Reaktionen Wen Münteferings Heuschrecken plagen

Kaltherzige Unternehmenschefs und Investoren, die ohne Rücksicht auf Angestellte "wie ein Heuschreckenschwarm" über Büros und Fabriken herfielen, prangerte SPD-Chef Franz Müntefering an. Wirtschaftsverbände und Opposition kritisieren, mit den Slogans habe der Politiker dem Ansehen Deutschlands einen Bärendienst erwiesen.

Berlin/München - Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat im Zuge seiner Kapitalismus-Kritik Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann scharf angegriffen. Bei Ackermann stimme die Unternehmensethik nicht mehr, "wenn er eine Eigenkapitalrendite von 25 Prozent zum Ziel erklärt und bei gewachsenen Gewinnen am selben Tag ankündigt, 6400 Menschen zu entlassen", sagte Müntefering der "Bild am Sonntag". Münteferings Äußerungen lösten eine kontroverse Debatte aus, aus der Wirtschaft kam Ablehnung.

Das Verhalten des Deutsche-Bank-Chefs "deprimiert die Menschen und raubt ihnen das Vertrauen in die Demokratie", erklärte Müntefering und fügte hinzu: "Manche Finanzinvestoren verschwenden keinen Gedanken an die Menschen, deren Arbeitsplätze sie vernichten. Sie bleiben anonym, haben kein Gesicht, fallen wie Heuschreckenschwärme über Unternehmen her, grasen sie ab und ziehen weiter."

Zum Thema Mindestlöhne wies Müntefering das Unternehmer-Argument, Arbeitsplätze wanderten nach Osteuropa ab, als nicht stichhaltig zurück. "Die Fensterputzer am Reichstag können die Fenster nicht in Polen putzen. Das heißt: Gerade Dienstleistungsarbeiten sind nicht einfach ins Ausland zu verlegen. Diese Branchen schützen wir mit einem Entsendegesetz, das über den Bau hinausgeht."

Schreiner fordert "Auswirkungen auf reale Politik"

Zugleich verteidigte Müntefering die geplante Senkung der Unternehmensteuern, weil Deutschland wettbewerbsfähige Unternehmen brauche. In einer Grundsatzrede zu künftigen SPD-Parteiprogramm hatte Müntefering bereits am Mittwoch der wachsenden Macht des Kapitals den Kampf angesagt.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Rainer Wend, (beide SPD) und der niedersächsische SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel schlossen sich den Äußerungen Münteferings in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) und der "Welt am Sonntag" an.

Stoiber: Außerordentlich schädliche Äußerungen

Der Wortführer der SPD-Linken, Ottmar Schreiner, fragte sich in der "Welt/Berliner Morgenpost", "ob das nur Deklamation ist. Ich fordere Auswirkungen auf die reale Politik."

CSU-Chef Edmund Stoiber fürchtet wegen der Kapitalismus-Kritik Schaden für das internationale Ansehen Deutschlands. Münteferings platte Äußerungen seien "außerordentlich schädlich" im Ausland und der EU, sagte Stoiber am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. "Wer solche Kritik äußert, müsste eigentlich den Binnenmarkt schließen und die nationalen Grenzen wieder hochziehen."

Rolle rückwärts vom Godesberg

Auch der Sprecher des SPD-nahen Managerkreises der Friedrich-Ebert-Stiftung, Ulrich Pfeifer, wies die Kapitalismus-Kritik Münteferings als "überzogen und verzerrt" zurück. "Diese Rede war propagandistisch verständlich, lässt aber die Ursachen der Entwicklung völlig außer Acht", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".

Thumann: Rolle rückwärts vom Godesberg

Nötig seien nicht Polemisierungen, sondern Strukturreformen. Das so genannte Kapital sei abgesehen von Einzelfällen nicht gieriger geworden als etwa 1960. Es müsse unter den veränderten Bedingungen aber schneller, sensibler und auch härter reagieren, um Arbeitsplätze zu erhalten. Zugleich äußerte Pfeiffer Zweifel daran, dass sich Münteferings Kapitalismuskritik bei Wahlen für die SPD auszahlen werde, weil sie bei Wählern aus der Mitte nicht ankämen.

Die Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und der Metallarbeitgeber, Jürgen Thumann und Martin Kannegiesser, äußerten sich ebenfalls besorgt über die Äußerungen Münteferings: "Wenn seine Rede die Richtung für das neue Grundsatzprogramm der SPD vorgibt, dann ist das die Rolle rückwärts weg von Godesberg", sagte Thumann der "FAS". Mit dem Godesberger Programm von 1959 änderte die SPD ihr Grundsatzprogramm und verabschiedete sich vom 'reinen Sozialismus' (Klassenkampf).

Thumann fügte hinzu: "Bei Müntefering war das nicht nur Wahlkampfrhetorik." Er warnte die SPD davor, in Protektionismus und Staatsgläubigkeit zu verfallen. Kannegiesser sagte der "Rheinischen Post": "Die allgemeine Kapitalismus-Kritik, wie sie Herr Müntefering äußert, zeigt, dass die Kritiker mit ihrem Latein am Ende sind."

"Teile der Elite erfüllen Vorbildfunktion nicht"

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Ludwig Georg Braun, sagte gegenüber der "Süddeutschen Zeitung", er hoffe dass "der Spuk" nach dem 22. Mai, und somit nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, ein Ende finde.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) sagte dagegen, Teile der Eliten der Gesellschaft erfüllten ihre "Vorbildfunktion nicht". In der ARD-Sendung "Sabine Christiansen" kritisierte er darüber hinaus, dass die Wirtschaft immer neue Forderungen an die Regierung stelle. "Kaum hat der Bundeskanzler weitere Vorschläge gemacht zur Verbesserung der Rahmenbedingungen, schon kommen die nächsten Nachforderungen", sagte der SPD-Politiker.

"Bezug zur realen Welt verloren"

Westerwelle: "Bezug zur realen Welt verloren"

Auch ver.di-Chef, Frank Bsirske, begrüßte Münteferings Kritik. "Die Realität ist in der Politik angekommen", sagte er. Es sei richtig, dass dieses Thema aufgegriffen werde. Schützenhilfe bekam der SPD-Chef unter anderem auch vom dem niedersächsischen SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel. Er warf "Fundamentalisten bei CDU, FDP und im Arbeitgeberlager" vor, sie wollten einen "asozialen Nachtwächterstaat". Dabei solle sich der Staat aus der Wirtschaft heraushalten und dürfe keinerlei soziale Spielregeln setzen, sagte Gabriel der "Welt am Sonntag".

Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas sagte der dpa, bei den Löhnen dürfe keine Preisspirale nach unten in Gang gesetzt werden. In vielen Staaten gebe es daher längst Mindestlöhne. Baden-Württembergs designierter Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sprach sich in "Bild am Sonntag" dafür aus, Mindestlöhne in bestimmten Branchen auf fünf Jahre befristet einzuführen. Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt wandte sich gegen eine Neuregelung. Die bestehenden Gesetze reichten aus, Missbrauch zu bekämpfen.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle griff Müntefering in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" am Sonntagabend scharf an: "Wer wie Herr Müntefering in Zeiten von sechs bis sieben Millionen Arbeitslosen Investoren als biblische Plage, als Heuschreckenschwarm beschimpft, der hat, glaube ich, jeden Bezug zur realen Welt verloren." Der SPD- Chef wolle sich offenbar "mit Klassenkampf-Parolen auf die eigene Oppositionszeit vorbereiten". Insofern sei die SPD "aus jetziger Sicht" nicht regierungsfähig und komme als Koalitionspartner "mit diesen Müntefering-Reden nicht in Betracht".

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