Samstag, 30. Mai 2020

Steuerpläne der Linkspartei Bier wird billiger mit der PDS

Die PDS propagiert die Abschaffung der Sekt- und der Biersteuer: Die CSU sollte über eine Neupositionierung nachdenken. Ansonsten gibt es im Steuerprogramm der Linkspartei viele böse Nachrichten und jede Menge Unfug. Wie ein Hochsteuer-Sozialstaat funktioniert, der Unternehmen nicht verjagt, zeigt dagegen Schweden.

Auch die neue Linkspartei geht mit kühnen steuerpolitischen Vorstellungen in den Wahlkampf. Sie hat sogar zwei komplette Steuerreformprogramme, was daran liegt, dass es sich um ein noch junges Bündnis mit zwei Partnern handelt. Die WASG hat das gemeinsame Steuerprogramm der Globalisierungsgegner Attac und der Gewerkschaft Verdi übernommen.

Maßkrüge: Bier wird nach den Plänen der PDS billiger, während die geplante Mehrwertsteuererhöhung der Union wohl auch auf die Biergärten durchschlägt. Hält die CSU das aus?
Die PDS hat ein eigenes Konzept. Überraschend, dass das Highlight der PDS im Wahlkampf bisher noch keine große Rolle spielt: Die Biersteuer und die Sektsteuer sollen abgeschafft werden. Rechnet man den Umsatzsteuereffekt mit hinein, würde jede Pulle Sekt oder Schampus schlagartig Euro 1,14 billiger. Bei gewissen Schaumweinen wäre bald der Punkt erreicht, an dem der Kunde im Laden etwas zubezahlt bekommt, wenn er ein paar Fläschchen mitnimmt. Was das Gesundheitsministerium dazu sagen würde, ist nicht bekannt.

Platonische Stammwürze

Die Auswirkungen auf die Bierpreise sind nicht so einfach zu ermitteln. In § 2 des Biersteuergesetzes heißt es: "Die Biersteuer beträgt für einen Hektoliter Bier 0,787 Euro je Grad Plato. Grad Plato ist der Stammwürzegehalt des Bieres in Gramm je 100 Gramm, wie er sich nach der großen Ballingschen Formel aus dem im Bier vorhandenen Alkohol - und Extraktgehalt errechnet".

Eine gewisse platonische Distanz zu solchen Vorschriften ist sicher kein Fehler. Jedenfalls wird das Bier nach den Plänen der Linkspartei billiger. Die CSU sollte genau überlegen, ob nicht eine Neupositionierung geboten ist.

Im Steuerprogramm der Union findet sich nichts Vergleichbares, im Gegenteil: Die angekündigte Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 18 Prozent dürfte auch auf Münchener Biergärten durchschlagen.

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