Unternehmensteuer Schwach im Rechnen - stark in Estland

Wer die absurde Denk- und Rechenakrobatik für die deutsche Gewerbesteuer leid ist, sollte nach Estland schauen. Der Steueranwalt Justus Fischer-Zernin empfiehlt in seiner Serie über gute Steuerstandorte den nördlichsten der drei Baltenstaaten. Dort verzichtet das Finanzamt auf die Berechnung von Unternehmensgewinnen.
Von Justus Fischer-Zernin

Die Frage nach dem "Warum?" des deutschen Steuerwahnsinns ist mit "Warum nicht?" wohl nur unzureichend beantwortet - aber ein Blick ins Grundgesetz könnte weiterhelfen. Mit "Die Würde des Menschen ist unantastbar" geht es ziemlich pathetisch los, was zu einem spontanen "Na also" verleitet - dennoch: Weiter suchen!

Ist der erste Teil, "Die Grundrechte", durchraschelt, geht es durch Bund und Länder (nebst einem präzisen Artikel zu den Farben der Bundesflagge) sowie diverse Gremien unterschiedlicher Art und Güte in das profanere Verwaltungsterrain, aber unterwegs lassen sich auch schmucke Perlen finden: Verbot des Angriffskrieges, Begnadigungsrecht, ganze Artikel über die Eisenbahnverkehrsverwaltung und Bundeswasserstraßen mit Sätzen wie "Berührt eine Wasserstraße das Gebiet mehrerer Länder, so kann der Bund das Land beauftragen, für das die beteiligten Länder es beantragen."

In welcher inneren Verfassung mag der Dichter gewesen sein, als er diesen Satz schuf? War Simone de Beauvoir mal wieder sauer? Wie lautet die französische Originalversion?

Und dann endlich Vorschriften über Steuern. Da ist ganz versteckt und vielleicht auch etwas verschämt von den "Deckungsbedürfnissen" des Bundes und der Länder die Rede, die aufeinander abzustimmen sind, aber es gibt auch noch die Gemeinden: "Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende Wirtschaftskraft bezogene Steuerquelle". Aye, aye Captain! "Den Gemeinden ist das Recht einzuräumen, die Hebesätze der Grundsteuer und Gewerbesteuer im Rahmen der Gesetze festzusetzen".

Hallo Gewerbesteuer!

Hallo Gewerbesteuer!

Das Grundgesetz bereitet das Spielfeld für das wohl skurrilste Dauerspektakel der deutschen Unternehmensbesteuerung. Einkünfte deutscher Einzelunternehmer und Gewinne von Personengesellschaften wie OHGs und KGs unterliegen bei den Beteiligten der Einkommensteuer. Machen deutsche GmbHs oder AGs Gewinne, so fällt darauf Körperschaftsteuer an.

In beiden Fällen gibt es aber auch noch die Gewerbesteuer. Weil Irr- und Umwege von Steuern durch diverse öffentliche Kassen von Bund und Ländern zeitraubend sind und nie ausgeschlossen werden kann, dass der eine oder andere Euro in ein Haushaltsloch fällt und nur schwerlich wieder herauskrabbelt, gibt es vor allem für die Gemeinden diese Sondersteuer auf Unternehmensgewinne. Aus der Sicht der Gemeinden verständlich; aus der Sicht der betroffenen Steuerzahler lästig bis entsetzlich, je nach dem.

Wieso wir eine örtliche Steuer nur für Unternehmen, nicht aber für alle Einkommensbezieher haben, ist heute nicht mehr zu erklären. Die Gründe haben sich irgendwo im Dunkel der Geschichte verloren, aber wie jede einmal eingeführte Steuer beweist auch die Gewerbesteuer Beharrlichkeit. Deutsche Unternehmer müssen sich laufend damit herumschlagen.

Das fängt damit an, eine zusätzliche Steuererklärung abzugeben. Wenn es dabei nur um einen Zettel ginge, mit Angaben wie "Mein Jahresgewinn ist 10.000 Euro. Bedient Euch!", wäre das keine große Last. Mit dem was Unternehmen für das Finanzamt und andere Behörden ohnehin an Papierkram zu erledigen haben, würde das nicht weiter ins Gewicht fallen. Leider geht das aber nicht.

Alles easy im Einstein-Jahr

Alles easy im Einstein-Jahr

Der Unternehmensgewinn ist zur Ermittlung des steuerpflichtigen Gewerbeertrages neu zu berechnen. Los geht's mit dem Gewinn des Unternehmens, wie er auch für die Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer ermittelt werden muss, soweit alles ganz einfach. Von diesem Unternehmensgewinn muss dann die Gewerbesteuer abgezogen werden.

Was??? Wir wollen den Gewinn für die Gewerbesteuer doch erst ausrechnen und dazu müssen wir die Gewerbesteuer von dem Gewinn im Vorwege abziehen? Na und? Spätestens im Einstein-Jahr 2005 haben wir uns doch daran gewöhnt, morgens zum Bahnhof zu schlurfen und den nächsten Lichtstrahl zu besteigen. Während wir darauf losdüsen, schauen wir noch kurz zurück, um uns auf dem Bahnsteig zum Abschied zuzuwinken. Da ist dieser Gewerbesteuer-Kakao doch ein Klacks. Fragt sich nur, wer das dann ausrechnet? Vielleicht besser der auf dem Bahnsteig; der auf dem Lichtstrahl dürfte andere Sorgen haben.

Per Bordeaux ad Cognac

Aber das ist natürlich noch nicht alles. Da sind noch zwölf Hinzurechnungen - sie führen zu einer Erhöhung des Gewerbeertrages - gefolgt von elf Kürzungen, die den gewerbesteuerpflichtigen Gewinn verringern; und schließlich ein Wunderwerk der deutschen Sprache: die "erweiterte Kürzung". Alles in allem ein schönes Minenfeld.

Zur Lektüre der einschlägigen Seiten 9 bis 14 im Gesetzestext der Datenbank des Bundesfinanzministeriums empfehlen wir einen guten Bordeaux, der uns auch durch die dazu einschlägigen Bestimmungen der Gewerbesteuerdurchführungsverordnung tragen sollte. Bei der dort vorgesehenen Vergünstigung für Pfandleiher sollte bereits der Cognac in Reichweite sein, der dann durch die Lektüre der 28 Seiten Gewerbesteuerrichtlinien zu den Hinzurechnungen und Kürzungen hilft.

Nicht Schlappmachen! Sonst verpassen sie wohlmöglich Highlights wie: "Diese Vorschrift hat nur deklaratorische Bedeutung!", das Pendant der deutschen Gewerbesteuer zum berühmten "J'accuse!" von Emile Zola in der Dreyfuss Affäre. Das Rendezvous mit Simone de Boudoir sollten Sie für diesen Abend allerdings besser absagen.

Steuern zahlen trotz tiefroter Zahlen

Immer schön die Dauerschuldzinsen hinzurechnen

Die Kürzungen sind nett für die Betroffenen, weil die Gewerbesteuer damit niedriger wird. Die Hinzurechnungen haben es in sich: Der steuerpflichtige Gewerbeertrag wird um die Hälfte der von Unternehmen gezahlten "Dauerschuldzinsen" erhöht, das sind Zinsen für langfristige Darlehen. Besonders nette Rechnereien gibt es bei Kontokorrentkrediten, die in wechselnder Höhe in Anspruch genommen werden.

Dem steuerpflichtigen Ertrag hinzugerechnet werden die vom Unternehmen gezahlten Mieten für Maschinen, Fahrzeuge und dergleichen (also alles, was so geleast wird), wenn der Vermieter auf diese Mieten nicht auch Gewerbesteuer zahlt.

Wenn auch bei tiefroten Zahlen Steuern fällig werden

Da kann es schon mal zu Überraschungen kommen. Erhöhungen der Gewerbesteuer aufgrund gezahlter Zinsen oder Mieten führen dazu, dass Unternehmen, die nicht so kapitalstark sind, mehr Kredite in Anspruch nehmen und eher Sachen für das Unternehmen mieten als kaufen, mehr Gewerbesteuer zahlen müssen. Und dies kann dazu führen, dass selbst bei tiefroten Zahlen Steuern fällig werden.

Kaum vorstellbar, ein hoch verschuldeter Privathaushalt, bei dem allein die Zinszahlungen die Einkünfte auffressen, würde gerade wegen dieser Zinsen zur Steuer herangezogen. Ein Politiker würde für so einen Vorschlag Einiges zu hören bekommen, aber bei Unternehmen scheint es zu gehen. Hat sich der Unternehmer durch all dies hindurchgequält, landet er beim Gewerbeertrag für das laufende Jahr. Kommt ein Verlust heraus, kann er ihn - anders als bei der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer - nicht gegen steuerpflichtige Gewerbeerträge des Vorjahres verrechnen.

Doch es gibt die Möglichkeit, den Verlust vorzutragen, also gegen Gewerbesteuer der Folgejahre zu rechnen, natürlich mit den saftigen Einschränkungen unserer kuriosen "Mindestgewinnbesteuerung".

Der "Hebesatz" - Oasen trockengelegt

Oasen werden ausgetrocknet

Gibt es einen steuerpflichtigen Gewerbeertrag, so beläuft sich der Steuersatz auf 5 Prozent; das klingt noch ganz harmlos. Wäre da nur nicht der berüchtigte "Hebesatz", mit dem diese 5 Prozent noch multipliziert werden.

Die einzelnen Gemeinden bestimmen ihren Hebesatz selbst. Lange Zeit gab es ein paar "Gewerbesteueroasen", Gemeinden mit dem Hebesatz "0", also "0" Gewerbesteuer. Seit 2004 soll der Hebesatz mindestens 200 Prozent betragen. Die Gemeinde Beiersdorf-Freudenberg ist dagegen vor das Verfassungsgericht gezogen, sie will weiter nullen - die Entscheidung steht noch aus.

Aktuell leben wir jedenfalls mit Hebesätzen zwischen 200 und 490 Prozent; multipliziert mit dem Gewerbesteuersatz 5 Prozent ergibt sich eine Steuerbelastung der Gewerbeerträge zwischen 10 und knapp 25 Prozent. Addierte man das zur Einkommensteuer von bis zu 42 Prozent, würde es ganz schön happig. Dies ist nicht gewollt, und daher kann die Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer angerechnet werden.

Unternehmensgewinne höher belastet

Damit es spannend bleibt, wird nicht die tatsächliche Gewerbesteuer angerechnet, sondern der 1,8-fache Betrag der Gewerbesteuer vor Multiplikation mit dem örtlichen Hebesatz. Klar - was denn sonst? Nach allem Hin- und Hergerechne ergibt diese Zauberformel die beabsichtigte Entlastung der Einkommensteuer um die fällige Gewerbesteuer, wenn der gemeindliche Hebesatz 341 Prozent beträgt. Das tut er aber nirgendwo in Deutschland.

Liegt er darüber - was bei durchschnittlichen Hebesätzen von 430 Prozent fast überall der Fall ist - werden Unternehmensgewinne trotz Gewerbesteuerabzug, -umrechnung, -anrechnung und -durchrechnung bei der Einkommensteuer höher belastet als andere Einkünfte.

An einigen Orten wie Coburg, Alteglofsheim oder Wettringen hat das Unternehmen Glück gehabt. Hier wird mit dieser skurrilen Regelung mehr Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer angerechnet, als tatsächlich an Gewerbesteuer gezahlt wird, so dass dort Unternehmenseinkünfte niedriger besteuert werden als andere Einkünfte.

Bei der Körperschaftsteuer auf Gewinne von GmbHs und AGs gibt es solche Anrechnungen nicht, so dass die Gewerbesteuer eine Zusatzbelastung zur Körperschaftsteuer ist. Beide Steuern zusammen belaufen sich meist auf 40 Prozent + x des Unternehmensgewinns, manchmal auch etwas weniger. Wegen der merkwürdigen Kürzungen und Hinzurechnungen und den Sonderregelungen zu Verlusten, weiß das niemand ganz genau.

Absonderliche Sondervergütungen

Absonderliche Sondervergütungen

Ein besonderes Gewerbesteuerkapitel sind die so genannten "Sondervergütungen". Der Geschäftsführer einer OHG oder KG, der zugleich an der Gesellschaft beteiligt ist, zahlt auf sein Gehalt nicht nur Einkommensteuer, sondern auch Gewerbesteuer.

In einer Gewerbesteueroase kann das wegen der Anrechnung nicht gezahlter Gewerbesteuer günstiger sein; in den meisten Gemeinden Deutschlands wird es teurer. Entsprechendes gilt für Zinsen und Mieten, wenn der Gesellschafter einer OHG oder KG der Gesellschaft ein Darlehen gibt oder Dinge an sie vermietet.

Hat ein Unternehmen Niederlassungen in verschiedenen Gemeinden, stellt sich das Problem, welche Gemeinde vom Gewinn welchen Anteil bekommt und zu welchem örtlichen Hebesatz mit Gewerbesteuer belasten darf. Dafür ist der Gewinn des Unternehmens auf die verschiedenen Gemeinden angemessen zu "zerlegen". Das Unternehmen muss ...

Das Schwarze unter den Fingernägeln

O.K. es reicht! Wird ausländischen Unternehmen, die über eine Investition in Deutschland nachdenken, die Gewerbesteuer erläutert, so ist die typische Reaktion nach wenigen Minuten ein entnervtes Abwinken. Vielleicht sollte die Investition doch besser woanders getätigt werden. Anderswo gibt es zwar auch skurrile Steuern, aber so etwas wie unsere Gewerbesteuer ist international einzigartig.

Selbst Politikern ist dies im Laufe der Jahrzehnte nicht verborgen geblieben; es gab und gibt immer wieder Anläufe, diese Schwachsinnssteuer abzuschaffen und die Gemeinden über andere Steuern zu finanzieren - hat nie geklappt. Das Problem ist, damit würde in das filigrane Beuteverteilungssystem des Steueraufkommens zwischen Bund, Ländern und Gemeinden eingegriffen.

Verständlich, dass Politiker davor zurück schrecken - aber sollten die Gewerbesteuerzahler das einfach so hinnehmen? Stellen Sie sich vor, Sie kommen in ein Restaurant und erfahren, Küche, Service und Bar rechnen getrennt ab, weil die Jungs und Mädels sich gegenseitig nicht das Schwarze unter den Fingernägeln gönnen.

Alles halb so schlimm, denn zum Teil können Sie die eine Rechnung von der anderen abziehen - manchmal auch umgekehrt. Wie, steht in 48 Seiten Richtlinien und Erläuterungen im Anhang zur Speisekarte; alles easy, oder haben Sie vergessen Ihren Berater mitzubringen? Rechenfehler? Das kann Sie teuer zu stehen kommen, aber erstmal 'Guten Appetit'!

Estland - traumhaftes Land für Investitionen

Estland: 0 Prozent = 0 Steuer

In Zukunft vielleicht doch lieber woanders speisen? Wer als hiesiger Unternehmer nach dem Studium der Finessen der deutschen Gewerbesteuer die Nase voll hat von Gewinnermittlungen, Verlustberücksichtigungen, Hinzurechnungen, Kürzungen, Verlustvorträgen und all diesen Dingen, kann überlegen, ob er nicht in einem Land ein Unternehmen gründen sollte, in dem er sich um diesen Kram überhaupt nicht kümmern muss.

Das gibt es nicht? Da wäre das gleiche Unwohlsein angebracht, das bei Speisekarten auftreten kann, die ohne Preise gereicht werden? Natürlich gibt es das - Estland! Und niemand muss ängstlich sein, denn eine Gesellschaft in Estland kann munter Gewinne erwirtschaften ohne sie - jedenfalls für die Steuer - ermitteln zu müssen, da die Gewinne dieser Gesellschaft in Estland nicht besteuert werden.

Problem der Doppelbesteuerung

Jedenfalls so lange nicht, wie sie nicht als Dividenden an die beteiligten Gesellschafter ausgeschüttet werden. Traumhafte Zustände für Unternehmer, die Gewinne gern weiter investieren. Traumhafte Zustände für alle Firmen, die es leid sind, mit Finanzämtern über Abschreibungen, Verlustvorträge und tausend andere schwierige Fragen zu diskutieren.

Estland hat etwas sehr Pfiffiges gemacht. Auf der ganzen Welt wird immer wieder die Frage gestellt, was mit der Doppelbelastung von Gewinnen, die Kapitalgesellschaften wie GmbHs und AGs erwirtschaften, passieren soll. Diese Gewinne werden in aller Regel mit Steuern belegt; im EU- und OECD-Durchschnitt mit etwa 29 Prozent - bei uns mit ca. 40 Prozent. Werden die so vorbelasteten Gewinne an die beteiligten Gesellschafter ausgeschüttet, kommt meist noch deren Einkommensteuer mit unterschiedlichen Sätzen zum Zuge.

Eine doppelte Belastung, die - vor allem bei hohen Steuern auf Unternehmensgewinne - ganz schön saftig ausfallen kann. Die meisten Staaten haben daher Regeln, um dies abzumildern oder auszugleichen. In Deutschland gibt es das "Halbeinkünfteverfahren" für solche Dividenden. Um die Vorbelastung mit Gewinnsteuern bei der GmbH und AG auszugleichen, wird nur der halbe Betrag der Dividenden mit Einkommensteuer belastet. Hier und auch bei verschiedenen anderen Methoden zum Ausgleich der doppelten Steuerbelastung von ausgeschütteten GmbH- und AG-Gewinnen wird bei der Einkommensteuer der beteiligten Gesellschafter angesetzt.

Steuern nur auf ausgeschüttete Gewinne

Problem erkannt, Problem gelöst

Estland ist einen anderen Weg gegangen. Solange die Gewinne der Gesellschaften nicht ausgeschüttet sind, werden sie nicht besteuert. Die Gewinnsteuer tritt erst dann auf, wenn es zur Ausschüttung kommt, die Gesellschaft zahlt 26 Prozent des Betrages der an die Beteiligten gezahlten Dividenden an Steuern. Jetzt könnte die Doppelbelastung eintreten, wenn die estnische Einkommensteuer zuschlägt.

Tut sie aber nicht. Die Dividenden sind für estnische Beteiligte steuerfrei, und zwar weil der dortige Einkommensteuersatz 26 Prozent ist. Die 26 Prozent hat aber die Gesellschaft bereits bezahlt. Problem erkannt, Problem gelöst. Weitere Steuersenkungen sind angekündigt.

Für Deutschland kaum vorstellbar

Für die meisten Politiker in Deutschland und sonst wo ist eine Steuerfreistellung von nicht an Anteilseigner ausgezahlten Unternehmensgewinnen etwas kaum Vorstellbares. Die Philosophie hinter Estlands Regelung ist aber schlicht: Bleibt das Geld in den Unternehmen, trägt es zur Förderung und weiteren Entwicklung der Wirtschaft bei.

Es sind die investierenden Unternehmen, die den Laden zum Brummen bringen. Bei der Ausschüttung an die Beteiligten wird sichergestellt, dass es zu einer Besteuerung in Höhe des allgemeinen Einkommensteuersatzes kommt. Genial einfach, aber auch gerecht? Geschmackssache. Wenn Gelder von Unternehmen in private Portemonnaies gelangen, werden alle in Estland Ansässigen jedenfalls gleich behandelt.

Ein paar Spezialregeln sorgen dafür, dass steuerfreie Gewinne nicht auf Umwegen in private Schatullen gelangen. Verglichen mit dem, was sonst so läuft, aber immer noch paradiesisch einfache Steuerzustände.

Diese Philosophie liegt auch anderen Steuersystemen mit sehr niedrigen Unternehmenssteuern zugrunde - wie etwa Irland (Teil 3 dieser Serie) oder Zypern (Teil 1). Den "letzten Schritt" hat in Europa aber bislang nur Estland gewagt. Leider meint die EU, dass so etwas nicht ginge, so dass diese Unternehmensbesteuerung in Estland 2007 geändert werden soll.

Aber wer weiß; die EU schwächelt ja bekanntlich - und nicht nur dumme Ideen können beharrlich sein. Selbst wenn Estland 2007 zu einer Änderung gezwungen sein sollte, ist zu erwarten, dass dort ein anderes hervorragendes Steuersystem für Unternehmen eingeführt wird. Könner können das.

Staatsausgaben live im Internet

Land, Leute und finnische Touristen

Vor konkreteren Investitionsüberlegungen, kann ein wenig geographische Orientierung nicht schaden. Bei den neuen Staaten Osteuropas sind Hardcore-Kreuzworträtsler vielleicht sattelfest, doch die Balten geraten bei Laien leicht durcheinander. Estland ist der nördlichste Staat der drei, grenzt im Osten an Russland, im Norden - nach etwas Wasser - liegt Finnland. Im Westen - nach ganz viel Wasser - Schweden. Im Süden hat Lettland eine weitgehend trockene Grenze zu Lettland.

Dann kommt Litauen. Danach wieder ein bisschen Russland und etwas Polen und schon sind wir in Deutschland. Für Ski-Langlauf ist Estland prima, die Winter sind lang und schneereich. Die Hauptstadt Tallinn mit historischer Altstadt und tollen Festungsanlagen aus dem 13. Jahrhundert ist wunderhübsch. Sie sind zum UNESCO-Weltkulturerbe geweiht worden, was aber kein echter Adelstitel mehr ist; mit diesem Prädikat wird mittlerweile reichlich rumgeast.

Im Marco Polo Reiseführer heißt es über Tallinn: "Im Vergleich zum metropolen Ernst der viel größeren lettischen Hauptstadt Riga wirkt Tallinn aufgedrehter, zappeliger, lebendiger. Auch von ihren zahlreichen Bars, Restaurants, Discos und Sexclubs fühlen sich vergnügungsfreudige Besucher vor allem aus Finnland angezogen". Klingt nach einer gelungenen Mischung aus Exotischem und Vertrautem, zumal es dort weiter heißt, Finnen seien in Estland nur selten nüchtern anzutreffen.

Wer langen Wintern, Hauptstadtgezappel und betrunkenen finnischen Touristen nichts Rechtes abzugewinnen vermag, und deshalb als Beteiligter an einer estnischen Gesellschaft in Deutschland bleibt, muss, wenn der Gewinn ausgeschüttet wird, in der hiesigen Einkommensteuer das Halbeinkünfteverfahren hinnehmen. Estnische und deutsche Steuern zusammen kommen da oft über 42 Prozent.

Er könnte darüber nachdenken, ob er zunächst auf die Gewinnausschüttungen verzichtet, bis die Gesellschaft wohlgenährt mit guten Cash-Reserven da steht, um dann für ein Jahr nach Estland zu übersiedeln, und genau in dieses Jahr fällt dann die Gewinnausschüttung.

Estnische Staatsausgaben live im Internet

Dann wären es nur 26 Prozent Steuern. Was die deutschen Finanzämter dazu sagen werden, ist im Vorwege schwer absehbar. EU-Recht würde gegen fiskalische Blockademaßnahmen Deutschlands sprechen, so etwas hat den deutschen Steuergesetzgeber bislang allerdings nur in Maßen interessiert.

Die estnische Wirtschaft entwickelt sich jedenfalls prächtig. Nach allen Schätzungen liegen die Wachstumsraten aktuell und für das kommende Jahr zwischen 5 und 6 Prozent. Bei ausländischen Direktinvestitionen in Estland liegen Schweden und Finnland mit weitem Abstand vorn, was sicher mit historischen Bindungen, geographischer Nähe und dem Gefälle der Schnapspreise zu tun hat. Das sollte deutsche Investoren aber nicht abschrecken. Ein weiteres Highlight: Jedermann kann im Internet die estnischen Staatsausgaben in Realzeit beobachten.

Ratgeber: Das kleine 1x1 der Steuern bei Auslandsinvestitionen

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