Montag, 19. August 2019

Unternehmensteuer FDP-Visionen oder lieber nach Österreich?

Mitten in unsere Serie über die deutsche Steuermisere und Alternativen im Ausland platzte die Spekulation auf Neuwahlen. Wird jetzt alles besser? Der Blick auf das Steuerkonzept der FDP lässt Zweifel aufkommen. Nicht Programm, sondern Realität sind dagegen gute Steuerbedingungen für Unternehmen in Österreich.

Sind Neuwahlen noch diesen Herbst so sicher wie unsere Renten? Egal, der Vorwahlkampf tobt, und es geht um Steuern, Steuern und nochmals Steuern. Alle wollen überall und auch in unserem Steuersystem groß aufräumen.

FDP-Chef Westerwelle: Im ersten Versuch von der rot-schwarz-grünen Konkurrenz überholt
Daher ab sofort nicht mehr der Blick auf das heutige Steuerelend, sondern auf die leuchtende Zukunft des Steuerstandorts Deutschland, wie sie aus Parteiprogrammen strahlt - bevor der Blick auf reale Alternativen im Ausland gewagt wird.

Die FDP, traditionell unser tapferster Streiter für Steuersenkungen, hat als Erste ihr aktuelles Steuerreformprogramm vorgelegt - es war schon fertig, im Mai dieses Jahres verabschiedet. Aufpassen! Verwechslungsgefahr! Das neue Konzept ersetzt das preisgekrönte Programm, das gut ein Jahr zuvor sogar als Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht wurde - dort allerdings durchfiel, Schnee von gestern.

Die Zentralmacken des "Berliner Entwurfs"

Vielleicht ist die FDP ganz froh, dass ihr "Berliner Entwurf" im Bundestag sang- und klanglos unterging, denn er hatte zentrale Macken. Die dort vorgesehene Besteuerung der Gewinnausschüttungen von GmbHs und AGs war schlicht EU-widrig - kann ja mal vorkommen - und damit klappte das ganze schöne System vorne und hinten nicht mehr.

Überdies war die gesamte Steuer auf Gewinne solcher Kapitalgesellschaften mit mehr als 36 Prozent beim EU-Schnitt von schon damals unter 29 Prozent nicht gerade wettbewerbsfähig. Und dann wurde diese kühne Forderung nach Entlastung der Unternehmen mit den Beschlüssen unseres schwarz-rot-grünen Jobgipfels vom 17. März dieses Jahres auch noch von der gesamten Konkurrenz unterboten.

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