Steuerreform Mittelstand rügt Zinsschranke

Eigentlich soll die geplante Reform der Unternehmensteuer Milliardenentlastungen bringen und Investitionen fördern. Doch Industrie- und Mittelstandsverbände zeigen sich skeptisch. Von einer "Mogelpackung" ist gar die Rede.

Berlin - Die als positives Signal für die Wirtschaft geplante Unternehmensteuerreform der Bundesregierung erfüllt die Erwartungen der Industrie nur bedingt. Der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft übte deutliche Kritik. Die fünf Milliarden Euro Entlastung, von denen die Bundesregierung spreche, nannte Verbandspräsident Mario Ohoven in der "Frankfurter Rundschau" ("FR") eine "Mogelpackung".

Neben der Abschaffung degressiver Abschreibungsmöglichkeiten rügte er die geplante Zinsschranke, mit der Zinsaufwendungen von Unternehmen nur noch eingeschränkt steuerlich abziehbar sein sollen. Ohoven hält es für "widersinnig, dass gezahlte Zinsen und Leasingraten steuerpflichtiger Gewinn sein sollen".

Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Ludwig Georg Braun, forderte Nachbesserungen in diesem Bereich: Die geplante Zinsschranke werde eine Reihe beschäftigungsstarker und innovativer Unternehmen empfindlich treffen, sagte er den "Ruhr Nachrichten".

Bei der Besteuerung von Funktionsverlagerungen könne ebenfalls keine Entwarnung gegeben werden, kritisiert der DIHK-Chef. "Die Gefahr, dass der Forschungsstandort Deutschland Schaden nimmt, ist noch immer nicht gebannt." Braun appellierte deshalb "an Bundestag und Bundesrat, hier jetzt im parlamentarischen Verfahren noch die richtigen Weichen zu stellen".

Reform nach monatelangem Tauziehen

Das Kabinett hatte am Mittwoch nach monatelangem Tauziehen die Unternehmensteuerreform verabschiedet. Der Entwurf sieht eine Senkung der Unternehmenssteuern von jetzt 38,7 auf 29,8 Prozent vor. So sollen die Unternehmen in Deutschland demnächst bessere Standortbedingungen mit einer geringeren Steuerbelastung erhalten.

Innerhalb des Regierungslagers macht vor allem die SPD-Linke Front gegen die Reform, die sie für zu wirtschaftsfreundlich hält. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Es ist richtig, die nominalen Steuersätze, an denen man sich im Ausland orientiert, zu senken. Falsch ist die damit verbundene Netto-Entlastung der Unternehmen." Der Sprecher der zum linken Flügel zählenden SPD-Abgeordneten, Ernst Dieter Rossmann, sagte der "FR", ein Steuersatz von unter 30 Prozent sei "noch nicht mal Gerhard Schröder eingefallen".

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) verteidigte seine Pläne als "ursozialdemokratisch". Durch die Reform werde die Steuerbasis erhalten und erweitert: "Das nutzt dem Wirtschaftswachstum und den Arbeitsplätzen", sagte er der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Zudem könnten sich Firmen künftig nicht mehr künstlich arm rechnen.

manager-magazin.de mit Material von dpa-afx

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