizierte Mitbestimmung in andere europäische Länder zu exportieren, meint Dietmar Hexel, Vorstandsmitglied im DGB. Andererseits werden Gegner der paritätischen Mitbestimmung in Zukunft stärker auf diejenigen deutschen Unternehmen schauen, die aufgrund ihrer Größe noch nicht paritätisch mitbestimmt sind. "Die Chance, mitbestimmungsfrei oder mit eingeschränkter Mitbestimmung in Europa zu wachsen, ist für viele Lenker kleiner und mittlerer Unternehmen eine interessante Option", meint Reinhard.

Die kleineren, noch nicht mitbestimmten Unternehmen in Deutschland sieht der Rechtsexperte am Scheideweg - haben diese Unternehmen erst einmal die Umwandlung zur SE hinter sich und eine entsprechende Vereinbarung geschlossen, hat der deutsche Gesetzgeber nicht mehr die Möglichkeit, auf die Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE Einfluss zu nehmen.

Die SE bietet aber auch Konzernen die Möglichkeit, ihren Aufsichtsrat deutlich zu verkleinern und auf diese Weise Nadelstiche gegen die Mitbestimmung zu setzen. Das Kontrollgremium kann von bisher üblichen 20 auf bis zu sechs Mitglieder verkleinert werden: Für die Arbeitnehmer blieben in diesem Fall drei Sitze, und ein Gerangel um die wenigen Plätze wäre wie im Fall Volkswagen programmiert. Bei der Allianz, BASF und bei Fresenius spielte die Verkleinerung des Aufsichtsrats eine wichtige Rolle, um sich für die Form einer SE zu entscheiden.

Da die Aufsichtsratsposten in einer SE nach Länderquoten vergeben werden, sinkt im Umkehrschluss der Einfluss der deutschen Gewerkschaften im Kontrollgremium. Deutschen Gewerkschaftern stehen in einem verkleinerten SE-Aufsichtsrat weniger Plätze zur Verfügung, die sie sich noch mit Kollegen aus verschiedenen Produktionsländern teilen müssen. Gut möglich, dass diese Internationalisierung in der Praxis einer Zersplitterung gleichkommt.

Bis sich die streitenden Arbeitnehmervertreter von Porsche und Volkswagen auf eine gütliche Lösung für die gemeinsame Holding geeinigt haben, dürften noch einige Verhandlungsrunden vergehen. Deutsche Kapitalgesellschaften, die noch unterhalb der Schallmauer von 2000 Mitarbeitern operieren, könnten sich derlei Verhandlungen gänzlich ersparen: Indem sie mithilfe der SE Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat auf Dauer vermeiden.

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