Unternehmensteuer Irland - 12,5 Prozent und 30 Grad

Haben Sie inzwischen Ihre Einstellung zum Kapitalismus nachjustieren lassen? Dann können Sie ja mal wieder darüber nachdenken, wo Sie in Zukunft als Unternehmer investieren wollen. Der Hamburger Anwalt Justus Fischer-Zernin berichtet im Wochentakt über 15 Länder mit anderen Steuersitten.
Von Justus Fischer-Zernin

Mögen Sie Geschäftspartner, die öffentlich verkünden, dass sie sich nicht an Verträge halten, wenn ihnen danach ist? Nein? Dann sollten Sie Ihre Geschäftsbeziehungen mit der Bundesrepublik Deutschland überdenken.

Die bricht laufend Verträge mit anderen Staaten, nämlich Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). Und seit dem Herbst 2004 bekennt sie sich sogar öffentlich dazu.

Falls es Ihnen egal sein sollte, dass Deutschland Verträge mit anderen Staaten bricht - denn schließlich sind SIE kein Staat - sollten Sie sich die Sache trotzdem etwas näher anschauen. Es kann gut sein, dass Sie als deutscher Steuerzahler in Mitleidenschaft geraten; man hat es möglicherweise gerade auf SIE abgesehen.

Die Einkommen und die Abkommen

Auch wenn in der öffentlichen Diskussion bisweilen ein anderer Eindruck entsteht, ist das grundlegende Problem der internationalen Besteuerung nicht, dass Personen und Unternehmen sich der Besteuerung entziehen. Vielmehr wird es als äußerst misslich empfunden, wenn auf dieselben Einkünfte von zwei oder gar mehr Staaten Steuern erhoben werden, wobei Steuersätze von mehr als 100 Prozent der Einkünfte auf die Uhr kommen können: die so genannte Doppelbesteuerung.

Damit das nicht - oder zumindest nicht zu oft - vorkommt, schließen Staaten untereinander Verträge, "Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung" (DBA). Die Bundesrepublik hat mit 91 anderen Staaten solche Vereinbarungen. Dort ist geregelt, bei welchen Einkunftsarten welcher Staat besteuern oder nicht besteuern darf.

Manchmal bleibt eine doppelte Besteuerung zulässig, dann bestimmen die Abkommen, dass die Steuern, die in dem einen Staat gezahlt wurden, auf die Steuern, die der andere Staat auf dieselben Einkünfte erhebt, angerechnet werden. Soweit keine speziellen Ausnahmen vereinbart sind, gilt die Regel, dass Gewinne die ein in einem der beiden Vertragsstaaten ansässiges Unternehmen zu Hause oder sonstwo erwirtschaftet, im anderen Staat nicht besteuert werden dürfen.

Die guten und die bösen Gewinne

Die guten und die bösen Gewinne

In den 60er Jahren ärgerte sich der deutsche Fiskus aber zunehmend darüber, dass Deutsche im niedrig besteuerten Ausland Gesellschaften gründeten, die ohne dort größere Aktivitäten zu entfalten, gut verdienten. Solange solche Gewinne nicht an die deutschen Anteilseigner ausgezahlt wurden, guckten deutsche Finanzämter in die Röhre.

Aber Not macht bekanntlich erfinderisch. Nach US-Vorbild wurde Deutschland 1972 das "Außensteuergesetz" beschert. Neben einer besonderen Steuerpflicht von Deutschen beim Wegzug ins Ausland, Vorschriften zur steuerlich angemessenen Abrechnung zwischen verbundenen in- und ausländischen Unternehmen und Regelungen zu ausländischen Familienstiftungen beinhaltet es auch die gefürchtete "Hinzurechnungsbesteuerung".

Sind Deutsche zu mehr als 50 Prozent an Auslandsgesellschaften beteiligt, deren Gewinne dort niedrig besteuert werden (früher bei weniger als 30 Prozent ausländischen Gewinnsteuern, ab dem Jahr 2000 weniger als 25 Prozent) so werden auf die Gewinnanteile der deutschen Beteiligten deutsche Steuern fällig, auch und gerade dann, wenn sie nicht ausgezahlt werden.

Ob die einzelnen deutschen Anteilseigner überhaupt Einfluss auf die Gewinnausschüttungen nehmen können, und wovon sie ihre deutschen Steuern bezahlen sollen, wenn die Auslandsgesellschaften keine Gewinne auszahlen, ist dabei egal. Nicht betroffen sind allerdings die meisten Auslandsgesellschaften, die sich in ihren Heimatländern aktiv am Markt tummeln.

Es geht bei der Hinzurechnungsbesteuerung im Wesentlichen um Auslandsgesellschaften, die so genannte passive Einkünfte erwirtschaften, etwa Patentverwertungsgesellschaften, Finanzierungsgesellschaften oder Auslandsfirmen, die überwiegend bloße Vermögensanlagen halten. Was "aktiv" = gut und "passiv" = böse ist, hat der deutsche Gesetzgeber en detail aufgeschrieben.

Deutscher Fiskus: Wenn die Hemmungen fallen

Pioniere der Grammatik

Und da gibt es viele Details; die Grammatik dieser Vorschriften gilt nach mehr als 30 Jahren noch immer als avantgardistisch, manche erkennen gar Elemente eines verbalen Dadaismus. Bei allem Verständnis für das grundsätzliche Anliegen des deutschen Fiskus: Wieso liest sich das so viel krauser, als die meisten anderen Steuergesetze? Es ging darum, das Gesetz, mit dem deutsche Steuern unter Bruch der internationalen Vereinbarungen erhoben werden sollten, kunstvoll um die Doppelbesteuerungsabkommen herum, drunter durch und drüber hinweg zu schreiben.

In den Abkommen ist völkerrechtlich verbindlich vereinbart, dass Deutschland die Gewinne der Auslandsunternehmen nicht besteuern darf, wenn keine Ausnahmen vorgesehen sind oder Vertragslücken bestehen, durch die unsere Hinzurechnungsbesteuerung schlüpfen kann.

Der geheimnisvolle "Hinzurechnungsbetrag"

Die Gefahr, bei Völkerrechtsverstößen ertappt zu werden, musste der deutsche Steuergesetzgeber minimieren. Er formulierte das Außensteuergesetz daher so unverständlich, dass Hoffnung bestand, niemand werde den Völkerrechtsbruch bemerken. Das Außensteuergesetz unterbietet in Sachen Verständlichkeit die ohnehin lausigen Standards deutscher Steuergesetze um einiges.

Zudem gibt es zwecks Ausschaltung von Restrisiken noch einen ganz speziellen Trick: Besteuert wird angeblich nicht der Gewinn der ausländischen Gesellschaft, denn das ist laut DBA verboten, sondern der "Hinzurechnungsbetrag" beim deutschen Beteiligten. Dieser Betrag ist zwar mit dem Gewinn der Auslandsgesellschaft identisch, aber das ist eben nur ein Zufall. Vom Hinzurechnungsbetrag steht jedenfalls nichts im DBA.

Wenn die letzten Hemmungen fallen

Ursprünglich gab es noch einen letzten Rest von Respekt gegenüber dem Völkerrecht. Das Außensteuergesetz sah vor, dass der Hinzurechnungsbetrag beim deutschen Gesellschafter steuerfrei sei, wenn ein DBA eine deutsche Steuerbefreiung vorsieht, sobald der Gewinn an den deutschen Beteiligten ausgezahlt würde. Aber das deutsche Steuerrecht ist nichts für Weicheier. Mit Blick auf Steuervergünstigungen für irische Finanzdienstleistungsgesellschaften (die zuvor mit deutscher Zustimmung in der EU genehmigt worden waren) wurde diese Bestimmung 1993 erheblich eingeschränkt und 2003 schlicht gestrichen.

Völkerrecht - was schert es uns?

Nach einhelliger Auffassung aller Fachleute wurde spätestens damit gegen die DBA verstoßen - ein klarer Völkerrechtsbruch des deutschen Steuergesetzgebers, zu denen sich im Laufe der Jahre noch einige hinzu gesellten. Die Zeche zahlen deutsche Steuerpflichtige, die hier in die Fallen tappen; oft im Vertrauen darauf, dass Deutschland seinen internationalen rechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Pech gehabt.

Wenn alle Welt "Vertragsbruch" schreit, sieht das der Delinquent häufig ganz anders oder tut zumindest so. Einwände wie "haben Sie auch bedacht, dass ... ?" oder "das sehen Sie ganz falsch, hierbei spielt nämlich auch eine Rolle, ..." sind normal. Ein Kind, das mit schokoladenverschmiertem Mund beim verbotenen Naschen ertappt wird, leugnet standhaft, schweigt trotzig oder gelobt zumindest Besserung. Die Reaktion "ich werde es aber wieder tun, wann immer ich mag", würde bei den Eltern Besorgnis auslösen.

"Wir brechen Abkommen ... und werden es wieder tun"

Müssen wir uns Sorgen um unsere Regierung machen? Sie schwieg für mehr als 30 Jahre zu den Vorwürfen der Völkerrechtsverletzung im Außensteuergesetz. Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter. Aber im Herbst 2004 war damit Schluss.

Ausgerechnet vor dem Steuerkongress des Bund der Deutschen Industrie verkündete die Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks, dass Deutschland mit dem Außensteuergesetz laufend Doppelbesteuerungsabkommen bricht und das auch weiter tun werde, wenn unseren Gesetzgebern danach zumute ist.

Über den Hintergrund dieses Auftritts lässt sich nur spekulieren. Vielleicht erschien die öffentliche Erklärung "Völkerrecht, was schert's uns?" für die Bewerbung Deutschlands um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat gerade förderlich. Einige Staaten, die dort schon lange sitzen, zeichnen sich ja durch einen ähnlich lässigen Umgang mit internationalem Recht aus.

Irland - Europas Nummer eins

Small is beautiful

Falls Sie also lieber in einem Staat investieren wollen, der sich an seine Verpflichtungen hält, sind Sie in Deutschland falsch. Empfehlenswerter sind kleinere Länder. Erfahrungsgemäß schlagen kleinere Länder beim Völkerrecht nicht so leicht über die Stränge, weil sie anderenfalls von ihren größeren Kollegen schnell und heftig was auf die Finger bekommen. Und da hier bereits von der grünen Insel die Rede war, schauen Sie doch mal nach Irland - Europas Steuerdumpingoase Nummer eins!

Die Geschichte vom irischen Steuerwunder ist schnell erzählt. In den 80er Jahren lag die Wirtschaft darnieder und die Regierung entschloss sich zu einem Radikalprogramm. Mit Unterstützung der EU gab es finanzielle Förderungen für Unternehmensansiedlungen und Ausbildung von Mitarbeitern. Daneben wurde eine Unternehmensteuerreform umgesetzt, die es in sich hatte.

Die Geschichte vom irischen Steuerwunder

Gewinne irischer Gesellschaften, die sie in der Güterproduktion, bei EDV, verschiedenen Kommunikations- und bei Finanzdienstleistungen erzielten, wurden nur mit 10 Prozent besteuert. Der Ruf der grünen Insel wurde erhört. Unternehmen aus aller Herren Länder kamen, um in Irland zu investieren, und dann kamen noch mehr und noch mehr und noch mehr.

Das Ganze führte in den 90er Jahren zu einem solchen Wirtschaftsboom, dass die armen Iren damit kaum fertig wurden. Arbeitskräftemangel wurde zu einem großen Problem, obwohl viele Iren, die es auf der Suche nach Jobs in alle Welt verschlagen hatte, flugs wieder heimkehrten. Trotz niedrigster Unternehmensteuern gab es immer öfter kräftige Haushaltsüberschüsse - die Regierung wusste bald nicht mehr wohin mit ihrem Geld.

Warum die EU etwas gegen Irlands Steuersätze hat

Zwischendurch kühlte sich der Boom auch mal ein wenig ab, aber dann ging es immer wieder los. Irland hängte das übrige Europa und so ziemlich den Rest der Welt in Sachen Wirtschaftswachstum ab. Alle Prognosen für Irland sind nach wie vor rosig, Platz eins in der EU; die für Deutschland nach wie vor so na ja, wenn überhaupt - Schlusslicht.

Der Erfolg hat bekanntlich viele Väter, und auch viele Neider. Der Rest der EU schaute sich das eine Weile an, wurde aber zunehmend sauer. 1998 hieß es dann, das mit den günstigen Steuern für bestimmte Einkünfte müsse ein Ende haben. Weil der 10-Prozent-Satz nicht für alle Einkünfte gelte, sei dies eine Steuersubvention, die die EU zwar zeitlich begrenzt gestattet hatte, aber nun müsse mal Schluss sein.

Irische Steuersätze im Einzelnen

12,5 Prozent Steuern auf KG-Gewinne

Unser Steuergesetzgeber würde dieses Problem lösen, indem eben alle hohe Steuern zahlen. Irland hatte aber so viel Spaß an der Sache gefunden, dass es den umgekehrten Weg ging: Ab 2004 werden Gewinne irischer Kapitalgesellschaften welcher Art auch immer, mit 12,5 Prozent besteuert.

Einzige Ausnahme sind Gewinne aus Vermögensanlagen, wie etwa Zinsen, auf die 25 Prozent Steuer gezahlt werden muss. Grund: Irische Unternehmen sollen etwas unternehmen und sich nicht aus Steuergründen ihre Kassen als "Fortsetzung des Sparbuchs mit anderen Mitteln" füllen.

Sind Sie an einer irischen Gesellschaft beteiligt, werden die Gewinne also statt hier mit 40 Prozent dort mit nur 12,5 Prozent Steuern belastet. Schüttet die Gesellschaft die Gewinne an deutsche Beteiligte aus, kommt das bereits erwähnte Halbeinkünfteverfahren der deutschen Einkommensteuer zum Zuge.

32 Prozent Belastung für den deutschen Beteiligten

100 Prozent Gewinn minus 12,5 Prozent irische Steuern sind 87,5. Auf die Hälfte davon etwa 44 Prozent deutsche Einkommensteuer zum Höchstsatz nebst Soli macht eine Gesamtbelastung von knapp 32 Prozent Steuern für den deutschen Beteiligten. Darf es noch ein wenig weniger sein?

In Einzelfällen ist es machbar, die Steuerbelastung der irischen Gewinne bis in deutsche Privatportemonnaies auf 12,5 Prozent zu drücken. Ist aber kompliziert und geht keineswegs immer.

Nicht so gut sieht es für Anteilseigner irischer Gesellschaften aus, wenn sie in Irland leben. Die irische Einkommensteuer hat zwei Sätze von 20 Prozent und 42 Prozent wobei der höhere Satz bereits mit 28.000 Euro steuerpflichtiger Einkünfte pro Jahr erreicht ist.

Nettes und weniger Nettes der irischen Steuer

Auch Freibeträge und private Steuerabzüge sind weniger generös als bei uns. Ein Halbeinkünfteverfahren für Dividenden, die ein Ire von einer dortigen Gesellschaft bekommt, gibt es nicht. Die irische Einkommensteuer interessiert es nicht, dass die Limited dort bereits 12,5 Prozent Körperschaftsteuer gezahlt hat. Kriegt der Ire eine Dividende, so ist die steuerliche Gesamtbelastung bei der Gesellschaft und bei ihm privat mehr als 49 Prozent.

Aber auch Nettes zur irischen Einkommensteuer: Einkünfte von Künstlern und Patenteinkünfte von Erfindern bleiben steuerfrei. Die steuerliche Seite einer Irland-Investition ist meist schnell abgehakt. Andere Standortfaktoren: strenges Rauchverbot in Pubs und Restaurants seit 2004 - wer's mag, der mag's, wer nicht, der nicht.

Im Sommer ist es in Irland immer 30 Grad; 10 Grad morgens, 10 Grad mittags und 10 Grad abends - Ausnahmen bestätigen die Regel. Typischer Reisebericht: In der ersten Woche hat es fast nur geregnet, aber in der zweiten und dritten Woche änderte sich das Wetter; es hat nur geregnet. Alles Vorurteile - laut Statistik gibt es im August nur lächerliche 13 Regentage, genauso viel wie in Zürich.

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