Samstag, 20. April 2019

Unternehmensteuer Das Hochsteuer-Paradies

3. Teil: Alarmzeichen vom Fiskus

Gewinne klettern, Steuereinnahmen sinken

Verlierer dieses Wettbewerbs ist der deutsche Fiskus, der trotz nominell hoher Steuersätze immer weniger Einnahmen verbucht. Der Anteil der Körperschaftssteuer am Gesamtsteueraufkommen ist seit 1960 von 10 auf 3 Prozent gesunken. In Hessen, Heimat der großen deutschen Finanzkonzerne, sind die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer von rund fünf Milliarden Euro auf nicht einmal eine Milliarde im Jahr 2004 zusammengeschmolzen.

 Gewinne der Unternehmen steigen: "Was soll man da noch senken?"
[M] DDP; mm.de
Gewinne der Unternehmen steigen: "Was soll man da noch senken?"
Das Bundesfinanzministerium sandte Mitte Februar erneut ein Alarmzeichen: Im Januar sind die Steuereinnahmen des Bundes um satte 25 Prozent zurückgegangen. Statt Einnahmen aus der Körperschaftsteuer zu erzielen, musste der Bund zu Jahresbeginn sogar insgesamt 600 Millionen Euro an Unternehmen zurückzahlen.

Dabei verdienen deutsche Konzerne derzeit so gut wie seit 20 Jahren nicht mehr. Trotz der Rekordgewinne verkünden Konzerne wie die Deutsche Bank Börsen-Chart zeigen, Stellen in Deutschland abzubauen.

Höhere Steuern bedeuten nicht mehr Einnahmen

Warum sollte der deutsche Fiskus also den Klagen des BDI folgen und den Unternehmen noch weiter entgegen kommen? Müntefering betont in seiner schriftlichen Abfuhr, dass die rot-grüne Koalition die Steuerlast der Unternehmen bereits massiv gesenkt habe. Allein die Personengesellschaften seien um rund 17 Milliarden Euro entlastet worden.

"Ich höre, dass Unternehmen im Schnitt nur noch 14 Prozent Steuern zahlen - was soll man da noch senken?" fragt Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD). Eine sinkende Steuerbelastung der Unternehmen habe nicht zu mehr Investitionen geführt, ergänzt Dierk Hirschel, Chefvolkswirt des DGB. Der Gewerkschaftsbund habe nichts gegen eine rasche Unternehmensteuerreform - doch man sollte eher über höhere als über niedrigere Steuersätze für Unternehmen reden.

Es ist allerdings zweifelhaft, ob höhere Unternehmensteuern dem Fiskus langfristig mehr Einnahmen bescheren werden. Wahrscheinlich werden die Einnahmen weiter bröckeln - wenn die Unternehmensteuersätze in Deutschland so bleiben, wie sie sind. Während Experten hierzulande weiter über nominell hohe Steuersätze und real niedrige Steuerbelastungen für Unternehmen streiten, wenden sich immer mehr Unternehmer und Investoren dem Ausland zu.

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