Steuerreform Bundesrat stimmt höherer Mehrwertsteuer zu

Der Bundesrat hat am Freitag der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent und zahlreichen Einsparungen im Staatshaushalt zugestimmt. Die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik kann damit Anfang 2007 in Kraft treten.

Berlin - Ein Antrag, den Vermittlungsausschuss zum Haushaltsbegleitgesetz der Regierung anzurufen, das dem Staat im nächsten Jahr gut 18 Milliarden Euro, wurde abgelehnt. Die Zustimmung des Bundesrates stand bis zuletzt in Frage, weil die Länder die in dem Gesetzespaket enthaltene Kürzung der Bundeszuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr um 2,3 Milliarden Euro bis 2009 nicht hinnehmen wollten.

Ein Kompromiss zwischen den Ländern und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) in letzter Minute ebnete aber den Weg. Das Gesetz ist ein Eckpfeiler der Politik der großen Koalition. Es dient dem Ziel, die Konsolidierung des mit hohen Schulden belasteten Staatshaushalts voranzubringen.

Das nun gebilligte Haushaltsbegleitgesetz enthält neben der Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Punkte auf 19 Prozent auch zahlreiche Sparbeschlüsse. Der Staat kann damit nach Berechnungen des Finanzministeriums im kommenden Jahr Mehreinnahmen von 18,1 Milliarden Euro verbuchen. Die Summe steigt im Lauf der kommenden Jahre deutlich an. 2008 fließen rund 21,7 Milliarden und 2009 mit 22,1 Milliarden Euro in die Staatskassen.

"Weniger Kaufkraft, mehr Inflation"

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bezeichnete die Mehrwertsteueranhebung als einzige Möglichkeit, "in überschaubarer Zukunft zu einem verfassungsmäßigen Haushalt zurückzukehren." Dagegen mahnte der baden-württembergische Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) vor der Abstimmung, die Mehrwertsteuererhöhung schwäche den privaten Verbrauch, die Erträge und damit die Investitionsbereitschaft der Unternehmen und führe zudem zu einem "Mehr an Schattenwirtschaft".

Kompromiss beim Nahverkehr

Die notwendigen Einsparungen müssten auch ohne Steuererhöhungen möglich sein. Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP) warnte, eine höhere Mehrwertsteuer werde die Kaufkraft der Bürger mindern und lasse zudem ein Ansteigen der Inflationsrate erwarten.

Bei dem Gesetzespaket hatten sich Bund und Länder kurz zuvor auf einen Kompromiss bei der geplanten Kürzung der Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr der Bahn geeinigt. Die geplante Mehrbelastung der Länderhaushalte um 2,3 Milliarden Euro werde um 500 Millionen Euro abgesenkt, sagte Beck dazu vor dem Bundesrat.

rtr/ap

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