Kirchhofs Reformen A Bigger Bang

Der Unionswahlkampf hat uns bisher zwei Überraschungen beschert. Die erste ist, dass bei Wahlkampfauftritten von Angela Merkel der Rolling-Stones-Schmachtfetzen "Angie" gespielt wurde. Die zweite ist das Erscheinen von Paul Kirchhof - der aus diversen Gründen sehr gut zu den Stones und ihrem neuen Album passt.
Von Justus Fischer-Zernin

Hamburg - Trifft es sich nicht gut, dass die Rolling Stones dieser Tage ihr neues Album "A Bigger Bang" abgeliefert haben? Wenn es nach "Angie" geht, soll der parteilose Ex-Verfassungsrichter und Jura-Professor Paul Kirchhof demnächst auf die deutschen Staatsfinanzen und vor allem auf unser Steuerunwesen losgelassen werden. Ein passender Song von den Stones könnte dabei helfen, die Unionsstrategie besser zu verstehen.

Wie wäre es mit dem ersten Stück "Rough Justice"? Passt doch nicht schlecht zu der radikalen Vereinfachung im Kirchhof'schen Steuerkonzept. Oder "Sweet NeoCon"? Der Titel klingt nett, aber der Text wäre ein rüder Angriff.

Unionsmitglieder, die sauer sind, dass ihre Chefin plötzlich mit einem unbequemen Außenseiter daherkommt, würden vielleicht das Stück "Look what the Cat dragged in" vorschlagen. Passt aber alles nicht so richtig, irgendwie auch zu neu, es fehlt die Patina. Doch wenn es bei den Stones eins im Überfluss gibt, dann ist es Patina und beim Blättern im Werkverzeichnis der dienstältesten Rockband der Welt macht es auch schnell klick. Was steht für freie Radikale?

"Street Fighting Man"

Nicht wundern! Natürlich fehlt Professor Kirchhof alles Revoluzzerhafte, aber das war bei Robespierre auch so. Entscheidend sind die Inhalte, und da lässt der gute Mann es ganz schön krachen.

Ein klares Steuermodell, das mal eben vom Tisch fegt, was alle Parteien sich dazu an Wurschteleien für die Zukunft ausgedacht haben - von den Wurschteleien der Vergangenheit ganz zu schweigen.

Ein paar Tage später die Forderung nach einem Wahlrecht für Kinder und dann noch die Idee, unser Rentensystem tüchtig umzukrempeln. Da macht das Zugucken Spaß.

Palace revolution, compromise solution

"Hey! Think the time is right for a palace revolution. But where I live the game to play is compromise solution"

Ob diese Zeilen je zu Mick Jagger gepasst haben, ist fraglich. Aber zu dem, was Paul Kirchhof in dieser unserer Republik anstößt, passen sie allemal. Das zeigen die Reaktionen der politischen Gegner und - schau, schau - zunehmend auch bei der Union, da stört einer die gewohnten Denkschablonen. Besonders gemein: Der Mann eignet sich schlecht für Feindbilder. Diesen klugen und freundlichen Professor zum Säbelzahntiger des Neoliberalismus zu küren, wird nicht klappen.

Die härtesten Angriffe werden gegen das Kirchhof-Steuerkonzept geführt. Eigentlich komisch, denn Kirchhof will doch nur, was angeblich alle wollen. Ein jeder hat sich immer wieder über Ausnahmen und Steuervergünstigungen beschwert. Der Professor und seine Gesellen an der Universität haben sich die Sache genau angeguckt und meinen: Kein Problem; alle Ausnahmen und Vergünstigungen kommen weg. Jetzt ist das Jammern groß: "Sooo war das doch nicht gemeint; es ging doch nur um die Steuervergünstigungen der ANDEREN!"

Überall die Forderung, Einkommen der Bürger und Unternehmen welcher Form auch immer, Gewinne, Zinsen, Mieten, Löhne, Gehälter und den ganzen Rest gleich zu besteuern, damit das Geschiebe zwischen den Einkunftsarten und das Unwesen von Steuerspargestaltungen aufhört. Gemacht, sagt Kirchhof, und schon kommt das Gezeter, dass einige dann weniger und andere dann mehr zahlen. Aber das lässt sich nur verhindern, wenn alles bleibt, wie es ist - und das will auch niemand.

Auf breiter Front schon lange die Einsicht, dass Gewinne von Kapitalgesellschaften bei uns nicht mehr deutlich höher als überall sonst besteuert werden können. Klar doch, heißt es beim Professor. Der EU-Schnitt liegt bei 26,5 Prozent. Weil Kirchhof als Ersatz für unsere hirnrissige Gewerbesteuer einen kleinen Gemeindesteuerzuschlag zur Einkommensteuer braucht, muss unser Standardsatz für alle Einkommen und Gewinne dann bei 25 Prozent liegen - Punktlandung! Nebenbei wird das ganze System so stark vereinfacht, dass jeder es kapieren kann.

Der Fachmann staunt, der Laie wundert sich, Politiker und Experten jedweder Couleur schnappen zunächst erstaunt nach Luft, um dann in ein Wutgeheul auszubrechen.

My name is called disturbance

"Hey, said my name is called disturbance I'll shout and scream, I'll kill the king, I'll rail at all his servants"

Da tritt jemand unserem gesamten steuerpolitischen Establishment kräftig gegen das Schienbein. Kirchhof poltert und tobt zwar nicht, aber er plant Schlimmeres als Königsmorde: Er will der Politik und vielen Interessengruppen einen ihrer Lieblingsspielzeugkästen wegnehmen. Höchste Zeit, denn der schreckliche Ist-Zustand ist das Ergebnis von zig Jahren Steuerpolitik mit verschwindend wenig Sinn, Verstand, Maß und Ziel.

Schau'n wir doch mal auf die Union vor Kirchhof: 16 Jahre Kohl-Stoltenberg-Waigel mit dem gewohnten Verschlimmbessern. Gegen Ende dann die "Petersberger Beschlüsse", die in Politik-Talks noch heute zu Krokodilstränen von Unionsprotagonisten führen, weil die SPD-Opposition sie kippte. Vielleicht die einzig positive steuerpolitische Aktion von Oskar Lafontaine, diesem lauwarmen Reförmchen muss jedenfalls niemand hinterherweinen.

Ende 2003 dann Friedrich Merz mit dem legendären Bierdeckelkonzept. Das Modell war im Kern bei den Unternehmensteuern EU-widrig. Einen neuen Rekord für die kürzeste Zeit bis der Europäische Gerichtshof eine solche Steuerreform versenken würde, durften wir aber nicht erleben. Nur wenige Wochen nachdem ein CDU-Parteitag das Merz-Konzept im Frühjahr 2004 mit 100 Prozent der Delegiertenstimmen angenommen hatte, wurde es in irgendeinem Hinterzimmer zu einem wolkigen CDU/CSU-Kompromiss weichgespült, in dem die Unternehmensteuer vorsichtshalber nicht mehr vorkam.

Dann beim Jobgipfel im März 2005 eine Verständigung mit Rot-Grün über die Absenkung der Unternehmensteuern mit viel Rangelei im Nachhinein. Schließlich wieder anders das aktuelle Unionsprogramm, bei dem auch in Sachen Jobgipfel-Beschlüsse zurückgerudert wird und ansonsten nur ein Sammelsurium von halbgaren Vorschlägen und vagen Ankündigungen zu lesen ist.

Wer nun denkt: "Ja, ja, die Union, die weiß weder Bescheid, noch was sie will", hat vielleicht Recht. Von SPD, FDP und Grünen lassen sich jedoch ganz ähnliche Geschichten erzählen. Und die steuerpolitischen Vorstellungen der Linkspartei - na ja.

Für Kirchhof ist noch ein Platz in der Band

Für Kirchhof ist noch ein Platz in der Band

Es ist jedenfalls höchste Zeit für einen Streetfighter, und die Union hat ihn herbeigezaubert. Wenn er Erfolg hat, gibt es den "Bigger Bang". Falls nicht, wird es nicht so blutig wie bei Robespierre enden. Abgesehen von den Steuern geht es bei uns ja zivilisierter zu als in der französischen Revolution.

Aber die Rolling Stones würden Recht behalten und Professor Kirchhof könnte neue Karrierepläne schmieden. Denn wie heißt es in "Street Fighting Man":

Well, what can a poor boy do. Except to sing for a rock 'n' roll band 'cause in sleepy London town there's no place for a street fighting man

Seit der Bassist der Rolling Stones vor einigen Jahren ging, gibt es eine Vakanz bei der Band.

62 ist auch genau das richtige Alter. Auf die Haare kommt es heute bei Rockmusikern ohnehin nicht mehr an.

Eine andere Brille für Kirchhof wäre allerdings nicht schlecht; vielleicht so eine wie Bono von der Rockgruppe U2 sie trägt.

Und das Outfit im Übrigen? Der Schlagzeuger der Stones weiß sicher Rat. Charlie Watts ist in jedem Kompetenzteam die Idealbesetzung, wenn es um das Ressort "Gediegene Herrenmode" geht.

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