Dienstag, 26. Mai 2020

Steuerpläne der Linkspartei Bier wird billiger mit der PDS

2. Teil: Linkspartei bietet Konzernen neue Chancen

Steuerhöchstsatz bei 50 Prozent

Mit Abschaffung von Bier- und Sektsteuer würde Deutschland eine Steueroase der ganz speziellen Art. Das wäre auch bitter nötig, denn ohne ein gerüttelt Maß alkoholischer Getränke dürften die übrigen Steuermaßnahmen der Linkspartei kaum zu ertragen sein: Einkommensteuerhöchstsatz rauf auf 50 Prozent, Vermögensteuer mit bis zu 2,5 Prozent auf den Wert des Vermögens, Körperschaftsteuer von 25 Prozent rauf auf 35 Prozent.

Justus Fischer-Zernin ist Rechts- und Fachanwalt der Sozietät Hanselaw Hammerstein und Partner in Hamburg. Er ist aus diversen Fachveröffentlichungen zum Thema Wirtschaftsrecht und Steuern bekannt.
Gewerbesteuer noch oben drauf, und die wird so umgebaut, dass Kosten der Unternehmen für Zinsen, Mieten, Leasingraten, Lizenzgebühren und dergleichen nicht mal mehr teilweise abzugsfähig sind; zudem noch weitere Einschränkungen von Verlustvorträgen. Damit vor allem für kapitalschwache oder krisengeschüttelte Unternehmen höhere Steuern - ein toller Plan!

Dazu jede Menge andere Grausamkeiten, vor allem für Unternehmen. Der WASG schweben ähnliche Dinge vor, überdies will sie alle 91 deutschen Doppelbesteuerungsabkommen neu verhandeln. Das dürfte eine nette Reiserei unserer Ministerialbeamten auslösen; das Abkommen mit Trinidad und Tobago wird eines der ersten sein, das zur neuen Verhandlung ansteht.

Linkspartei bietet Konzernen neue Chancen

Der Haupteffekt dieser Operation zur Verschärfung unserer internationalen Steuerbeziehungen wäre eine höhere Steuerbelastung für deutsche Arbeitnehmer, die im Ausland tätig sind. Vermieter von Auslandsimmobilien würden sich freuen. Nach den Vorstellungen von WASG, Attac und Verdi könnten Abschreibungsverluste bei Auslandsimmobilien wieder gegen deutsche Steuern gerechnet werden.

Das haben diese drei Musketiere allerdings noch nicht gemerkt, wie manch anderes auch nicht: Unternehmen wären von einer solchen Großoperation in Sachen internationaler Steuergerechtigkeit de facto nicht betroffen; im Gegenteil, es gäbe neue Möglichkeiten, Auslandsverluste gegen deutsche Steuern zu rechnen.

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