Unternehmensteuer Wirtschaft sieht Nachbesserungsbedarf

Kurz vor der Kabinettsentscheidung über eine Reform der Unternehmensbesteuerung haben die großen Wirtschaftsverbände dringende Nachbesserungen angemahnt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel räumte beim Treffen mit führenden Wirtschaftsvertretern in München Justierungsbedarf ein.

München - Die Wirtschaft hat einen Tag vor der Kabinettsentscheidung über eine Reform der Unternehmensbesteuerung Nachbesserungsbedarf angemeldet. Auch Kanzlerin Angela Merkel mahnte am Dienstag nach einem Gespräch mit dem Spitzen der Wirtschaftsverbände in München Verbesserungen an, damit Forschung und Entwicklung nicht leiden.

Insgesamt unterstützt die Wirtschaft jedoch die Ausrichtung der Reform. "Richtig sind die von der Bundesregierung angestrebten Ziele", heißt es in einer Erklärung der vier Spitzenverbände ZDH, BDI, BDA und DIHK. Die Erwartungen dürften nicht enttäuscht werden. "Der vorliegende Gesetzentwurf erfüllt diese Erwartungen nur in Teilen", hieß es in der Erklärung.

Das Bundesfinanzministerium hatte in den letzten Tagen noch Änderungen am Reformentwurf vorgenommen. Dabei war es zum Teil auf die Wünsche der Wirtschaft zugegangen. Das betraf etwa neue Abschreibungsregeln für geringwertige Wirtschaftsgüter und die Gewerbebesteuerung der Finanzierungsanteile von Lizenzen und Leasingraten (Hinzurechnung).

Die Kanzlerin sprach in München nach ihren Spitzengespräch mit den Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) von Einigkeit über die Grundrichtung der Reform. Im Gesetzgebungsverfahren müssten aber, was Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten angehe, Nachbesserungen vorgenommen werden. "Wir dürfen nicht durch Gesetzgebung in der Unternehmenssteuerreform Forschungsaktivitäten entweder wegbringen aus Deutschland oder gar nicht mehr möglich machen", sagte sie. Offenbar ging es dabei um das Thema Funktionsverlagerungen.

Lob und Kritik

Lob und Kritik

Aus Sicht des DIHK-Präsidenten Ludwig Georg Braun muss der Reformentwurf noch geglättet werden. In der Erklärung der Verbände werden positive Einzel-Elemente der Reform gewürdigt, wie die Senkung der Steuertarifsätze, die Begünstigung einbehaltener Gewinne und die so genannte Ansparabschreibung für kleinere Firmen. Die Ausgestaltung der Zinsschranke aber, mit der der Abzug von Zinskosten begrenzt werden soll, die Besteuerung von Funktionsverlagerungen ins Ausland und Beschränkungen beim Verlustübertrag im Rahmen eines Firmenverkaufs (Mantelkauf) werden kritisch bewertet.

Der DIHK-Steuerexperte Alfons Kühn sagte zu den jüngsten Änderungen am Gesetzentwurf: "Am wichtigsten ist die Änderung bei den geringwertigen Wirtschaftsgütern mit der Poolbildung." Damit können Güter im Anschaffungswert von 100 bis 1000 Euro zusammengefasst und pauschal über fünf Jahre abgeschrieben werden. Sofort abgeschrieben werden können zudem Güter im Wert bis zu 100 Euro.

In der Zinsschranken-Regelung sieht Kühn dagegen die Gefahr einer Benachteiligung von Investitionen deutscher Gesellschaften im Vergleich mit ausländischen. Und an der umstrittenen Besteuerung von Funktionsverlagerungen sei offenbar nichts verbessert worden.

Der BDI warnte, würde nicht noch Änderungen am Entwurf vorgenommen, drohe eine "erhebliche Schieflage". So könnte sich die Zinsschranke schnell als Hindernis für die Unternehmen entpuppen. Nachjustierungen seien dringend nötig. Auch die Regelungen zum Mantelkauf bedingten Fehlsteuerungen. Die Umstrukturierung in Konzernen dürften nicht erschwert werden.

Vor dem Treffen hatte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt betont, Deutschland liege mit der Unternehmensbesteuerung im internationalen Vergleich "auf einem unattraktiven Platz". Hier müsse eine Verbesserung stattfinden, sagte er im Deutschlandfunk.

manager-magazin.de mit Material von reuters und ddp

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