Deutscher Steuerwahnsinn Byzantinisch, wilhelminisch, babylonisch

Die deutsche Steuerwirklichkeit ist erschreckend, besonders für Unternehmen. Die Reformpläne sind ernüchternd, besonders für Wähler. Im vorletzten Teil der Serie über den Steuerwahnsinn in Deutschland wird begründet, warum der Blick ins Ausland wirklich lohnt.
Von Justus Fischer-Zernin

Unter dem Arbeitstitel "Fifteen Ways to leave your Lover" konzipiert und auf dem Höhepunkt der Heuschreckendebatte gestartet, werden Unternehmen in dieser Serie ermuntert, besser nicht in Deutschland zu investieren. Auch sonst werden nur wenige wirtschaftspolitisch inkorrekte Flegeleien ausgelassen. Zeit also für ein präfinales Resümee.

Für die deutsche Standortschelte im Wochentakt gibt es genug gute Gründe. Fast alle meinen, das deutsche Steuersystem sei ein Skandal und durchgreifende Änderungen seien seit langem überfällig. Doch leider ist nirgendwo Land in Sicht. Egal, ob man denkt, unsere Unternehmen zahlten hier zu wenig, angemessen oder zu viel Steuern; sie sind die Hauptleidtragenden des mittlerweile undurchdringbaren Steuerdschungels.

Ein byzantinisches System

Anders als der private Bürger muss sich jedes deutsche Unternehmen nämlich gleich mit einer Vielzahl von Steuern, deren Erforschungen, Ermittlungen, Erklärungen und Fallstricken herumschlagen.

Das beginnt mit Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer, dann die unselige Gewerbesteuer, natürlich auch die Umsatzsteuer und schließlich die Lohnsteuer für Mitarbeiter und zudem die oft bizarren Wechselwirkungen dieser Steuerarten en gros und en detail.

Hinzu kommen je nach Branche oft noch diverse spezielle Steuern und Abgaben. Schon mal vom Feuerschutzsteuergesetz oder der Verpackungsteuer gehört? Nein? Seien Sie froh. Das ganze deutsche Steueruniversum ist unüberschaubar in einem byzantinischen System geregelt, kunstvoll, filigran und trickreich zusammengefriemelt, von diversen schwarzen Löchern punktiert - alles in allem eine Zumutung.

Ein wilhelminisches Finanzministerium

Ein wilhelminisches Finanzministerium

Hinzu kommt eine häufig wilhelminische Attitüde unserer Finanzverwaltung. Wissen Sie, was ein "Nichtanwendungserlass des Bundesfinanzministeriums" ist?

Eine Regelung, nach der Steuergesetze nicht angewendet werden, bis die Betroffenen eine Chance hatten, zu verstehen, was mit den kryptischen Vorschriften vielleicht gemeint sein könnte? Falsch - wollen Sie etwa den Kollaps des deutschen Fiskus provozieren?

Es geht darum, dass das Finanzministerium den Finanzämtern vorschreibt, ein Urteil des höchsten deutschen Steuergerichts, des Bundesfinanzhofs, nicht auf andere, gleichartige Fälle anzuwenden. Ein guter alter deutscher Brauch, überwiegend zu Lasten von Unternehmen praktiziert. Wenn man weiß, dass solche Urteile laut Gesetz nur in Fällen "grundsätzlicher Bedeutung" ergehen, oder wenn die "Fortbildung des Rechts" oder die "Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung" dies erfordern, fällt es schwer, sich nur erstaunt zu räuspern, wenn das Ministerium immer wieder anordnet, dass sich die Finanzbeamten nicht darum scheren sollen.

Lohnende Alternativen überall

Zum Steuerstandort Deutschland diverse leckere Alternativen in anderen Ländern der näheren oder weiteren Umgebung aufzuzeigen, ist ein Leichtes. De facto gibt es fast überall außerhalb Deutschlands eine deutlich niedrigere Belastung der Gewinne von Unternehmen, die wieder investiert werden - genau das, was in Deutschland zwecks Verbesserung der Wirtschaftslage und Reduzierung der Arbeitslosigkeit so flehentlich erhofft wird.

Nachbarstaaten mit den unterschiedlichsten Steuersystemen und Steuerphilosophien, darunter selbst Hochsteuerstaaten wie die Skandinavier, beherzigen nämlich eine Regel: Es muss eine Möglichkeit geben, Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, niedrig besteuert zu lassen. Da gibt es Champions, wie Zypern mit 10 bis 15 Prozent Gewinnsteuern für dortige GmbHs und AGs oder Irland mit 12,5 Prozent. Da gibt es ein breites Mittelfeld, das sich um den aktuell weiter auf 26,5 Prozent gesunkenen EU-Durchschnitt tummelt, und schließlich gibt es Deutschland mit derzeit etwa 40 Prozent.

Wahlkämpfer mit krausen Vorschlägen

Wahlkämpfer mit krausen Vorschlägen und tollen Ideen

Und dann platzte der aktuelle Bundestagswahlkampf mit den Reformkonzepten der Parteien in diese Serie. Die Linkspartei mit Unternehmensteuern in Höhe von bis 50 Prozent, die Bündnis-Grünen, die es wohl bei den aktuellen 40 Prozent belassen wollen, die Union mit 37 Prozent bis 38 Prozent ab 2007, die SPD will Richtung 35 Prozent und die FDP peilt etwa 28 Prozent an - selbst unsere Super-Steuersenker wollen noch mehr als der EU-Durchschnitt.

Im Übrigen plädieren alle mit mehr oder minder krausen Vorschlägen für irgendwelche tollen steuerlichen Ideen, die meist nichts Gutes ahnen lassen - jedenfalls kein durchgreifendes Aufräumen im derzeitigen Steuerchaos. Ausnahme: FDP, wobei die liberalen Steuerkonzepte nicht zu Ende gedacht sind; sie werden schlicht nicht funktionieren.

Bessere Steuerpolitik: Wie wäre es mit Rot-Gelb?

Die besten Ansätze für wettbewerbsfähige Unternehmensteuern mit den wenigsten überflüssigen Grausamkeiten gibt es trotz allem in den Programmen von SPD und FDP.

Warum eigentlich die aktuellen Koalitionsorakel nicht um eine weitere Facette bereichern? Wie wär's mit Rot-Gelb? Steuerpolitisch laut Wahlprogrammen sicher die beste Alternative. Wenn's nicht reicht, vielleicht noch die Grünen dazu, die hängen das Steuerthema nicht so hoch. Why not? Oder geht es vielleicht doch nicht nur um die richtige Politik?

Der weit verbreitete Glaube, dass die Steuersätze wenig besagen, da bei uns der zu versteuernde Unternehmensgewinn mit Hilfe diverser Ausnahmen und der sagenumwobenen Schlupflöcher im Vergleich eher niedrig ausfällt, ist falsch. Hierzu gibt es die unterschiedlichsten Untersuchungen mit fiktiven Beispielsfällen und den verschiedensten Ergebnissen - ausgedachte Steuern auf ausgedachte Gewinne von ausgedachten Unternehmen.

Der Staat könnte - wenn er nur wollte

Der Staat könnte - wenn er denn nur wollte

Praktisch gibt es zwar Situationen, in denen der hier steuerpflichtige Gewinn überraschend niedrig ausfällt, aber so etwas gibt es anderswo auch.

In aller Regel kommen bei deutschen Gewinnermittlungen ähnliche Werte heraus wie in den meisten Ländern - manchmal höhere, manchmal niedrigere. Aber gerade bei modernen Unternehmen, mit schlanken, gemäß Basel-II getunten Bilanzen und vielen outgesourcten Funktionen, spielen die internationalen Unterschiede der Gewinnermittlung bei der Steuer kaum eine Rolle.

Da werden auch keine Gewinne vor dem Finanzamt versteckt. Sie werden gezeigt, weil Banken und Investoren sie sehen wollen - und sie werden entgegen anders lautender Gerüchte dann auch versteuert.

Wichtige Impulse in kurzer Zeit

Steuern sind für die Investitionsentscheidung von Unternehmen nicht immer ein entscheidender Faktor. Manchmal sind sie wichtig, manchmal nicht so sehr; nur in Ausnahmefällen spielen sie gar keine Rolle.

Die Besteuerung von Unternehmen gehört jedoch zu den wenigen Wirtschaftsfaktoren, bei denen der Staat - und zwar nur der Staat - wichtige Impulse auslösen kann und das auch noch - anders etwa als bei einer Änderung zu Lohnnebenkosten - sehr schnell. Wenn er denn will.

Die Einflussmöglichkeiten des Staates auf Löhne, Grundstückspreise, Stromkosten oder das Wetter sind vergleichsweise gering. Daher ist die Steuerpolitik ein wichtiger Faktor der Wirtschaftspolitik. Diverse andere Staaten machen uns vor, wie man damit geschickt und erfolgreich agiert.

Es ist schwer zu akzeptieren, wie halbherzig und oftmals stümperhaft sich die deutsche Politik hier bis hinein in die Wahlprogramme anstellt. Der Blick über den Tellerrand wird nicht gewagt. Während der Rest der Welt dabei ist, seine Steuersysteme fit zu machen, wird bei uns in den trüben Suppen ewig währender alter Steuerdebatten herumgerührt.

13 Reformkonzepte auf dem Tisch

Babylonische Vielfalt - 13 Steuerreformkonzepte

Die Erlösung von unserem Steuerübel ist natürlich nicht nur ein Anliegen der Politik. Einschließlich der Wahlprogramme gibt es mittlerweile etwa 13 umfassende Steuerreformkonzepte, alle getragen von besten Absichten, durchweg ersonnen von den üblichen Verdächtigen: Professoren, Verbände und eben Politiker.

Eine babylonische Vielfalt, durchdrungen von den unterschiedlichsten Wirtschaftskonzepten und Gerechtigkeitsideen, mit Fleiß und viel Überlegung entwickelt, überwiegend fern von der praktischen Steuerfront, meist mit wenig Rücksicht auf die Zusammenhänge der internationalen Steuerwelt. Beim Streben nach vermeintlicher Perfektion stehen sie sich oftmals selbst im Wege. Wohin soll das führen?

Bei der Schaffung eines vernünftigen Steuersystems geht es darum, Gerechtigkeitsvorstellungen, politische Ziele, volkswirtschaftliche und betriebswirtschaftliche Erkenntnisse sowie Juristerei nebst Verwaltung irgendwie unter einen Hut zu bringen. Das alles 100-prozentig perfekt zusammenzustöpseln, klappt nie, so dass die Ergebnisse immer irgendwelche Schwächen der einen oder anderen Art haben werden. Unser aktuelles Steuerchaos beruht nicht zuletzt auf einem steten Gerangel verschiedener Gruppen und Ideen um diese Zielkonflikte, wo jede Seite immer mal wieder punktet.

13 Mal das Rad neu erfinden?

Der Blick ins Ausland zeigt jedoch, dass es funktionieren kann - nie ohne Macken, oft mit großen Kompromissen, aber meist deutlich besser als bei uns. Warum also kein Abschreibungsmodell? Schreiben wir doch die Steuergesetze der Champions ab. Das Steuersystem Irlands zum Beispiel stellt im dort nunmehr seit über 15 Jahren währenden Wirtschaftsboom seine Tauglichkeit unter Beweis.

Unternehmen werden niedrig besteuert, Privatpersonen etwa so hoch wie hier. Die irische Steuerquote (Anteil der Steuereinnahmen am Bruttoinlandsprodukt) liegt über der deutschen. Vielleicht sollte man nicht jedes Detail übernehmen, aber aus welchem Grund sollen wir hier eigentlich mit 13 neuen Steuerkonzepten 13-mal das Rad neu erfinden, und dann womöglich im Kompromisswege unseren Karren mit 13 verschiedenen Rädern ausstatten, wenn es anderswo schön rund läuft? 13 bringt Unglück!

Doch diese Serie hat es nun bis zu dieser Folge 14 geschafft. Und bekanntlich stirbt die Hoffnung ja zuletzt; vielleicht geht unsere Steuerpolitik ja bald doch noch bessere Wege. Und falls nicht? Lesen Sie nächste Woche die letzte Folge: "It's better in the Bahamas!"

Ratgeber: Das kleine 1x1 der Steuern bei Auslandsinvestitionen

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