Subventionen Bier bringt mehr als neue Jobs

Manches Bundesland erhält mehr Geld, wenn die Zahl der Arbeitslosen vor Ort steigt. Für diese absurde Logik sorgen Transferzahlungen des Bundes sowie der Länderfinanzausgleich: Finanziell attraktiver ist es für viele Länder, wenn die Zahl der Biertrinker und Autozulassungen steigt und nicht die Zahl der Beschäftigten.

Hamburg/Köln – "Arbeit muss sich wieder lohnen", propagieren Politiker landauf, landab. Die Entscheidung, keinen Job anzutreten, dürfe finanziell nicht auch noch belohnt werden, heißt es im zweiten Teil dieser politischen Fensterreden.

Da palavern diejenigen, die den Bund und die Länder selbst in eine solche Situation gebracht haben. Das Gestrüpp verschiedener Quersubventionen wie der Länderfinanzausgleich sowie die Zahlungen des Bundes zum Ausgleich von Sonderlasten sorgen in vielen Bundesländern dafür, dass mehr Geld in die Länderkasse fließt, wenn die Arbeitslosen vor Ort keinen neuen Job antreten. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, das die finanziellen Auswirkungen dieser Quersubventionen ausgerechnet hat.

Für die Länder lohne es sich daher kaum noch, eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik zu betreiben. Besonders die ostdeutschen Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern gingen im Gegenteil ein finanzielles Risiko ein, wenn sie daheim für mehr Arbeitsplätze sorgten.

Das Institut stützt sich dabei auf folgende Modellrechnung: Gelingt es, einen Arbeitslosen in einen Job mit rund 20.000 Euro Jahresverdienst zu vermitteln, zahlt dieser zwar rund 2000 Euro an Lohnsteuern. Von diesem Geld fließt aber ein großer Teil in den bundesstaatlichen Finanzausgleich, der die Unterschiede zwischen einkommensstarken und einkommensschwachen Bundesländern glätten soll. Zusätzlich gehen den ostdeutschen Bundesländern pro Arbeitslosen, den sie wieder in Arbeit bringen, rund 800 Euro Bundeszuschuss verloren: Grund dafür sind die im Zuge der Arbeitsmarktreform beschlossenen Transferzahlungen des Bundes, die besondere Lasten einzelner Länder durch strukturelle Arbeitslosigkeit abfangen sollen.

Eine Milliarde Euro Subventionen hält der Bund zu diesem Zweck für die Jahre 2005 bis 2009 für die ostdeutschen Länder bereit. Dies entspricht nach Berechnungen des Instituts zwischen 710 und 838 Euro je Arbeitslosen und Jahr.

Mecklenburg zahlt pro neuem Job 156 Euro drauf

Sinkt nun die Zahl der Arbeitslosen, werden die zusätzlichen Lohnsteuereinnahmen durch Länderfinanzausgleich und wegfallende Subventionen mehr als aufgezehrt: Mecklenburg-Vorpommern muss per Saldo nach Berechnungen des IW sogar 156 Euro draufzahlen, wenn ein Jobsuchender wieder in Arbeit kommt.

Nicht nur in ostdeutschen Bundesländern reißt die staatliche Umverteilungsmaschinerie ein Loch in die Kasse, sobald neue Arbeitsplätze entstehen. Auch für Länder wie Bremen, Schleswig-Holstein oder das Saarland sei das Schaffen von neuen Jobs ein Minusgeschäft (siehe Grafik links oben).

Glücklich das Land, in dem Biertrinker und Zocker leben

Glücklich das Land, in dem Biertrinker und Zocker leben

Deutlich attraktiver ist es dagegen für den Länderfinanzminister, wenn statt der Arbeitsplätze im Lande die Zahl der Auto-Neuzulassungen steigt. Von 2000 Euro zusätzlichen Steuereinnahmen durch die KfZ-Steuer blieben immerhin bis zu 1130 Euro im Landeshaushalt.

Ebenso stark profitieren die Länder auch, wenn der Bierkonsum steigt oder ihre Bürger mehr Geld für Wettspiele und Lotterien ausgeben: Von Zusatzeinnahmen bei diesen Landessteuern dürfen die Landesfinanzminister bis zu 56 Prozent behalten, rechnet das Kölner Institut vor. Von zusätzlichen Lohnsteuereinnahmen durch neue Arbeitsplätze blieben dagegen maximal 20 Prozent in der Landeskasse.

Damit Arbeit sich wieder lohnt und eine aktive Arbeitsmarktpolitik sich auch in der Landeskasse positiv bemerkbar macht, müssen die Föderalismus-Reformer noch eine Menge Arbeit erledigen.

Sonst kann sich ein klammes Bundesland die Devise "Vorfahrt für Arbeit" kaum noch leisten: Den Haushalt durch mehr Bier und neue Autos statt durch aktive Wirtschaftspolitik zu stützen, kann kein zukunftsweisendes Konzept sein.

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