Unternehmensteuer Das Hochsteuer-Paradies

Deutsche Konzerne leiden unter der Steuerlast, klagt der BDI. Deutsche Konzerne zahlen in Deutschland kaum noch Steuern, weil sie sich erfolgreich arm rechnen, sagen Kritiker. Die Debatte um die wahre Last der Unternehmen ist typisch deutsch: Sie geht am Kern des Problems vorbei, während Deutschland Arbeitsplätze verliert.

Hamburg - "Steuerdumping ist nicht akzeptabel". Mit diesen Worten pfiff SPD-Chef Franz Müntefering den forschen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zurück, der eine weitere Senkung der Unternehmensteuer noch vor 2006 gefordert hatte.

Auch Kanzler Gerhard Schröder scheint die Lust vergangen, den derzeit prächtig verdienenden Unternehmen mit Steuersenkungen entgegen zu kommen: Mit Investitionen in Deutschland halten sich deutsche Konzerne zurück, Stellenabbau gehört zum guten Ton, und die reale Steuerlast der Unternehmen, so hört man, ist so hoch dann auch wieder nicht.

Das Problem ist nur: Während die einen von "Steuerdumping" und "Steuerparadies Deutschland" reden, klagen die anderen über das "Hochsteuerland Deutschland" und sinkende Wettbewerbschancen innerhalb Europas. Wer hat denn nun Recht?

36 Prozent: Hochsteuerland Deutschland

Richtig ist: Mit einer durchschnittlichen Steuerbelastung von 36 Prozent zählt Deutschland nominell zu den Hochsteuerländern für Unternehmen in Europa.

Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hat in einer Studie verglichen, mit welcher Steuerbelastung ein Unternehmen rechnen muss, das in einem von 23 europäischen Ländern investiert. In Deutschland bleibt nach Abschreibungen die höchste effektive Steuerlast von 36 Prozent, während Länder wie Irland oder Lettland mit lediglich rund 14 Prozent locken.

Kein Wunder, dass der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) nicht müde wird, gebetsmühlenartig auf die ZEW-Studie zu verweisen und eine weitere Senkung der Unternehmensteuer zu fordern. Warum sollte ein Unternehmer in Deutschland investieren, wenn er in zahlreichen anderen EU-Ländern nicht einmal die Hälfte an Steuern zahlen muss.

Reale Steuerlast in Deutschland unter 12 Prozent

Unter 12 Prozent: Steuerparadies Deutschland

Richtig ist aber auch: Kaum ein international tätiges Unternehmen zahlt in Deutschland derart hohe Steuern. Die Konzerne nutzen auf höchst kreative Weise die zahlreichen Steuergestaltungsmöglichkeiten, um ihre zu versteuernden Gewinne in Deutschland klein zu halten. So machen sie zum Beispiel ihre Auslandsinvestitionen steuerlich geltend, während die Erträge hierzulande nicht voll versteuert werden.

Deutsche Konzerne haben nach Berechnungen des Wiesbadener Wirtschaftsprofessors Lorenz Jarass auf diese Weise ihre Steuerlast in Deutschland unter die Marke von 12 Prozent gedrückt.

Alle Kapitalgesellschaften in Deutschland haben nach Berechnungen von Jarass im Jahr 2003 rund 220 Milliarden Euro verdient. An die Finanzämter haben sie aber nur 25 Milliarden Euro Körperschafts- und Gewerbesteuer überwiesen. Das bedeutet eine reale Steuerlast von 11,4 Prozent - damit würde Deutschland selbst die europäischen Steuerparadiese Irland und Litauen unterbieten.

Fleißige Iren und schädlicher Wettbewerb

Dieses Steuersparmodell funktioniert allerdings nur, wenn die Konzerngewinne vor allem bei Tochtergesellschaften in Niedrigsteuerländern wie Irland oder Litauen anfallen. Damit steigt dort der Umsatz pro Mitarbeiter: Nach Berechnungen der Universität Dublin schaffen die Iren zum Beispiel in den Bereichen Chemie und Software mehr als den zehnfachen Umsatz ihrer EU-Kollegen.

Entweder sind die wackeren Iren wirklich zehnmal so fleißig wie ihre Kollegen auf dem Kontinent. Oder Irland kassiert dank kreativer Steuergestaltungsmodelle Steuern für Leistungen, die eigentlich anderswo erbracht worden sind.

Im "schädlichen Steuerwettbewerb", so der SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Ulrich von Weizsäcker, haben Länder wie Irland und Neuseeland einen "first mover advantage" erzielt. Andere Länder, vor allem die aufstrebenden Volkswirtschaften in Osteuropa, folgen: Lettland, Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn haben erst vor wenigen Monaten ihre Steuersätze gesenkt.

Alarmzeichen vom Fiskus

Gewinne klettern, Steuereinnahmen sinken

Verlierer dieses Wettbewerbs ist der deutsche Fiskus, der trotz nominell hoher Steuersätze immer weniger Einnahmen verbucht. Der Anteil der Körperschaftssteuer am Gesamtsteueraufkommen ist seit 1960 von 10 auf 3 Prozent gesunken. In Hessen, Heimat der großen deutschen Finanzkonzerne, sind die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer von rund fünf Milliarden Euro auf nicht einmal eine Milliarde im Jahr 2004 zusammengeschmolzen.

Das Bundesfinanzministerium sandte Mitte Februar erneut ein Alarmzeichen: Im Januar sind die Steuereinnahmen des Bundes um satte 25 Prozent zurückgegangen. Statt Einnahmen aus der Körperschaftsteuer zu erzielen, musste der Bund zu Jahresbeginn sogar insgesamt 600 Millionen Euro an Unternehmen zurückzahlen.

Dabei verdienen deutsche Konzerne derzeit so gut wie seit 20 Jahren nicht mehr. Trotz der Rekordgewinne verkünden Konzerne wie die Deutsche Bank , Stellen in Deutschland abzubauen.

Höhere Steuern bedeuten nicht mehr Einnahmen

Warum sollte der deutsche Fiskus also den Klagen des BDI folgen und den Unternehmen noch weiter entgegen kommen? Müntefering betont in seiner schriftlichen Abfuhr, dass die rot-grüne Koalition die Steuerlast der Unternehmen bereits massiv gesenkt habe. Allein die Personengesellschaften seien um rund 17 Milliarden Euro entlastet worden.

"Ich höre, dass Unternehmen im Schnitt nur noch 14 Prozent Steuern zahlen - was soll man da noch senken?" fragt Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD). Eine sinkende Steuerbelastung der Unternehmen habe nicht zu mehr Investitionen geführt, ergänzt Dierk Hirschel, Chefvolkswirt des DGB. Der Gewerkschaftsbund habe nichts gegen eine rasche Unternehmensteuerreform - doch man sollte eher über höhere als über niedrigere Steuersätze für Unternehmen reden.

Es ist allerdings zweifelhaft, ob höhere Unternehmensteuern dem Fiskus langfristig mehr Einnahmen bescheren werden. Wahrscheinlich werden die Einnahmen weiter bröckeln - wenn die Unternehmensteuersätze in Deutschland so bleiben, wie sie sind. Während Experten hierzulande weiter über nominell hohe Steuersätze und real niedrige Steuerbelastungen für Unternehmen streiten, wenden sich immer mehr Unternehmer und Investoren dem Ausland zu.

Die Folgen des Steuerwettbewerbs

Steuerwettbewerb zwingt zu niedrigeren Sätzen

Der real existierende Steuerwettbewerb innerhalb der EU wird sich noch verschärfen. Nicht nur Irland, Litauen, Lettland und Ungarn werben mit niedrigen Steuersätzen - auch Österreich lockt verstärkt deutsche Investoren. So lange Deutschland mit einem Steuersatz von 36 Prozent für Unternehmen nominell als Hochsteuerland gilt, hat es Wettbewerbsnachteile - unabhängig davon, wie hoch die reale Steuerlast in Deutschland tatsächlich ist.

Entlastung brauchen vor allem mittelständische Unternehmen, die ihr Geschäft auf Deutschland konzentrieren und nicht mittels ausländischer Tochtergesellschaften Steuern sparen können. Wegen des Steuerwettbewerbs in Europa sei es schlicht notwendig, die Unternehmen in Deutschland bei der Körperschaftsteuer zu entlasten, fordern die Wirtschaftsprofessoren Bert Rürup, Wolfgang Wiegard und Christoph Spengel in einer gemeinsamen Stellungnahme.

"Diskussion um Schlupflöcher führt nicht weiter"

Spengel, Professor für betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Universität Gießen und Unternehmensteuerexperte beim ZEW, hält die Diskussion um die berühmten Steuerschlupflöcher für wenig produktiv. "Deutschland hat im internationalen Vergleich eine der höchsten Steuerbelastungen, das belegen verschiedene Rechenmodelle", betont Spengel gegenüber manager magazin.de.

Obwohl die Steuersätze in Deutschland im europäischen Vergleich hoch sind, sinkt das Steueraufkommen in Deutschland: "Dieses Problem wird man nicht dadurch lösen, dass man die viel zitierten Steuerschlupflöcher schließt", sagt Spengel. "Wer so argumentiert, vertauscht Ursache und Wirkung."

"Steuersätze müssen runter"

Nach Ansicht des Steuerexperten nutzen internationale Konzerne ihre Möglichkeiten zur Steuergestaltung vor allem deshalb, weil die Steuersätze in Deutschland deutlich höher liegen als in den europäischen Nachbarländern. Ein Verbot von Verlustverrechnungen oder Abzugsverbote für Aufwendungen wie etwa Refinanzierungskosten im Zusammenhang mit Auslandsbeteiligungen änderten nichts an den unterschiedlichen Sätzen und würde die Fluchtbewegung aus Deutschland wahrscheinlich verstärken.

"Daher müssen die Steuersätze für Unternehmen in Deutschland gesenkt werden - unabhängig davon, was mit den vermeintlichen Steuergestaltungsmodellen geschieht", so Spengel. Allein durch niedrigere Steuersätze in Deutschland nehme man den Unternehmen den Anreiz, über komplizierte Gestaltungsmodelle Gewinne in Deutschland zu drücken. Der ZEW-Experte verweist auf das Beispiel Skandinavien: Dort sei das reale Steueraufkommen leicht gestiegen, nachdem die Unternehmensteuersätze deutlich auf jeweils rund 30 Prozent gesenkt wurden.

"Gefahr für kleine und innovative Unternehmen"

Gefahr für innovative Unternehmen

An den vergleichsweise hohen Steuersätzen in Deutschland festzuhalten und gleichzeitig die steuerlichen Abzugsmöglichkeiten einzuschränken, sei dagegen eine riskante Strategie, meint Spengel. Eine weitere Einschränkung der Verlustverrechnung sorge vielleicht kurzfristig dafür, dass international tätige deutsche Unternehmen mehr Steuern zahlen. Für den Mittelstand bringe die Veränderung jedoch gar nichts, da mittelständische Unternehmen dann weiterhin mit hohen Steuersätzen in Deutschland leben müssen.

Zweitens verhindere ein solches Abzugsverbot innovative, risikofreudige Investitionen in den Wachstumsbranchen, auf die Deutschland dringend angewiesen sei, die aber typischerweise Anlaufverluste aufweisen. Drittens würden ausländische Kapitalgeber dann noch seltener in Deutschland investieren - von einer Rückzugsbewegung der stärker zur Kasse gebetenen Konzerne ganz zu schweigen.

Europäischer Gerichtshof kippt Abzugsverbot

Die Verrechnungsmöglichkeiten von Kosten im Zusammenhang mit Auslandsinvestitionen einzuschränken, hat nach Einschätzung von Spengel auch rechtlich kaum Chancen. Der Europäische Gerichtshof habe bereits vor Monaten der Klage eines holländischen Unternehmens Recht gegeben und ein Abzugsverbot gekippt. "Um die Gleichbehandlung sicherzustellen, dürften dann auch die im Inland ausgewiesenen Kosten nicht mehr abzugsfähig sein - das aber können wir uns nicht leisten."

Stattdessen gehe es darum, die Steuersätze innerhalb der EU stärker einander anzunähern. "Die Diskussion um Mindeststeuersätze wird dabei eine immer wichtigere Rolle spielen", so Spengel. Wenn ein deutscher Konzern wie Siemens , Infineon  oder Volkswagen  seine Produktion zum Beispiel nach Polen verlagere, um Steuern zu sparen, fallen in Deutschland nicht nur Steuereinnahmen, sondern vor allem Arbeitsplätze weg.

Eine Produktionsverlagerung allein aus Steuergründen sei nicht nur bitter für die Mitarbeiter, die in Deutschland entlassen werden, sondern auch wirtschaftlich nicht effektiv. "Ressourcen wie gut ausgebildete Fachkräfte werden dann aus Steuergründen nicht genutzt - das kann nicht Ziel europäischer Wirtschaftspolitik sein."

Besteuert Brüssel mit neuem Modell?

Kritik am ZEW-Modell

Spengel weist außerdem den Vorwurf zurück, das ZEW gehe in seinem Vergleich lediglich von einer "theoretischen" Steuerbelastung aus. Zwar sei das ZEW-Modell "eine rein nationale Betrachtung", räumt der Experte ein. "Doch für viele mittelständische Unternehmen ohne Tochtergesellschaften im Ausland ist diese Steuerlast Realität." Das Modell lasse zudem Erweiterungen zu - je nachdem, wie stark ein international tätiger Konzern steuerlichen Gestaltungsspielraum nutze.

Ein deutscher Konzern, der in allen 24 weiteren EU-Ländern Tochtergesellschaften habe und die anfallenden Gewinne dort versteuere, komme auf eine durchschnittliche Belastung von rund 26 Prozent. Sofern das Unternehmen seine Tochtergesellschaften zusätzlich über Drittländer finanziert, könne es seine Steuerlast ganz legal auf 23,5 Prozent drücken - also eine real deutlich geringere Belastung trotz nominal hoher Steuersätze, die für einen Nachteil im internationalen Steuerwettbewerb sorgen.

Ausweg: Gemeinsame Bemessungsgrundlage

Einen möglichen Ausweg aus dem schädlichen Steuerwettbewerb sieht Spengel darin, eine gemeinsame Bemessungsgrundlage zu finden. Aufwendige Verrechnungsmodelle, nach denen der Gewinn eines Unternehmens fast ausschließlich im Steuerparadies Irland anfällt, die Verluste im gleichen Jahr aber ausgerechnet im Hochsteuerland Deutschland hängen bleiben, wären damit hinfällig.

"Sinnvoller wäre, sämtliche Kosten eines Konzerns vorab vom gesamten Gewinn abzuziehen und den verbleibenden Gewinn oder Verlust gleichmäßig auf alle Standort-Länder zu verteilen", meint der ZEW-Experte. Aus Brüssel könnten entsprechende Vorschläge "in etwa zwei Jahren" auf dem Tisch liegen.

Ein Systemwechsel in Brüssel könnte auch den europäischen Hochsteuerländern Deutschland und Frankreich etwas Luft verschaffen. Der Druck, rasch auf Steuersenkungen in den Nachbarländern zu reagieren, wäre nicht mehr ganz so stark.

Die Staaten, steuerlich und sozialpolitisch bereits geschwächt, müssten den Steuerwettbewerb dann nicht mehr auf die Spitze treiben, hofft Club-of-Rome-Mitglied Ernst Ulrich von Weizsäcker: "Wenn im überfüllten Kino mit einer zu niedrigen Leinwand einer aufsteht, kann er besser sehen. Aber wenn im Laufe der Zeit alle aufstehen, geht es allen schlechter."

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