Markenklau Bündnis gegen Produktpiraten

25 Milliarden Euro gehen der deutschen Wirtschaft jedes Jahr wegen gefälschter Waren verloren. Nun wollen Industrie und Regierung gemeinsam gegenhalten. Dabei sind die Probleme mit den Know-how-Dieben häufig hausgemacht.
Von Jörg Oberwittler

Berlin - Das Bochumer Landgericht erlebt dieser Tage einen Anklage-Marathon der besonderen Art. Mehr als zwei Verhandlungstage brauchte der Staatsanwalt, um allein die Anklageschrift gegen neun mutmaßliche Betrüger vorzulesen.

Über 1100 Fälle gehen demnach auf das Konto der Bande, die im Internet gefälschten Schmuck und Kleidung angeboten haben soll. Aus Zeitmangel musste der Staatsanwalt am zweiten Prozesstag beim 900. Fall mit dem Vorlesen aufhören.

Solchen illegalen Machenschaften im großen Stil wollen die deutschen Wirtschaftsverbände einen Riegel vorschieben. Gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Forschung stellten sie am Mittwoch in Berlin ein Papier vor, das rechtliche, technische und politische Strategien zur Prävention vereint, die sich in der Vergangenheit als erfolgreich erwiesen haben. Sie sollen für Unternehmen richtungsweisend, aber nicht bindend sein.

Produktpiraterie Thema beim G8-Gipfel

"Kooperation statt Konfrontation" lautet dabei das Motto im Bundeswirtschaftsministerium. Die Produktpiraterie werde beim G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm ein Schwerpunktthema bilden, sagte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Bernd Pfaffenbach. Ziel sei es, mit den großen Schwellenländern Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika verstärkt ins Gespräch zu kommen und so das Bewusstsein für den Schutz geistigen Eigentums gerade in denjenigen Ländern zu schärfen, in denen die meisten gefälschten Produkte fabriziert werden.

Allein 60 Prozent kommen zum Beispiel aus dem asiatischen Raum. Neben China sind das besonders Thailand und Malaysia.

Außerdem arbeitet das Wirtschaftsministerium auf ein weltweites elektronisches Informationssystem der Zollbehörden hin, erklärte Pfaffenbach. Zur jüngsten Klage der USA gegen China vor der Welthandelsorganisation (WTO) wegen Produktpiraterie und Marktabschottung hielt sich Pfaffenbach bedeckt. Dass Deutschland die USA in dem Verfahren vor dem internationalen WTO-Schiedsgericht unterstützen werde, wollte er nicht zusichern. "Wir müssen erst einmal in der EU abstimmen, wie wir uns da verhalten werden."

Dialog mit Schwellenländern

Dialog mit Schwellenländern

"Deutschland ruht auf einem guten Regelwerk, aber auf europäischer Ebene sind die Hausaufgaben noch zu machen", sagte Klaus Bräunig, Sprecher des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI).

Der BDI und der Bundesverband des deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) setzen dabei auf drei Hauptstrategien. Sie wollen nicht nur mehr Dialog mit den Schwellenländern und einen Ausbau der internationalen Kooperation gegen Markenfälschungen, sondern auch eine Sensibilisierung für das Thema beim Verbraucher erreichen.

Besonders bei Konsumgütern setze der Kunde immer mehr auf das Lebensgefühl einer Marke, statt auf die Qualität. So gelte es schon beinahe als schick, in Italien eine gefälschte Markentasche für 25 Euro am Strand zu erstehen. "Der Verbraucher freut sich über jedes Schnäppchen – selbst wenn es gefälschte Ware ist", sagte Bräunig.

Produktionsverlagerung birgt Risiken

Doch schon längst ist die Markenfälschung nicht mehr nur ein Problem der Luxusgüterindustrie. Auch Händler tappen zunehmend in die Falle gefälschter Ersatzteile, wie Anton Börner vom Groß- und Außenhandelsverband (BGA) mitteilte. Und das kann tödlich enden, wenn schlecht gemachte Automobil- oder Flugzeugersatzteile versagen, oder wenn Medikamenten-Plagiate erst gar nicht wirken.

Dennoch mussten die Wirtschaftsvertreter auch eingestehen, dass die Probleme mit den Produktpiraten zum Teil hausgemacht sind. Wenn Produkte zunehmend dort produziert werden, wo sie auch kopiert werden können, verwundert der stetige Zuwachs an Plagiaten kaum. Hinzu kommt der Technologietransfer in die Schwellenländer, um neue Absatzmärkte zu erschließen.

Sorglosigkeit bei Fachmessen

Vor allem dem Mittelstand fehle es an Strategien gegen Markenkopierer, sagte Bräunig. Mittelständischen Firmen wird in dem Präventionsplan unter anderem empfohlen, ihre Originalprodukte mit spezieller Beschriftung wie Hologrammen zu versehen oder Schlüsselpatente zur zurückzuhalten, um Erfindungen nicht zu früh öffentlich zu machen. Als besonders sensibel gelten auch messen, auf denen oft zu sorglos neue Produkte präsentiert würden.

Nach Schätzungen der Wirtschaften kosten Produktpiraterie und Markenartikelfälschung hierzulande rund 70.000 Arbeitsplätze. Das Problem ist drängend, aber nicht leicht zu lösen.

So setzt Staatssekretär Pfaffenbach besonders auf den Dialog. Im Falle Chinas wegen der Anklage Produktpiraterie erwartet er ein langwieriges Verfahren. "Der kooperierende Weg bringt hier schnellere Erfolge", sagte Pfaffenbach. Und spätestens wenn China seine eigenen Patente auf den Markt bringt, käme man auch in Fernost nicht mehr um die Einsicht herum, dass geistiges Eigentum schützenswert sei.

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