Donnerstag, 19. September 2019

Unternehmensteuern "Die Reform gibt es nicht zum Nulltarif"

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht nach den drei Landtagswahlen von einer "zweiten Etappe" für die große Koalition. Volkswirte warnen bei der Reform der Unternehmensteuern unterdessen davor, diese lediglich mit einer Aufwärmrunde zu beginnen.

Berlin/Hamburg - Lauter frohe Gesichter bei den Berliner Großkoalitionären. SPD-Chef Matthias Platzeck war sichtlich erleichtert, nach einer Landtagswahl "wieder über Wahlerfolge reden zu dürfen", und Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm am Tag nach den Urnengängen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg für die CDU zufrieden in Anspruch, "in Ost und in West die starke Volkspartei der Mitte" zu sein. Gleichzeitig kündigte die Regierungschefin an, dass die große Koalition nach dieser Bestätigung die anstehenden Reformvorhaben auf die Tagesordnung setzen werde.

Wer soll das bezahlen? Ohne eine Gegenfinanzierung wird es keine Steuerreform geben
So weit so gut. Doch wenn man den Steuerexperten der Republik glauben darf, ist es mit Agenda-Setting allein nicht getan. "Das Bundesfinanzministerium muss jetzt seine Pläne zur Reform der Unternehmensteuern vorlegen, damit diese auch am 1. Januar 2008 in Kraft treten kann", mahnte Norbert Herzig, Professor an der Uni Köln, auf einer steuerpolitischen Tagung des Instituts für Weltwirtschaft und der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers zur selben Zeit in Hamburg mehr Tempo bei der Umsetzung an.

Herzig, bei der "Stiftung Marktwirtschaft" Leiter der Arbeitsgruppe Unternehmensbesteuerung, lieferte aber auch gleich einen möglichen Grund dafür, warum er auf Konkretes aus dem Hause Steinbrück wohl noch etwas warten muss. "Die Reform gibt es nicht zum Nulltarif", versetzte der Steuerfachmann allen Hoffnungen auf eine Aufkommensneutralität einen deutlichen Dämpfer.

"Gerechtigkeit ist keine Zielgröße"

Auch Wolfgang Wiegard, Mitglied des Sachverständigenrates, stellte klar: "Wir werden die Attraktivität des Standorts nicht steigern können, ohne Geld in die Hand zu nehmen." Wiegard, der wie Herzig zusammen mit den anderen Wirtschaftsweisen ebenfalls ein Konzept zur Reform der Unternehmensteuern entwickelt hat, verteidigte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) aber insofern, dass dieser natürlich wisse, dass eine Aufkommensneutralität nur mit einer zumindest anteiligen Gegenfinanzierung zu erreichen sei.

Der Regensburger Ökonomieprofessor hätte seine Pläne, die dem Bundeshaushalt gut 20 Milliarden Euro Einnahmeverluste bescheren würden, am liebsten über eine Mehrwertsteuererhöhung gegenfinanziert. Diese halte er angesichts der Tatsache, dass sich Deutschland im Vergleich mit anderen Ländern mit seinen Sätzen eher am unteren Rand bewege, für vertretbar. Die nun von der Bundesregierung geplante Verwendung des Geldes zur Haushaltskonsolidierung hält Wiegard hingegen für falsch.

Auch wenn die beiden Steuerexperten unisono betonten, dass sie sich lediglich als "Architekten" eines möglichen neuen Systems begreifen, sind ihnen die politischen Untiefen durchaus bekannt. So erteilte Wiegard dem Anspruch einer Steuerreform, möglichst gerecht zu sein, eine deutliche Absage. "Gerechtigkeit ist bei der Reform der Unternehmensteuer keine Zielgröße", sagte der Wirtschaftsweise. Ihm gehe es um Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit. So stehe es übrigens auch im Koalitionsvertrag. Über die "Verteilungsfolgen" der Reform müsse dann im Anschluss diskutiert werden. Allerdings stellte Wiegard klar, dass sich eine Reform aus seiner Sicht nur dann lohne, wenn der Steuersatz für Unternehmensgewinne maximal bei 30 Prozent liegen werde. Ansonsten könne man sich die Anstrengungen sparen.

Ähnlich sieht es auch sein Kölner Kollege Herzig, der wie Wiegard großen Wert darauf legte, die beiden Konzepte trotz ihrer Unterschiede nicht gegeneinander zu stellen. Man müsse ein Signal setzen und sei sich dabei in vielen Punkten einig. So zum Beispiel auch darüber, dass das "Kardinalproblem" der Reform der Unternehmensteuer die Fortentwicklung der Gewerbesteuer sei.

Keine einheitliche Meinung innerhalb der CDU

Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) bezeichnete das von Herzig in diesem Zusammenhang vorgelegte Vier-Säulen-Modell zur Reformierung der kommunalen Finanzierung als in großen Teilen "genial". Sein Hamburger Amts- und Parteikollege Wolfgang Peiner zeigte sich hingegen deutlich skeptischer. Zwar seien auch für ihn die Reform der Kommunalfinanzen und der Umbau der Unternehmensteuern "zwei Seiten der gleichen Medaille", die stärkere Besteuerung von ertragsunabhängigen Werten lehne er allerdings aus seiner unternehmerischen Erfahrung ab.

Allein die Gräben innerhalb der eigenen Partei sollten CDU-Chefin Merkel Mahnung genug sein, nach dem Feiern möglichst schnell mit der von ihr angekündigten "zweiten Etappe" der großen Koalition zu beginnen.

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