Mindestlohn Vorbote eines heißen Herbstes

In den kommenden Monaten steht der Streit um die Überarbeitung von Hartz IV auf dem Programm. Die Kombattanten positionieren sich schon jetzt. So wird der Mindestlohn zu einem ganz heißen Eisen in der Großen Koalition.

Hamburg - Nicht umsonst kommt der Vorstoß jetzt: Im Herbst will die Große Koalition über Änderungen an den Hartz-IV-Gesetzen beraten. Als Vorspiel hat Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) jetzt die Debatte über ein deutsches Novum angestoßen: den Mindestlohn.

Das gibt Ärger in der Koalition, soviel ist sicher. Bisher gibt es derartige Regelungen beschränkt auf die Baubranche. Die Löhne, die Gewerkschaften und Arbeitgeber dort vereinbaren, werden mit dem sogenannten Entsendegesetz für allgemeinverbindlich erklärt. Bald folgen Gebäudereiniger diesem Modell, über die Zeitarbeitsbranche wird en detail verhandelt.

Viele sehen einen Zusammenhang zwischen Hartz IV und Mindestlohn. Das Paket von Arbeitsmarktreformen hat den Druck auf Stellensuchende erhöht, möglichst schnell eine Beschäftigung zu finden. Damit sinkt ihre Verhandlungsmacht, gerade wenn es ums Gehalt geht.

Placebo oder Sparinstrument?

Außerdem kann seit Hartz IV seinen Niedriglohn aufstocken, wer im Beruf so wenig verdient, dass er unter den Sätzen des Arbeitslosengelds II bleibt. "Aufstocker" heißen diese Arbeitnehmer wenig hübsch, aber folgerichtig, und es gibt derzeit rund 900.000 davon, Tendenz steigend. Diese Leute haben Arbeit und kosten die Sozialkassen dennoch Geld.

Die Wirtschaft, ihrerseits in Sorge um steigende Personalkosten, reagierte auf den Vorstoß von Vizekanzler Müntefering umgehend. Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, wandte ein: "Mindestlöhne sind Placebos. Sie mögen die Angst vor Billiglöhnen senken, können aber wirtschaftliche Sachverhalte nicht außer Kraft setzen." Arbeit würde teurer und deshalb exportiert, die Arbeitslosenraten stiegen.

Höhe von Mindestlöhnen in Europa

Oskar Lafontaine von der Linksfraktion im Bundestag dagegen findet es "unerträglich, dass im Osten Deutschlands Menschen für drei Euro pro Stunde oder sogar noch weniger arbeiten müssen. Wenn die Kanzlerin erklärt, dass diejenigen, die arbeiten, mehr in der Tasche haben müssen, als jene, die Sozialleistungen beziehen, führt an einem Mindestlohn kein Weg vorbei", so der frühere Vorsitzende der SPD.

Betroffen wären bei einer flächendeckenden Einführung knapp 21 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland, rechnet das Institut für Arbeit und Technik (IAT) in Wuppertal vor. Das sind sechs Millionen Menschen, bei denen es sich vorwiegend um Teilzeitkräfte und Minijobber handelt. Man müsse davon ausgehen, so ein Ergebnis einer IAT-Studie, dass oft die Abgabenvorteile, die mit diesen Arbeitsformen einhergehen, von den Beschäftigten "als Bruttolohnzugeständnis" an den Arbeitgeber weitergegeben würden. Das sind Mitnahmeeffekte, die sich mit einem Mindestlohn vermeiden ließen.

DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun argumentiert lieber mit der Arbeitslosigkeit. Mit Münteferings Plänen "würde die hohe Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland zementiert und vor allem Geringqualifizierte würden dauerhaft um ihre Erwerbschancen gebracht."

Gebäudereiniger schalten Dumping-Konkurrenz aus

In 18 von 25 EU-Ländern gibt es Mindestlöhne. In Großbritannien, wo das Instrument erst 1999 eingeführt wurde, traten die Horrorszenarien der Arbeitgeberverbände nicht ein. Teilweise stieg die Beschäftigung in den Folgejahren sogar in Branchen, die vom Mindestlohn besonders stark betroffen waren. Eine "Low Pay Commission", in der neben Regierungsmitgliedern Gewerkschafter, Arbeitgeber und Wissenschaftler sitzen, empfiehlt alle zwei Jahre die Höhe des Mindestlohns, derzeit 7,36 Euro.

In der deutschen Debatte melden sich auch aus der CDU vorsichtige Befürworter. Der Sozialpolitiker Gerald Weiß will die Vorschläge der SPD für branchenbezogene Mindestlöhne prüfen, um Wege zu finden, Dumping-Löhne zu bekämpfen. "Für anständige Arbeit muss es anständigen Lohn geben", sagte er der "Berliner Zeitung".

Er bezieht sich dabei auf Konzepte, wonach nicht ein allgemeiner Mindestlohn festgelegt werden soll, sondern Kriterien, die eine Überprüfung des Lohngefüges nach Branchen ermöglichen. Dabei sollen zunächst die Tarifpartner einen Mindestlohn aushandeln. Gelingt das nicht, schaltet sich der Gesetzgeber ein. Das Konzept stellt eine Ausweitung des Entsendegesetzes dar, auf die sich SPD und Gewerkschaften kürzlich geeinigt hatten.

Die Gebäudereinigung ist ein Beispiel für diesen Prozess. Viele deutsche Arbeitgeber hatten sich hier für den Mindestlohn stark gemacht, um ihre Dumping-Konkurrenz auszuschalten.

Der CDU-Wirtschaftsflügel indes bleibt bei einem strikten Nein. "Eine Ausweitung des Mindestlohns über die Baubranche und die Gebäudereiniger hinaus gibt es nicht", lässt sich Michael Fuchs zitieren, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand. So könnte SPD-Chef Kurt Beck recht behalten, dem schon schwante: Die Ausweitung des Entsendegesetzes ist mit dem Koalitionspartner Union nicht zu machen.

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