Wirtschaftspolitik Die Rückkehr der Mittelstandsvertreter

Die Union will im Falle eines Wahlsieges die Wirtschaftspolitik neu ausrichten und die Vorfahrt für die Großindustrie zugunsten der mittelständischen Unternehmen beenden. Die Hoffnung auf eine schnelle Steuerreform nahm die Opposition heute aber allen Unternehmen.

Berlin - Die angekündigte umfassende Steuerstrukturreform sei frühestens Mitte der nächsten Wahlperiode - also etwa 2007 - zu erwarten, sagte der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber nach einer CSU-Vorstandssitzung am Montag in München. "Das ist ein Ziel, aber ein sehr ambitioniertes Ziel", sagte Stoiber.

Das "Handelsblatt" hatte hochrangige Unionskreise sogar mit den Worten zitiert, eine Reform, die das komplizierte Steuersystem vereinfache, könne "gewiss nicht schon 2007" in Kraft treten. Dies dürfte nach Einschätzung der Zeitung in der Wirtschaft für Enttäuschung sorgen: Ihre Verbände hätten angesichts vorgezogener Wahlen auf eine große Steuerreform bereits zum 1.1.2007 gehofft.

In einem ersten Schritt wolle die Union aber im Falle eines Wahlsieges die Jobgipfel-Beschlüsse wieder beleben, die vergangene Woche gescheitert waren. Priorität bei der Umsetzung dieses Vorhabens solle die Entlastung des Mittelstandes haben, und nicht mehr die der großen Unternehmen. Auf dem Jobgipfel im März hatten sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und die Unionschefs Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) auf ein Sofortprogramm zu Gunsten von Unternehmen geeinigt.

"Der Prozess des Umsteuerns wird Jahre brauchen"

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Norbert Röttgen, kündigte unterdessen eine jahrelange Reformphase an. "Es wird so sein, dass der Prozess des Umsteuerns Jahre braucht." Der CDU-Politiker äußerte sich zurückhaltend zur unionsinternen Debatte um eine Abkehr von der bisher geplanten Senkung des Spitzensteuersatzes. "Die Frage stellt sich", räumte er ein. Insgesamt werde sich die Union nicht auf die Steuersätze konzentrieren, sondern auf eine Reform der Strukturen.

Die Debatte um den Spitzensteuersatz war in den vergangenen Tagen von mehreren CDU-Ministerpräsidenten angestoßen worden. Am deutlichsten war der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust auf Distanz zum bisherigen Steuerkonzept der Unionsparteien gegangen, das eine Absenkung des Spitzentarifs von 42 auf 39 Prozent vorsieht. Zuvor hatten SPD und Grüne angekündigt, für Spitzenverdiener künftig einen Steuerzuschlag erheben zu wollen. Dies war in Umfragen auch bei der Mehrheit der Unions-Anhänger auf breite Zustimmung gestoßen.

Stoiber nennt Mehrwertsteuerfrage offen

Stoiber sagte, es sei noch nicht entschieden, ob eine unionsgeführte Bundesregierung die Mehrwertsteuer erhöhen werde. "Ob es im Rahmen der Steuerstrukturveränderung dazu kommt oder nicht, ist völlig offen." In der Unionsspitze gilt eine Erhöhung der Umsatzsteuer um mindestens zwei Prozentpunkte bereits als ausgemacht. Unklar ist allerdings noch, ob dies im Wahlprogramm angekündigt werden soll, das am 11. Juli vorgelegt wird.

Stoiber sagte, Mehrbelastungen durch das Streichen von Vergünstigungen würden mit 1,5 Milliarden Euro zu Lasten der Bürger gehen, rund 4,6 Milliarden Euro sowie Steuerbefreiungen im Umfang von weiteren zwei Milliarden Euro entfielen auf Unternehmen. "Die Kompensation ist dadurch gegeben, dass die Steuersätze gesenkt würden." Die Reform werde nicht zu Lasten von Geringverdienern gehen, betonte er. Für den Eingangssteuersatz sieht das Unions-Konzept bisher eine Senkung von 15 auf zwölf Prozent vor.

Mehr lesen über