Mittelstand Eichel will an die Aufbauhilfe

Zwölf Milliarden Euro verwaltet der Bund im ERP-Fonds, die Regierung betreibt damit Förderprogramme für den Mittelstand. Nun will Finanzminister Hans Eichel mit dem Vermögen, für das US-Außenminister George C. Marshall den Grundstock legte, den Haushalt sanieren.

Berlin/Hamburg - Hans Eichel hat er ein Talent dafür, verborgene Vermögen aufzuspüren und sich zu Nutze zu machen. Den Rest der Bundesanteile an Post und Telekom hat er bereits zum Verkauf freigegeben. Nun hat der milliardenschwere ERP-Fonds sein Interesse geweckt.

Zwölf Milliarden Euro gibt es dort zu holen. Bislang nutzt das Bundeswirtschaftsministerium die Gelder zur Förderung des Mittelstands. Aus dem Topf finanziert der Bund zinsgünstige Kredite für Unternehmen.

Ursprünglich hatte der amerikanische Außenminister George C. Marshall das European Recovery Programm (ERP) nach dem Zweiten Weltkrieg aufgelegt. Umgerechnet drei Milliarden Euro hatten die USA für den Wiederaufbau zur Verfügung gestellt. Im Laufe der Jahre schwoll das Vermögen durch Zinsen auf die heutige Größe an.

Summe komplett an Bund: KfW bleibt außen vor

Nun plant Eichel die Übernahme des Fonds, um die Löcher in seinem Haushalt zu stopfen. Bereits im Sommer wurde das Vorhaben publik. Damals wollte er die Milliarden noch zwischen sich und der bundeseigenen Bank KfW aufteilen. Zehn Milliarden Euro sollte die KfW erhalten. Derartig beim Eigenkapital gestärkt sollte die Bank dann dem Bund Telekom- und Post-Aktien abkaufen. Gleichzeitig sollte die KfW dann auch alle Programme, zur Mittelstandsförderung, weiterführen. Die verbleibenden zwei Milliarden wollte Eichel in den Haushalt abzweigen.

Offenbar haben die Verantwortlichen erkannt, dass es wenig Sinn macht den Umweg über die KfW zu gehen. Das Finanzministerium schließt nun nicht mehr aus, die ERP-Gelder komplett in den Bundeshaushalt zu überführen. Das Vorhaben sei bereits auf Staatssekretärsebene zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium besprochen worden, berichtete die "Welt am Sonntag".

Für die Neustrukturierung des Sondervermögens seien verschiedene Modelle denkbar, sagte dazu ein Ministeriumssprecher. "Welches Modell konkret umgesetzt wird, bleibt noch der Entscheidung der Regierung vorbehalten."

Empörung über dubiose Buchführung

Empörung über dubiose Buchführung

In Koalitionskreisen wurde die vollständige Übertragung des ERP-Vermögens auf den Bundeshaushalt zwar als unwahrscheinlichste Möglichkeit bezeichnet. Dennoch ist die Opposition alarmiert. Dort sehen die Verantwortlichen in dem Vorhaben ein durchsichtiges Manöver, um die Neuverschuldung zu drücken.

"Es ist empörend, dass hier mit dubioser Buchführung die EU-Defizitgrenze unterschritten werden soll", sagt Dietrich Austermann, Haushaltsexperte der CDU im Bundestag, gegenüber SPIEGEL ONLINE. Vor allem dass der Plan in der Endphase der laufenden Haushaltsberatungen bekannt wird, irritiert den Unionspolitiker. Schon droht Austermann mit dem Abbruch der Gespräche.

Zudem warnt er zudem vor einem "Aderlass für die Förderprogramme". "Wenn das Geld beim Finanzminister landet, gerät die Mittelstandsunterstützung in Gefahr", sagt der Parlamentarier.

Mittelstandsförderung aus laufendem Haushalt?

Das Finanzministerium beteuert dagegen, dem Mittelstand weiter Geld zur Verfügung stellen zu wollen. Laut "Welt am Sonntag" soll die Förderung künftig aus dem laufenden Haushalt bestritten werden. Aber selbst im eigenen Lager gibt es demnach Zweifel. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement soll gegen das Vorhaben sein. Er will vermeiden, dass über die Mittelstandsförderung jedes Jahr nach Kassenlage entschieden wird.

CDU-Haushaltsexperte Austermann sieht daher wenig Chancen für Eichels Attacke auf das ERP-Vermögen. Erstens müsse der Bundesrat dem Verfahren zustimmen, erklärt er. Dort gebe es keine Zustimmung. Zweitens haben seiner Ansicht nach auch die Amerikaner als eigentlicher Geldgeber ein Mitspracherecht. Auch dort dürfte die Bereitschaft gering sei, Buchungstricks der Deutschen zu unterstützen.

Mehr lesen über
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.