Baustelle Deutschland Zu sozial ist unsozial

Was ist gerecht? Worin besteht das Gemeinwohl? Das sind schwierige Fragen. Doch fest steht: Wir Deutsche müssen uns von der Idee verabschieden, eine möglichst umfassende staatliche Absicherung könne eine gerechte Gesellschaft schaffen.

Gerecht, am besten in der Kombination "sozial gerecht", ist eines der am häufigsten missbrauchten Worte der deutschen Sprache und das zentrale Totschlagargument der Verteilungspolitiker. Jede, aber auch wirklich jede Forderung wird damit aufgeladen.

Das Attribut "gerecht" verleiht den Ritterschlag moralischer Überlegenheit. Die hochmütige Botschaft lautet: Während alle anderen nur an ihren Eigennutzen denken, kümmern sich die sozial Gerechten um das "Gemeinwohl", um die "kleinen Leute", um die "kleinen Rentner", überhaupt um die Menschen, "die es nicht so dicke haben" (Gerhard Schröder).

Das klingt alles gut, und vielleicht ist es sogar gut gemeint, aber es sind doch nicht viel mehr als hohle Phrasen.

Was ist gerecht? Worin besteht das Gemeinwohl? Welchen Prioritäten sollte die Politik folgen? Wie kann sie Benachteiligten am besten helfen?

Schwierige Fragen. Wer sie ernst nimmt, darf keine einfachen Antworten geben. Mit dem "Es darf nicht sein, dass..."-Trick machen es sich die Verteilungspolitiker allzu leicht.

Sie weichen diesen Fragen aus und behaupten stattdessen:

  1. Je gleichmäßiger die Verteilung von Einkommen und Vermögen, desto gerechter geht es zu.


  2. Der Staat kann die Verteilung ohne große Kosten einebnen.

Vom Ursprung der Idee

Beide Annahmen sind zweifelhaft. Und zwar insbesondere, weil sich These 1 nicht unabhängig von These 2 beantworten lässt. Die Antwort auf die philosophische Frage, was gerecht ist, bleibt abstrakt - und für die Praxis vollkommen irrelevant -, wenn ökonomische Rückwirkungen ausgeblendet werden. Aber eins nach dem anderen.

Mit der Gerechtigkeitsfrage haben sich Generationen von Philosophen befasst. In der liberalen Denktradition des Westens stand lange das "Gemeinwohl" ("Welfare") im Mittelpunkt der Überlegungen.

Die so genannten Utilitaristen postulierten das Ziel, Politik und Institutionen sollten das Wohl der Gesellschaft als Ganzes maximieren. Gemeinwohl definierten sie als Summe (oder als Durchschnitt) der Einzelschicksale. Eine problematische Annahme: Das Gemeinwohl abstrahiert vom Wohlergehen des Einzelnen.

Das utilitaristische Gemeinwohl-Konzept, kritisierte der amerikanische Philosoph John Rawls, "nimmt die Verschiedenheit der einzelnen Menschen nicht ernst". 1971 setzte er der überkommenen Doktrin seine "Theorie der Gerechtigkeit" entgegen.

Auf die Frage, an welcher Regel sich eine Gesellschaft ausrichten sollte, antwortete Rawls: nach jenem Prinzip, das die Bürger selbst wählen würden, wenn sie nicht wüssten, ob die Zufälle des Lebens sie auf die Gewinner- oder die Verliererseite verschlagen würden. In einem solchen theoretischen "Urzustand" könnten sie frei von Eigeninteressen entscheiden.

Gerechtigkeit als Fairness

Rawls kommt zu dem Schluss, die Bürger würden unter diesen Bedingungen zwei Grundsätze als "fair" erachten:

  1. Alle sollen die gleichen Grundfreiheiten genießen.


  2. "Soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten sind so zu gestalten, dass a) vernünftigerweise zu erwarten ist, dass sie zu jedermanns Vorteil dienen, und b) sie mit Positionen und Ämtern verbunden sind, die jedem offen stehen."
Rawls stellt der utilitaristischen Durchschnittsbetrachtung ein individualistisches Prinzip entgegen, dem zufolge sich die Politik vornehmlich um diejenigen kümmern sollte, die am schwächsten sind, die sich also am wenigsten selbst helfen können. Genauer: Die Gemeinschaft sollte allen möglichst gleiche Startchancen einräumen.

Aus Rawls' Sicht sind Begabung, Intelligenz, physische Konstitution, soziale Herkunft, ererbter Wohlstand und so weiter bloß "zufällige Unterschiede", die die Politik "möglichst auszugleichen" versuchen sollte (dem Zusatz "möglichst" kommt, wie wir gleich sehen werden, große Bedeutung zu).

"Niemand", schreibt Rawls, "hat seine besseren natürlichen Fähigkeiten oder seinen besseren Startplatz in der Gesellschaft verdient." Im Urzustand der Gleichheit aller Individuen entschieden sich die Bürger für eine Ordnung, in der alle gleich viel wert seien, unabhängig davon, welche "zufälligen Unterschiede" ihr Leben bestimmten.

O-Ton Rawls: "Bei der Gerechtigkeit als Fairness kommen die Menschen überein, natürliche und gesellschaftliche Zufälle nur hinzunehmen, wenn das dem gemeinsamen Wohl dient. Die beiden Grundsätze [siehe oben, Anm. d. Verfassers] treten der Willkür des Schicksals auf faire Weise entgegen, und die ihnen entsprechenden Institutionen sind gerecht, wenn sie auch sicher in anderen Punkten unvollkommen sind."

Grenzen der Umverteilung

Wer Pech hat, dem solle die Politik helfen, insbesondere indem sie Bildungschancen eröffne. Staatliche und gesellschaftliche Institutionen sollten das Ziel verfolgen, das Wohlergehen der Schwächsten und Glücklosen zu maximieren.

Damit sind wir bei der Ökonomie angelangt. Selbst wenn eine möglichst gleiche Verteilung des Wohlstands wünschenswert wäre, müsste nach Rawls der Versuch einer radikalen Umverteilung unterlassen werden, falls dadurch die Entfaltungsmöglichkeiten der Schwächsten beeinträchtigt würden.

Mit anderen Worten: Eine ökonomisch leistungsfähige Gesellschaftsordnung mit hochgradig ungleicher Wohlstandsverteilung ist einer Gesellschaft vorzuziehen, in der zwar alle gleich, aber arm sind - sofern, wichtiger Zusatz, in der Gesellschaft mit ungleich verteiltem Wohlstand die Ärmsten deutlich besser dran sind als in der egalitären.

Die Realität zeigt aber, dass ein großes Maß an Umverteilung die Wirtschaftsentwicklung beeinträchtigt. Der Wunsch nach größtmöglicher materieller Gleichheit ist mit gesellschaftlichen und ökonomischen Mechanismen unvereinbar.

Die eingangs erwähnte zweite Annahme der Verteilungspolitiker - der Staat kann die Verteilung ohne große Kosten einebnen - entspringt reinem Wunschdenken.

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