Unternehmensteuer Neuanfang ohne große Risiken

Überraschungen bei Steuerprüfungen sind für deutsche Unternehmen etwas Normales - manchmal bedeutet das auch ihr Ende. In seiner Serie über 15 Steuerstandorte im Ausland empfiehlt der Anwalt Justus Fischer-Zernin diese Woche die Schweiz für einen unternehmerischen Neuanfang ohne große Risiken eines fiskalischen Exitus.
Von Justus Fischer-Zernin

... und dann hat die norddeutsche Firma mit den Behörden in den neuen Bundesländern diese komplizierten Verträge gemacht, über die gepachteten Grundstücke und die Nebenleistungen - aber die Landkreise wollten es so. War auf die Zahlungen nun Umsatzsteuer fällig oder nicht? Der Steuerberater war sich nicht sicher und so wurde das Finanzamt um eine Prüfung gebeten.

Ergebnis: Die Einkünfte aus den Verträgen sind umsatzsteuerfrei, bereits gezahlte Umsatzsteuer bekam der Unternehmer zurück.

Alles schriftlich vom Finanzamt, alle Verträge einzeln benannt - super, dann kann es ja weitergehen. Neue Geschäfte, neue Verträge, alles exakt nach dem gleichen geprüften Muster.

Typischer Fall von "Denkste"

Fünf Jahre später eine neue Steuerprüfung; was sein muss, muss sein. "Wenigstens bei den Verträgen haben wir Ruhe", denkt der Unternehmer - typischer Fall von "Denkste", meint das Finanzamt: "Alles ist umsatzsteuerpflichtig, bei der Prüfung vor fünf Jahren haben wir uns geirrt, es war doch Umsatzsteuer fällig und die hat das Unternehmen nicht gezahlt. Die alten Verträge lassen wir in Ruhe, die neuen sind zwar ganz genauso, aber sie sind eben neue Verträge; die haben wir damals nicht geprüft. Hier ist der Steuerbescheid: 1,7 Millionen Euro einschließlich Zinsen und allem Pipapo, zahlbar binnen eines Monats."

"So nicht, Freunde!", denkt zumindest der Unternehmer. Auf zum Steueranwalt und der sieht das so, wie das Finanzamt es vor fünf Jahren gesehen hat: Die Sache ist kompliziert, aber im Ergebnis wohl keine Umsatzsteuer.

Es folgt ein Einspruch gegen den Steuerbescheid - der wird abgelehnt, also Klage beim Finanzgericht.

Das Risiko minimieren

Das Risiko minimieren

Der kluge Unternehmer betreibt Risikominimierung. Falls doch Umsatzsteuer fällig sein sollte, kann es doch sein, dass die Landkreise die Umsatzsteuer an das Unternehmen nachzahlen müssen. Dann kann das Unternehmen die Steuer auch ans Finanzamt zahlen. In den Verträgen steht darüber gar nichts, also Anwalt fragen. Antwort: Die Landkreise müssen wohl zahlen. Schnell die Behörden angeschrieben, Besprechungen, Wohlwollen und Mitgefühl allerorten - aber kein Geld.

Soll der Unternehmer jetzt die Landkreise verklagen? Vielleicht sagt das Finanzgericht ja, dass keine Umsatzsteuer zu zahlen ist. Dann wären Prozesse nicht nur überflüssig, sondern verloren. Außerdem sind die Landkreise die wesentlichen Kunden des Unternehmens, die sollten nicht so mir nichts, dir nichts vor Gericht gezerrt werden; und die Kosten, um so etwas in Gang zu setzen, sind auch nicht ohne.

Was tun? Zunächst das Finanzamt fragen, ob nicht Zahlungsaufschub bis zur Entscheidung des Finanzgerichts gewährt werden kann. Die Firma kann die 1,7 Millionen derzeit nicht bezahlen und wenn sich am Ende herausstellen sollte, dass sie in der Steuersache doch im Recht war, würde sie unterwegs Pleite gehen. Antwort: Nein. Die Verhandlungen mit den Landkreisen gehen weiter, sind aber schleppend. Rechtslage hin, Rechtslage her - auch dort sind die Kassen leer. Jetzt heißt es 1,7 Millionen Euro zahlen, aber die sind nicht in der Kasse und das bedeutet Insolvenz, wenn nicht binnen drei Wochen eine Lösung gefunden wird.

Alles hin

Aber gibt es nicht doch eine Möglichkeit der Stundung, denn vielleicht gelingt es noch, die Steuern bei den Landkreisen zu kassieren, die sie - jedenfalls nach Ansicht der Anwälte - ja schulden. So könnte versucht werden, die Insolvenz zu vermeiden. Reaktion des Finanzamts: Ach je, wieso wir? Der zuständige Mitarbeiter ist nicht da, das ist ja alles sehr traurig - Boing. Insolvenz!

8000 Seiten Literatur reichen nicht

8000 Seiten Literatur reichen nicht

Und wer hat den ganzen Mist verbockt? Der Steuergesetzgeber? Das Finanzamt? Die Landkreise? Der Unternehmer? Interessiert das jetzt noch irgendwen? Der Unternehmer versteht die Welt nicht mehr.

Sein Brief an die Ministerpräsidentin seines Bundeslandes wird tatsächlich beantwortet: "Alles sehr traurig; vor allem, dass das Finanzamt die Steuerpflicht, die dem Unternehmer jetzt das Genick bricht, vor fünf Jahren irgendwie anders gesehen hat. Kann ja mal passieren und wenn die Gerichte den Fall dereinst einmal anders sahen, ist das halt Pech."

Auf Prüfung des Fiskus ist kein Verlass

Tja - der Unternehmer hätte sich auch ein bisschen mehr um die Sache kümmern können. Selbst eine Prüfung beim Finanzamt zu beantragen und dann auf das Ergebnis vertrauen, soll reichen? Wo kämen wir denn da hin? Wenn das jeder täte! Dies ist schließlich ein Rechtsstaat, und nur weil bei dem Recht niemand mehr so recht durchblickt, können wir doch kein Unrecht dulden. Erst recht nicht bei Steuern.

Vielleicht wäre alles in Ordnung gegangen, wenn der Kommentar zum Umsatzsteuergesetz der Autoren Rau und Dürrwächter im Hause gewesen wäre: sechs Bände, aktuell 8224 Seiten in Loseblattform. Auch wenn die Versuchung groß sein sollte, es muss davon abgeraten werden, Passagen auswendig zu lernen. Das Werk wird so um die viermal pro Jahr mittels Austausch einiger hundert Seiten aktualisiert. Es besteht das Risiko, dass die Passage, die Sie Ihrem Betriebsprüfer gerade wortgetreu vortragen wollen, justament veraltet ist.

Die Kosten für das Gesamtwerk halten sich aber mit etwa 158 Euro zu Beginn und dann so cirka 100 Euro plus x jährlich in Grenzen, jedenfalls im Vergleich zu Steuerrisiken von 1,7 Millionen Euro. Das ist auch was für lange Winterabende und mit den aussortierten, veralteten Seiten lässt sich gut der Kamin anheizen. Steht da was über dieses Umsatzsteuerproblem drin? Drei Wochen intensiver Lektüre, doch es findet sich keine passende Antwort. Aber kein Grund zum Verzagen, denn nun sind wir bezüglich der 4279 anderen schwierigen Umsatzsteuerprobleme hinreichend sensibilisiert, um uns mit mehr Umsicht unseren Geschäften zu widmen - ach nein, das Unternehmen ist ja inzwischen insolvent.

Dann doch besser in die Schweiz

Dann doch besser in die Schweiz

Gründen wir das nächste Unternehmen vielleicht besser in einem Land, das dafür bekannt ist, dass Steuerpflichtige mit den Finanzämtern zu vernünftigen Ergebnissen kommen. Steuern müssen überall gezahlt werden, aber in der Schweiz klappt es in der Regel, dass die dortige Steuerverwaltung mit ihren Kunden friedlich und mit Augenmaß tragbare Lösungen findet, insbesondere wenn sich mal etwas gründlich verhakt hat.

Und falls es bei der Umsatzsteuer knirschen sollte, kommen dort nur 7,6 Prozent auf die Uhr statt 16 Prozent in Deutschland.

Was lässt sich in der Schweiz machen? Eine Bank gründen? Dafür bräuchte es bestimmt etwas mehr Kleingeld. Schokolade herstellen? Und selbst sein bester Kunde sein? Taschenmesser? Diese schönen roten Multifunktionsgeräte mit dem Schweizer Kreuz drauf, die in ihren Topversionen Werkzeugkasten, Kosmetikkoffer und Chirurgenbesteck in einem sind? Faszinierend - aber der Markt scheint besetzt.

Andererseits sind diese Wunderwerke ein Indiz dafür, dass die Schweiz ein idealer Standort für die Entwicklung und Herstellung von multifunktionalem Synergie-Hybrid-Kombinations-Applikations-Trallala ist, und das auf eine traditionell, ganzheitlich-nachhaltige Weise. Ein bisschen Hightech könnte bei einem neuen Produkt nicht schaden. Der Handymarkt ist noch gut im Schwung, wobei diese Telefone inzwischen auch als Fotoapparate, Filmkameras und Fernsehgeräte verwendet werden können; oder zur Satellitensteuerung. Dies ist der richtige Ansatz. Kombiniert mit den berühmten Schweizer Fertigkeiten und Traditionen müsste sich da doch was machen lassen. Ja, genau - ein Foto-Fernsehhandy mit integriertem Klappspaten! Das ist die Marktlücke. Schnell patentieren lassen, auf in die Schweiz und ein Unternehmen gründen!

Maximale Gewinnbesteuerung 17 bis 30 Prozent

Bei so einem Produkt dürften schon in Kürze enorme Gewinne anfallen. Was ist dann mit der Steuer? Die Körperschaftsteuer des Bundes beläuft sich auf lächerliche 8,5 Prozent. Aber da gibt es noch Steuern der Kantone und der Gemeinden, die nach unterschiedlichen Verfahren - teils mit kühnen Gewinnermittlungsmethoden - erhoben werden. Abhängig vom Ort des Unternehmens ergibt sich eine maximale Gewinnbesteuerung zwischen 17 und 30 Prozent.

Kantonal sehr verschieden

Kantonal sehr verschieden

Neue Investoren können sich meist über einen bunten Bergblumenstrauß von regionalen Steuervergünstigungen freuen - oft eine völlige Befreiung von Gewinnsteuern bis zu zehn Jahren. Das ist natürlich etwas undurchsichtig, kommt einem vor wie bei uns zu Hause, aber ohne Steuerberater geht ja nirgendwo viel. Für die erste Überlegung reicht der Blick auf den Bundesdurchschnitt und danach werden die Gewinne von Schweizer GmbHs und AGs mit 24 Prozent Steuern belastet. Das ist doch schon wesentlich besser als die 40 Prozent in Deutschland.

Geht der Unternehmer auch persönlich in die Schweiz, so werden auf seine Einkünfte Steuern fällig - wiederum von Ort zu Ort verschieden - und zwar Bundessteuern, Kantonssteuern und Gemeindesteuern. Die Bundeseinkommensteuer beläuft sich auf maximal 11,5 Prozent, alles andere will erforscht sein: "Die tatsächliche Kantonssteuer ergibt sich durch Anwendung eines periodisch festzulegenden Steuerfußes". Aha.

Deutliche Schwankungen

So beträgt zum Beispiel die weitere Steuerbelastung (Kantons-, Gemeinde-, und Kirchensteuern) bei ledigen Personen mit einem Bruttoarbeitseinkommen von 100.000 Franken in der Gemeinde Courgenay (Kanton Jura) 16,04 Prozent, in Freienbach (Kanton Schwyz) 4,87 Prozent (2002). Achtung! In Zürich gibt es pro Kopf und Jahr 24 Fränkli Personalsteuer obendrauf. Alles zusammen kann das schon mal in Richtung 37 Prozent Steuern gehen. Das wären dann gerade mal 5 Prozent weniger als hier, aber in den meisten Gegenden bleibt es günstiger, und Solidaritätszuschläge gibt es auch nicht.

Alles Fränkli

Alles Fränkli

Interessant kann es werden, wenn der Gesellschafter der Schweizer AG in Deutschland wohnt. Werden die Gewinne seiner Schweizer AG mit dem dortigen Schnitt von 24 Prozent besteuert, bleiben der AG nach Schweizer Steuern 76 Fränkli aus 100 Fränkli Gewinn. Werden diese 76 Fränkli nach Deutschland ausgeschüttet, unterliegen sie nur zur Hälfte der Einkommensteuer.

Beim hiesigen Steuerhöchstsatz von etwa 44 Prozent (deutsche Einkommensteuer zuzüglich Solidaritätszuschlag) auf die Hälfte der ausgeschütteten Gewinne kämen von den 76 Dividende, die uns die Schweizer AG nach Deutschland zahlt, noch mal knapp 17 Fränkli (dann natürlich in knallharte Euro umgerechnet) deutsche Einkommensteuer und Soli runter, so dass die Gesamtbelastung mit Schweizer Gewinnsteuern bei der Gesellschaft und deutscher Einkommensteuer auf die Dividende beim Gesellschafter etwa 41 Prozent ausmacht.

Machen wir dasselbe Spiel mit einer deutschen GmbH, ergibt die Gesamtbelastung aus deutscher Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer zuzüglich Solidaritätszuschlag bei der Gesellschaft sowie Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag beim Beteiligten eine Steuerlast von circa 53 Prozent.

Bei Reinvestitionen wird es günstig

Andere Länder schneiden bei diesen Vergleichen zwar noch besser ab. Aber die Schweiz ist eben die Schweiz, und da gibt es diverse Kantone und Gemeinden, wo es noch günstiger geht. Eine Alternative wäre, die Gewinne in der Schweiz nicht an die deutschen Beteiligten auszuschütten, sondern wieder dort zu investieren.

So könnte das Handy mit dem integrierten Klappspaten um eine Wagenheberfunktion ergänzt werden. Damit nähert sich das Gerät in seiner Funktionalität dem traditionellen Bordwerkzeug früherer Lada-Limousinen sowjetischer Produktion an, womit im Zuge der aktuellen Kapitalismusdebatte ganz neue Kundenkreise erschlossen werden könnten. Wenn das Schweizer Finanzamt bei der Besteuerung der Unternehmensgewinne nicht so kräftig zulangt wie hier, wäre die Neuinvestition für dieses Projekt in der Schweiz doch geradezu ideal. Isch es rächt gsi?

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