Mitbestimmung "Warten bis der Dachstuhl brennt"

Für Wirtschaftsrechtler Michael Adams ist die paritätische Mitbestimmung in deutschen Unternehmen ein gravierender Standortnachteil. Hohe Kapitalkosten und niedrige Börsenkurse seien die Folgen. Im Gespräch mit manager-magazin.de sagt er, warum er dennoch nicht mit einem baldigen Ende der "Funktionärsherrschaft" rechnet.
Von Andreas Nölting

mm.de:

Herr Professor Adams, wie bewerten Sie das Reformmodell der Arbeitgeber von BDI und BDA, wonach die Unternehmen die Art der Mitbestimmung frei wählen sollten?

Adams: Diese Vorschläge sind ein Fortschritt: So würde die Mitbestimmung in den Konzernen demokratisch legitimiert und den Eigentümern ihre Rechte wiedergegeben. Momentan erleben wir die Funktionärsherrschaft einer kleinen Minderheit der Arbeitnehmer, der man entscheidende Macht über unsere Unternehmen gibt.

mm.de: Können Sie sich vorstellen, dass sich die Zahl Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat auf freiwilliger Basis reduzieren lässt?

Adams: Nein, das kann ich mir nicht vorstellen. Es gibt hier zu große Einkommensinteressen der Gewerkschaften. Allein in den Dax-30-Unternehmen, die der Mitbestimmung unterliegen, fallen für die Gewerkschafter 21 Millionen Euro Aufsichtsratsgelder an. Das sind Pfründe, auf die keiner freiwillig verzichtet.

mm.de: Warum begrüßen Sie dann die Vorschläge der Arbeitgeber, wo sie doch selber an einen freiwilligen Rückzug der Arbeitnehmervertreter aus dem Aufsichtsrat nicht glauben?

Adams: Ich sehe die demokratische Legitimation, die der Mitbestimmung verliehen werden soll. Der Kompromiss, dass nur ein Drittel der Aufsichtsratsposten von Arbeitnehmervertretern besetzt werden könnten, ist besser als die Realität. Dann wären wir von den Systemen unserer europäischen Nachbarn nicht mehr so weit entfernt. Jetzt haben wir bekanntlich das extremste, teuerste und ineffizienteste Mitbestimmungs-Modell, das sich auf der Welt finden lässt.

mm.de: Aber warum sollten die Arbeitnehmer freiwillig Macht aus der Hand geben?

Adams: Die paritätische Mitbestimmung ist ein Gesetz. Sie ist 1976 eingeführt worden und es bedarf eines Gesetzes, um sie wieder aufzuheben. Also, ohne die Mehrheit im Deutschen Bundestag geht nichts. Diese Mehrheit sehe ich im Moment nicht, denn der Bundeskanzler hat gesagt, die Zeit rufe nach mehr Beteiligung der Arbeitnehmer. Er verwechselt hier Gewerkschaftsfunktionäre mit arbeitenden Arbeitnehmern.

"Tödliches Risiko für Vorstände"

mm.de: Also bleibt alles wie es ist?

Adams: Sollte dieser Vorschlag durchkommen, wird Deutschland erhebliche Standortvorteile zurück gewinnen - etwa bei der Ansiedlung der Holding-Gesellschaften. Im Moment wandern die Holdings aus, oder sie kommen nicht nach Deutschland. So wird etwa die Opel-Krise aus Zürich gemanagt. Der Grund ist klar: Die Schweiz hat überhaupt keine Mitbestimmung, so dass die Kapitaleigner dort ihre Organisation ohne schwere Interessenkonflikte im Kontrollorgan der Gesellschaft durchführen können.

Es ist das Zerreißen der Kontrollinteressen im Aufsichtsrat, das die Unternehmenssteuerung jetzt so schwierig macht. Denn es ist für einen Vorstand ein tödliches Risiko, zu früh Reformen im Unternehmen einzuleiten, auf längere Arbeitszeiten zu dringen, wenn seine ganze Karriere von den Arbeitnehmervertretern abhängt. Denn bekanntlich müssen Personalvorschläge in Deutschland im Aufsichtsrat mit Zweidrittel-Mehrheit beschlossen werden. Wenn sie sich einmal den Unmut der Gewerkschaften zuziehen, ist ihre Karriere beendet. Also wartet man bis der Dachstuhl brennt, ehe etwas gemacht wird. Das ist ein massiver Wettbewerbsnachteil für die deutschen Konzerne, weil sie sich einfach zu spät anpassen. Das lässt man sich auf Dauer nicht gefallen und wird Deutschland bei der erstbesten Gelegenheit verlassen.

mm.de: Wie wäre denn ein anderes Mitbestimmungs-Modell in einem Unternehmen technisch umzusetzen?

Adams: Indem man das Mitbestimmungsgesetz von 1976 einfach ersatzlos aufhebt. Dann würde das Drittelbeteiligungsgesetz von 1952 greifen, das ein Drittel Mitbestimmung von Personen, die im Unternehmen beschäftigt sind, vorsieht. Es ist ja ein Missstand, dass etwa bei Volkswagen  in Wolfsburg jemand von Frankfurt angefahren kommt, der dort überhaupt nicht arbeitet, und dann, ohne auch eigenes Geld zu investieren, direkt den stellvertretenden Aufsichtsratsposten übernimmt. Dasselbe gilt bei der Lufthansa . Dort kommt ein wildfremder Verdi-Funktionär aus Berlin, besetzt den stellvertretenden Aufsichtsratsposten und bestreikt das eigene Unternehmen. Das sind natürlich Missstände, die beseitigt werden müssen. Die Gewerkschaften haben ein Entsendungsrecht, besetzen 1600 Posten in den Aufsichtsräten und erhalten viel Geld für eine Angelegenheit, bei der sie nichts leisten.

"Das Allerheiligste wird verteidigt"

mm.de: Wie kann das Mitbestimmungsgesetz von 1976 außer Kraft gesetzt werden?

Adams: Hierzu bedarf es einfach eines Beschlusses des Deutschen Bundestages und dann ist das Ganze verschwunden. Wenn die paritätische Mitbestimmung wirklich ein Standortnachteil wäre, könnten die Unternehmen die Mitbestimmung freiwillig durch Satzungsänderungen beibehalten.

mm.de: Bevor also die freiwillige Beschränkung der Arbeitnehmermitbestimmung in den Aufsichtsräten greifen könnte, müsste der Bundestag das Mitbestimmungsgesetz von 1976 streichen. Aber dafür ist doch keine Mehrheit zu sehen?

Adams: Richtig. Das ist das Allerheiligste der Gewerkschaftsfunktionäre und das wird verteidigt. Die SPD wird sich das nicht auch noch an den Hals hängen. Es wäre ein großer Konflikt in der Partei - viele sind ja Gewerkschaftsmitglieder und genießen freudig die Privilegien. Denn man darf nicht vergessen, dass diese Funktionen ja erstens mit Arbeitsfreistellung, für die jeder deutsche Arbeitnehmer pro Jahr mit 180 Euro belastet wird, und dann typischerweise auch für Betriebsratsmitglieder mit einem absoluten Kündigungsschutz versehen sind. Eine Reform an dieser Stelle ist eine Überforderung der SPD.

mm.de: Also sind die Vorschläge der Arbeitgeberseite in der Praxis nicht relevant?

Adams: Sie werden sich irgendwann durchsetzen, vielleicht wird es die nächste Bundesregierung schaffen. Womöglich kommen die entscheidenden Anstöße aus dem Ausland. Die deutschen Unternehmen sind dadurch bereits geschädigt, das jeder an der Börse weiß, wir haben einen nationalen Aufsichtsrat, der zur Hälfte von Funktionären besetzt ist, die ihre eigenen deutschen Interessen durchsetzen und damit eine effiziente Aufstellung der Konzerne verhindern. Dies führt zu entsprechenden Risikoabschlägen bei der Eigenkapitalbeschaffung. Empirische Untersuchungen haben gezeigt, dass die wirtschaftlichen Ergebnisse von mitbestimmten Unternehmen schlechter sind. Das wiederum übersetzt sich am Kapitalmarkt in niedrigere Aktienkurse, es übersetzt sich in höhere Kapitalkosten - das hat zur Folge: verminderte Möglichkeiten von Investitionen und eine geringere Zahl von Arbeitsplätzen in Deutschland.

mm.de: Könnte denn ein Konzern sagen, ich reduziere mich freiwillig im Aufsichtsrat auf ein Drittel Arbeitnehmer, um mich attraktiver für ausländische Investoren zu machen?

Adams: Das kann er nach dem Mitbestimmungsgesetz nicht. Aber er kann faktisch seinen Sitz ins Ausland verlegen, etwa in die Schweiz, und dann ist er die Mitbestimmung los. Das ist von der Deutschen Bank  schon angedacht worden. Bei der Commerzbank  war es durchgeplant, dass alles nach Mailand gehen sollte wegen der Mitbestimmung. Hoechst hat Deutschland verlassen nach Frankreich - auch wegen der Mitbestimmung. Und das ist das Muster, wie es kommen wird. Wenn größere Unternehmen bei Fusionen den neuen Standort wählen, werden sie eben nicht auf Deutschland setzen. Das bedeutet natürlich, dass sehr viele Steuerzahler abziehen. Man darf nicht vergessen, dass 50 Prozent der Einkommensteuer von nur 9 Prozent der Steuerzahler kommen. Die fallen dann weg.

mm.de: Nun berufen sich die Gewerkschaften immer auf das hohe Gut "sozialer Frieden".

Adams: Wir haben in Deutschland einen künstlichen sozialen Frieden, der mit der Katastrophe Sozialversicherung verbunden ist. Wir schieben eine Massenarbeitslosigkeit von fünf Millionen Menschen vor uns her, Hoffnungslosigkeit und eine vernagelte Zukunft für die jungen Leute. Sozialer Frieden und gewerkschaftliche Mitbestimmung im Aufsichtsrat, das hat nichts miteinander zu tun. Im Gegenteil: Da muss man nur den Vergleich zur Schweiz ziehen.

mm.de: Wie lange geben Sie dem deutschen Mitbestimmungsmodell noch?

Adams: Ich gebe dem noch maximal fünf Jahre. Dann ist es vorbei. Ich hoffe nur, es wird nicht weiter wie bisher über bittere Lektionen bezahlt werden, etwa durch den Wegzug ganz wichtiger Unternehmen.

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