Baustelle Deutschland Grenzen auf!

Nach wie vor herrscht im bürgerlichen Lager große Angst vor Einwanderern. Die Folge ist eine völlig verfehlte Politik. Wer zu uns kommt, wird davon abgehalten, sich ökonomisch zu entfalten. Ein Irrweg: Deutschland braucht alle fähigen Ausländer, die kommen wollen.

Bei einem Pressediner mit Blick auf den Genfer See führte ich einmal ein langes Gespräch mit dem Vorstandsmitglied eines großen deutschen Autokonzerns. Der Herr gab sich weltoffen, gewandt und interkulturell bewandert - wie man als Manager eben heute zu sein hat.

China, Osteuropa, USA - überall war er unterwegs. Toll, was da gearbeitet und geleistet werde, wie er fand. Ein paar Gläser Wein später kamen wir auf Politik zu sprechen, auf die quälende Debatte um ein Einwanderungsgesetz für Deutschland.

Er sagte: "Also, das geht nicht. Sie können nicht noch mehr Ausländer hier hereinlassen. Der Deutsche akzeptiert das nicht. Wollen Sie die in der Nachbarschaft wohnen haben? Also ich nicht ...". Und so weiter.

Ausländer, so erklärte er mir, sollten da bleiben, wo sie sind. Hierzulande brächten sie alles nur durcheinander. "Der Deutsche" werde verdrängt von den Fremden, sein Job sei bedroht, die Mieten stiegen. Das gesellschaftliche Klima werde vergiftet.

So deutlich hört man diese Position aus dem Munde von Spitzenkräften aus Wirtschaft und Politik selten - und natürlich nur, wenn dem Gesprächspartner Anonymität zugesichert wird. Eine Position übrigens, die nicht weit entfernt ist von der Linie der Unionsparteien.

Roland Koch (CDU) wurde mit einer Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft Ministerpräsident von Hessen. Sein nordrhein-westfälischer Parteifreund Jürgen Rüttgers machte mit dem Slogan "Kinder statt Inder" Stimmung gegen die Einwanderung hoch qualifizierter Computerfachleute per "Green Card".

Die Lebenslüge der Konservativen

Das Einwanderungsgesetz der rot-grünen Regierung scheiterte an der Klage der unionsregierten Bundesländer vor dem Bundesverfassungsgericht. Deutsche Arbeitsplätze für deutsche Beschäftigte: So lautet die versteckte oder offen verkündete Botschaft.

Wie so häufig in Deutschland, ist die Debatte - teils aus politischem Kalkül - derart emotional aufgeladen, dass rationale Lösungen kaum erreichbar scheinen. Um es deutlich zu sagen: Ökonomische Argumente gegen Einwanderung sind vorgeschoben.

Der Zuzug mobiler, leistungsfähiger Ausländer birgt für die sesshaften Einheimischen einen erheblichen Nutzen, erst recht in einer alternden, müden Gesellschaft wie der deutschen. Wirtschaftswachstum, das wissen wir bereits, resultiert aus dem Streben vieler Menschen nach mehr - nach mehr Wohlstand, mehr Ansehen, mehr Macht, mehr Möglichkeiten zur Selbstentfaltung.

Wachstum beginnt mit dem Willen, ein besseres Leben führen zu wollen. Migranten beweisen eindrucksvoll, dass sie ebendies wollen: Sie verlassen ihre Heimat, um in der Fremde ein besseres Leben zu führen. Doch in Deutschland werden sie als "Wirtschaftsflüchtlinge" diffamiert.

"Deutschland ist kein Einwanderungsland" - dieser Satz beschreibt die wohl größte Lebenslüge der deutschen Konservativen. "Mythen, Scheinwahrheiten und Tabus", kritisiert Thomas Straubhaar, Präsident des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs (HWWA), ein international bekannter Migrationsforscher, trübten in der "deutschen Zuwanderungsdiskussion die Klarheit des Denkens". Vielleicht helfen zunächst ein paar Zahlen und Fakten, um ein nüchterneres Bild zu gewinnen.

Die beachtliche Wanderungsdynamik

Es besteht kein Zweifel daran, dass Deutschland ein bedeutendes Einwanderungsland ist, allein wegen seiner Größe, seines immer noch hohen Wohlstands und seiner geografischen Lage an der Schnittstelle zwischen dem reichen Westen und dem armen Osten Europas. Rund 9 Prozent der Bevölkerung und der Erwerbstätigen sind Ausländer. Kein anderes großes westeuropäisches Land besitzt einen derart hohen Ausländeranteil.

Aber was heißt schon "Ausländer"? Nach der Statistik gelten auch jene 1,5 Millionen Personen als Ausländer, die in der Bundesrepublik geboren wurden, die aber nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Hingegen werden die 3,2 Millionen "Aussiedler", also jene Deutschstämmigen, die aus Osteuropa eingewandert sind, von der Statistik als Deutsche erfasst, sobald sie sechs Monate im Land sind.

Dazu kommen noch rund eine Million eingebürgerte Personen vormals ausländischer Staatsbürgerschaft. Rechnet man Menschen nichtdeutscher Nationalität sowie Aussiedler und Eingebürgerte zusammen, summiert sich der Bevölkerungsanteil der "Fremden" auf 12 Prozent.

Diese Zahlen sind das Ergebnis einer beachtlichen Wanderungsdynamik. Zwischen 1954 und 2000 zogen rund 31 Millionen Deutsche und Ausländer in die Bundesrepublik. Im gleichen Zeitraum verließen 22 Millionen Menschen Deutschland. Die Zahl der Einwanderer überstieg also die Zahl der Auswanderer um 9 Millionen - eine Nettozuwanderung von durchschnittlich 200.000 Menschen jährlich.

Insbesondere die neunziger Jahre waren ein Jahrzehnt breiter Wanderungsströme. Nachdem sich der Eiserne Vorhang gehoben hatte und die Grenzen zwischen Ost und West durchlässig geworden waren, wanderten Deutschstämmige aus Polen, Rumänien und den Staaten der ehemaligen Sowjetunion in die Bundesrepublik ein.

Um den ungehinderten Zuzug zu begrenzen, wurde 1993 eine Höchstzahl von jährlich 225.000 Aufzunehmenden festgelegt, die sukzessive abgesenkt wurde auf inzwischen 100.000 jährlich. Im Jahr 2000 kamen noch 95.000 Aussiedler nach Deutschland, fast ausschließlich aus Staaten der früheren Sowjetunion.

Die veränderten Einwanderergruppen

Auch die Flüchtlingszahlen nahmen in den späten achtziger und den frühen neunziger Jahren stark zu. Per "Asylkompromiss" wurde parteienübergreifend die Aufnahme von politisch Verfolgten ab 1992, dem Jahr, als die bisherige Höchstzahl von 438.000 Asylsuchenden in die Bundesrepublik kam, erheblich erschwert. Inzwischen ist die Zahl der Asylbewerber auf knapp 80.000 pro Jahr gesunken - gemessen an der Bevölkerungszahl ein im europäischen Vergleich eher niedriger Wert.

Als Folge der Bürgerkriege auf dem Balkan nahm Deutschland zudem allein 345.000 Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina auf. Die meisten von ihnen sind inzwischen zurückgekehrt. Eine Sonderregelung besteht für Menschen jüdischen Glaubens aus Staaten der ehemaligen Sowjetunion, von denen inzwischen rund 150.000 Personen in die Bundesrepublik eingewandert sein dürften.

Dazu kommt noch die große Gruppe illegaler Wanderarbeiter aus Osteuropa, insbesondere aus Polen, die mit Touristenvisa einreisen, jedoch Gelegenheitsjobs in Deutschland nachgehen, in privaten Haushalten, in der Altenpflege und auf dem Bau. Genaue Zahlen existieren nicht, nach Schätzungen dürfte es sich um mehr als eine Million Menschen jährlich handeln.

Sind Einwanderer eine ökonomische Bürde? Die Zahlen belegen, dass die Struktur der Einwanderung nach Deutschland sich in den vergangenen Jahrzehnten verschoben hat.

Zunächst, von Ende der fünfziger bis Mitte der siebziger Jahre, kamen vorwiegend Arbeitsmigranten: gezielt angeworbene Gastarbeiter für die deutsche Industrie, die mit ihrer Schaffenskraft dafür sorgten, dass der deutsche Wachstumsmotor in dieser Boomphase nicht heißlief. Nach dem "Anwerbestopp" in den siebziger Jahren versiegte der Strom der Arbeitsmigranten.

Immer arbeitsmarktfernere Einwanderergruppen zogen nach Deutschland: Familienmitglieder der Gastarbeiter; Asylbewerber, denen legale Arbeit per Gesetz untersagt wurde; Aussiedler, die angezogen wurden von der deutschen Wohlstandsrepublik, häufig schlecht qualifiziert, viele von ihnen im Rentenalter.

Die Folgen unserer Migrationsfehler

Inzwischen sind selbst echte Aussiedler, also Deutschstämmige im Sinne des Gesetzes, in der Minderheit unter den 100.000 Personen, die jährlich Aufnahme in die Bundesrepublik beantragen. Nur noch 26 Prozent sind "deutsche Volkszugehörige", 63 Prozent hingegen "Ehegatten und Abkömmlinge, die keine deutschen Volkszugehörigen sind bzw. diese Eigenschaft nicht glaubhaft gemacht haben", so die Unabhängige Kommission "Zuwanderung", die im Auftrag der Bundesregierung die deutsche Migrationspolitik unter die Lupe nahm.

Der überwiegende Teil der Aussiedler und ihrer Angehörigen verfüge nicht über "hinlängliche Kenntnisse der deutschen Sprache", urteilt die Kommission; somit sei "eine wesentliche Grundlage für eine erfolgreiche Integration von vornherein nicht gegeben."

Die wirtschaftlich motivierte Einwanderung der ersten Nachkriegsjahrzehnte ist damit abgelöst worden durch eine Einwanderung aus überwiegend humanitären, sozialen oder nationalen Gründen. Und wer einmal hier ist - ob nomineller Ausländer oder Aussiedler -, kann kaum auf Hilfe hoffen, in die deutsche Gesellschaft, vor allem in den Arbeitsmarkt, integriert zu werden.

Die Folgen sind in den Statistiken ablesbar: Die Hälfte der Zuwanderer besitzt einen niedrigen oder gar keinen Bildungsabschluss, verglichen mit nur 15 Prozent der einheimischen deutschen Bevölkerung. Nur 15 Prozent der Ausländer sind höher qualifiziert, verglichen mit 25 Prozent der Deutschen.

Ein tiefer Bildungsgraben trennt Eingesessene und Ankömmlinge - so tief wie in keinem anderen wohlhabenden OECD-Land, außer in Frankreich. In den angelsächsischen Ländern offenbart sich ein ganz anderes Bild: In Kanada und Großbritannien findet sich unter der ausländischen Bevölkerung ein deutlich höherer Anteil gut Ausgebildeter als unter der heimischen; in den USA verfügen stolze 45 Prozent der Ausländer über eine höhere Bildung.

In Deutschland hingegen bilden Einwanderer die Ersatzmannschaft des Arbeitsmarkts. Mit dem unzureichenden Bildungsniveau sinken die Beschäftigungschancen. Das Risiko, arbeitslos zu werden, ist für Ausländer hierzulande mehr als doppelt so hoch wie für Einheimische. Sie sind die Gruppe, die am raschesten und am härtesten getroffen wird, wenn die Wirtschaft lahmt.

Die Lehren für Deutschlands Politik

Ganz anders in klassischen Einwanderungsländern: In den USA, Kanada und Australien sind die Arbeitslosenquoten der Ausländer niedriger als die der einheimischen - eine logische Folge des höheren Qualifikationsniveaus.

Die Probleme der Ausländer verfestigen sich und setzen sich fort, weil auch die Kinder der Einwanderer schlechte Chancen haben. Wie die Pisa-Studie gezeigt hat, grenzt das deutsche Bildungssystem die Kinder der Einwanderer systematisch aus.

Das dreigliedrige Schulsystem verbannt sie auf die Hauptschulen, bestenfalls die Realschulen, allein weil ihre Deutschkenntnisse nicht ausreichen. Die Gymnasien sind bis heute vorwiegend deutsche Reservate. Folglich bleibt auch der Hochschulzugang ganz überwiegend den Kindern der gehobenen deutschen Schichten vorbehalten.

So wird das Vorurteil, dass Einwanderung eine Bedrohung sei, zur sich selbst erfüllenden Prophezeiung. Und zwar nicht, weil Ausländer Inländern die angeblich begrenzte Zahl von Arbeitsplätzen wegnähmen, sondern weil Einwanderer und ihre Nachkommen sich in Deutschland nicht ökonomisch entfalten können. Sowohl die Auswahl derjenigen, die ins Land dürfen, als auch ihre Behandlung führt zu einer zusätzlichen Belastung der Sozialsysteme, wo eine Entlastung durch Einwanderung dringend geboten wäre.

Leistungsfähige und Leistungswillige werden gebraucht: Akademiker, Fachleute mit Biss, Unternehmertypen, die in Deutschland Firmen gründen wollen. Schon heute betreiben rund eine Viertelmillion Ausländer Unternehmen. Mehr wären besser.

Akademiker jeder Couleur, nicht nur Computerfachleute, die unter die "Green-Card"-Regelung fallen, sollten zuwandern dürfen. Bislang dauert es Monate, bis ein Unternehmen für einen neuen hoch qualifizierten Mitarbeiter eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis erhält.

Ein viel zu langer und bürokratischer Prozess, gerade für kleine Technologieunternehmen. Während andere Länder um Hochqualifizierte werben, leistet sich Deutschland den Luxus, sie abzuschrecken.

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