Unternehmensnachfolge Wenn Väter zu sehr klammern

Väter, die nicht "loslassen" können – das ist immer eine knifflige Geschichte. Eine Variante erzählt ein Fall, über den das OLG Oldenburg zu entscheiden hatte. In den Hauptrollen: Töchter und ein Vater, der sein zu vererbendes Unternehmen in neue Hände legen wollte. Anfangs hatte er und später das Gericht ein Problem damit.
Von Alexander Reuter und Annika Funk

Düsseldorf - In dem Fall, der vor Gericht landete (2006 verhandelt, Az. 1 U 12/05) konzentrierte sich anfangs die Sorge des Vaters auf seine Töchter. Eigentlich wollte er ihnen sein Unternehmen im Wege vorweggenommener Erbfolge vorzeitig vermachen. Leider wurde schnell deutlich, dass der Vererbende nicht wirklich "loslassen" konnte. Hatte er doch zeitlebens für das Unternehmen "gesorgt", nun wollte er im Grunde auch dessen Geschicke weiterhin bestimmen.

Der Vater hatte sein Unternehmen in eine eigens hierfür gegründete Aktiengesellschaft eingebracht und alle Aktien bis auf eine, die einem verschwindend geringen Anteil entsprach, auf seine Töchter übertragen. Um sich jedoch weiterhin die "volle Kontrolle" über das Unternehmen zu sichern, vereinbarte der besorgte Vater mit seinen Töchtern neben dem Schenkungs- und Übereignungsvertrag hinsichtlich der Aktien eine Stimmbindungsvereinbarung: Die Töchter durften ihr Stimmrecht bei allen wesentlichen Entscheidungen nur nach Weisung des Vaters ausüben beziehungsweise entsprechende Beschlüsse nur mit seiner Zustimmung fassen.

Zudem wurde dem Vater, der zunächst einziges Vorstandsmitglied und später Vorstandsvorsitzender der Aktiengesellschaft war, das Amt als Vorstandsmitglied als unentziehbares Sonderrecht sowie "freie Hand" bei "der Ausführung der Geschäftsführung" eingeräumt.

Die Töchter erklärten darüber hinaus den Verzicht auf ihre Pflichtteilsrechte. Die Einnahmen aus den Aktien mussten sie aber praktisch in voller Höhe für Leibrentenzahlungen zugunsten ihres Vaters und die damals bestehende Vermögensteuer aufwenden.

Fehlschlagen der vorweggenommenen Erbfolge

Das OLG Oldenburg hatte für diesen Fall der "Vaterliebe" kein Verständnis: Es hielt sowohl die Stimmbindungsvereinbarung als auch den Schenkungsvertrag und den Pflichtteilsverzicht für nichtig. Damit war die Planung einer vorweggenommenen Erbfolge vollkommen fehlgeschlagen.

Das Gericht ging zunächst von einer nichtigen Stimmbindungsvereinbarung aus, da die Töchter verpflichtet waren, ihr Stimmrecht als Aktionäre nach der Weisung des Vaters auszuüben. Zwar ist nach dem Gesetz eine Stimmbindungsvereinbarung erst dann nichtig, wenn das Stimmrecht der Aktionäre nach Weisung des "Vorstands" auszuüben ist, bei dem Vater handelte es sich hingegen nur um ein einzelnes Vorstandsmitglied und zugleich um einen – wenn auch nur geringfügig beteiligten – Aktionär.

All dies half aber nichts: Das OLG Oldenburg hielt es aufgrund der Umstände für gerechtfertigt, den Vater als "entscheidendes Verwaltungsorgan" und damit als "Vorstand" einzustufen. Dies begründete das Gericht damit, dass die Stimmbindungsvereinbarung die Töchter zur Ausübung ihrer Aktionärsstimmrechte "nach Weisung ... des Vorstands" verpflichtete, der Vater die Stimmbindungsvereinbarung als einziges Vorstandsmitglied geschlossen und sein letztentscheidendes Bestimmungsrecht auch für Zeiten eines Mehrpersonenvorstands abgesichert hatte.

Stolperstein Leibrente

Stolperstein Leibrente

Das Gericht stellte unter anderem auch darauf ab, dass der Vater seinen – auch familienfremden – Nachfolger in der Unternehmensführung frei bestimmen durfte, und die Töchter verpflichtet waren, gegebenenfalls eine auf die Nachfolge-Regelungswünsche des Vaters abgestimmte neue Stimmbindungsvereinbarung zu schließen.

Hilfsweise argumentierte das OLG Oldenburg, die Stimmbindungsvereinbarung könne auch wegen eines auffälligen Missverhältnisses der wechselseitig eingegangenen Verpflichtungen als nichtig angesehen werden: Die Töchter hätten für die Übertragung der Aktien auf ihre Pflichtteilsrechte verzichtet, hierfür aber keine werthaltige Gegenleistung erhalten. Denn die mit den Aktien übertragenen Stimmrechte waren aufgrund der Stimmbindungsvereinbarung praktisch ausgeschlossen, und die Einnahmen aus den Aktien waren praktisch in voller Höhe für Leibrentenzahlungen an den Vater und Vermögensteuer aufzuwenden.

Die Nichtigkeit der Stimmbindungsvereinbarung zog nach Auffassung des Gerichts auch die Nichtigkeit des Schenkungsvertrags und des Pflichtteilsverzichts nach sich, da die Stimmbindungsvereinbarung und der Schenkungsvertrag eine Einheit bildeten und auch der Pflichtteilsverzicht in das "geschlossene Gesamtpaket" der vorweggenommenen Erbfolge eingebunden gewesen sei.

Folgerungen für die Gestaltungspraxis

Der Fall zeigt, dass der familienpsychologische Rat des "Loslassens", der besorgten Vätern häufig gegeben wird, auch auf das Gebiet der Unternehmensnachfolge übertragbar ist: Soll eine vorweggenommene Erbfolge gelingen, dürfen sich Väter nicht zu sehr an das Unternehmen klammern und müssen die Geschicke des Unternehmens zumindest zum Teil aus der Hand geben.

Allgemein sind "Unternehmensväter" jetzt besonders gehalten, sich Gedanken über die Unternehmensnachfolge zu machen. Das Bundesverfassungsgericht hat am 31. Januar die Unvereinbarkeit des geltenden Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes mit dem Grundgesetz festgestellt und dem Gesetzgeber aufgegeben, bis spätestens zum 31. Dezember 2008 eine Neuregelung zu treffen.

Bis zur Neuregelung, die möglicherweise auch schon früher stattfindet, sollen die derzeit geltenden Regelungen grundsätzlich noch anwendbar sein. Zwischen dem noch geltenden und dem – in seinen Einzelheiten noch nicht feststehenden – neuen Recht müssen sich die Unternehmer jetzt entscheiden. Wird das geltende Recht bevorzugt, muss die Unternehmensnachfolge bereits jetzt – also zu Lebzeiten – vollzogen werden.

Nach geltendem Recht bestehen unter anderem die Vorzüge eines Betriebsvermögensfreibetrags von 225.000 Euro und eines Bewertungsabschlags von 35 Prozent. Nach neuem Recht kann möglicherweise die völlige Steuerfreistellung bei zehnjähriger Fortführung des Unternehmens erreicht werden. Die Vor- und Nachteile des geltenden und des zu erwartenden neuen Rechts sind sorgfältig zu prüfen und gegeneinander abzuwägen. Es sollte daher zügig mit der Nachfolgeplanung begonnen werden.

Mehr lesen über