Baustelle Deutschland Verfehlte Hoffnung auf den Staat

Immer noch fordern viele, der Staat möge für das Wachstum der Wirtschaft sorgen. Unfug. Deutschland leidet nicht primär unter zu wenig "Binnennachfrage". Vielmehr leidet die Bundesrepublik vor allem unter mangelnder Dynamik auf der Angebotsseite - eine Folge explodierender Staatsausgaben in der Vergangenheit.

Woran krankt die Wirtschaft? Gewerkschafter wie Ursula Engelen-Kefer, linke Sozialdemokraten wie Oskar Lafontaine und "alternative" Ökonomen wie Rudolf Hickel antworten auf diese Frage: an zu wenig Nachfrage. Deshalb müsse der Staat helfen.

Ausgabenprogramme, je gewaltiger desto besser, sollten die Wirtschaft in Schwung bringen. Und sollte das nicht reichten, dann müsse halt das nächste Konjunkturprogramm her.

Der Staat als Antriebsmotor - wenn dieser Ansatz stimmte, dann müsste die Bundesrepublik ein wahres Boomland sein, und Japan erst recht. Beide Länder haben im vergangenen Jahrzehnt gigantische Volumina an Yen, Mark und Euro in die Wirtschaft gesteckt.

Beide gehörten in den neunziger Jahren zu den Ländern mit dem geringsten Wirtschaftswachstum. Irgendetwas stimmt offenbar nicht mit der Staatsnachfragetheorie.

Der Ansatz hat vor allem drei Schwächen:

  • Häufig ist eine schwache Nachfrage nicht das eigentliche Problem. Ausgabenprogramme decken lediglich vorübergehend Schwächen zu, die auf der Angebotsseite liegen - auf den Arbeitsmärkten, in der Steuer-, Sozial- und Bildungspolitik.


  • Eine zusätzliche Staatsnachfrage gibt es nicht umsonst. Sie muss finanziert werden, durch höhere Steuern, höhere Sozialabgaben oder höhere Schulden - alles Faktoren, die später, wenn der erste Nachfrageeffekt verpufft ist, dauerhaft die Wirtschaft bremsen.


  • Ausgabenprogramme fließen größtenteils nicht in sinnvolle produktive öffentliche Investitionen, die der Wirtschaft nachhaltig nutzen würden, sondern in staatlichen Konsum und in unsinnige Projekte, von denen sich Politiker Prestige versprechen.

Die Denkmuster von gestern

Die jahrzehntelangen Erfahrungen mit staatlicher Nachfragesteuerung haben diese Schwächen deutlich zutage treten lassen. Sie haben aber auch gezeigt, dass es ganz spezielle Bedingungen gibt, unter denen ein solcher expansiver finanzpolitischer Kurs sehr wohl funktioniert, ja sogar notwendig ist.

Es ist schon erstaunlich, dass der reichhaltige Erfahrungsschatz in gewissen Kreisen so wenig Eindruck macht und, was noch schlimmer ist, angesichts des weltweiten Wirtschaftsabschwungs nach dem Platzen der New-Economy-Blase auch in der praktischen Wirtschaftspolitik wieder hoffähig wird.

Am Ende der sechziger Jahre erlebte Deutschland einen Paradigmenwechsel. Bis dahin galten fiskalische Solidität und Ludwig Erhard'sche Ordnungspolitik als Grundpfeiler der Wirtschaftspolitik. Nun sollte der Staat eine aktive Rolle im Nachfragemanagement spielen.

Unter der Großen Koalition und ihrem wirtschaftspolitischen Vordenker Karl Schiller wurde 1967 das "Stabilitätsgesetz" verabschiedet. Der Staat hatte fortan dafür zu sorgen, dass das "magische Viereck" - stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum, hoher Beschäftigungsstand, Stabilität des Preisniveaus, außenwirtschaftliches Gleichgewicht - nicht verlassen wurde.

Da Märkte als von Natur aus instabile Organismen angesehen wurden, die zu Über- und Untertreibungen neigen - was insbesondere für die Industrieproduktion und die Finanzmärkte nicht von der Hand zu weisen ist -, sollte die staatliche "Globalsteuerung" glättend und ordnend eingreifen: Konjunkturdellen würden mit zusätzlicher Staatsnachfrage ausgebügelt und Überhitzungserscheinungen gedämpft.

Die Folgen der Globalsteuerung

In der Praxis verkümmerte die Globalsteuerung zu einer stetigen Ausweitung der Staatsnachfrage. In den siebziger Jahren bis zum Ende der sozial-liberalen Ära 1982 stiegen die Staatsausgaben um das Zweieinhalbfache. Die Staatsquote - der Anteil staatlicher Ausgaben an der gesamten Wirtschaftsleistung - schnellte von weniger als 40 Prozent auf annähernd 50 Prozent empor.

Dennoch, oder vielmehr gerade deshalb, verfehlten die Regierungen unter Willy Brandt (SPD) und Helmut Schmidt (SPD) ihr Ziel, den Konjunkturverlauf zu glätten: In diesem Zeitraum schwankten die Wachstumsraten stark, und es kam zu zwei Rezessionen (1975 und 1982).

Die Zahl der Erwerbstätigen sank unter das Niveau der sechziger Jahre, während die Zahl der Arbeitslosen von 149.000 im Jahr 1970 auf 1,8 Millionen im Jahr 1982 stieg; 1985 erreichte sie mit 2,3 Millionen Arbeitslosen einen vorläufigen Höhepunkt.

Irgendetwas war gehörig schief gelaufen. So unfair es wäre, diese krisenhafte Entwicklung allein einer verfehlten Ausgabenpolitik des Staates zuzuschreiben - die siebziger und die frühen achtziger Jahre waren eine Phase, in der sowohl steigende Ölpreise die Wirtschaft abwürgten als auch kopfstarke junge Jahrgänge auf den Arbeitsmarkt drängten -, so falsch wäre es, die Nachfragepolitik vorschnell aus der Verantwortung für die langfristigen Folgen der Krisen zu entlassen.

Denn die Ausgabenprogramme tragen dazu bei, Krisen zu verfestigen: Hohe Steuern und Abgaben belasten die Angebotsseite der Volkswirtschaft - es lohnt sich weniger zu arbeiten und Beschäftigte einzustellen, zu sparen und zu investieren.

Genau das geschah: 1970 betrug die Steuer- und Abgabenlast von Bürgern und Unternehmen 35 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung. Binnen weniger Jahre stieg dieser Anteil auf 40 Prozent. Insbesondere gaben die Sozialversicherungen nun jede Menge Geld aus, dass durch höhere Beiträge der abhängig Beschäftigten und ihrer Arbeitgeber finanziert werden musste.

Weil Arbeit immer teurer wurde, stieg parallel zu den steigenden Staatseinnahmen die Arbeitslosigkeit in Schüben an: Mit jeder Rezession erreichte sie ein höheres Niveau, das im folgenden Aufschwung nicht wieder abgebaut wurde. Auch die Staatsverschuldung wuchs ungebremst. Im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung verdoppelten sich die Verbindlichkeiten des Staates, von 18,6 Prozent 1970 auf 38,7 Prozent 1982.

Die Fehler des Helmut Kohl

Staatsausgaben, Staatseinnahmen, Staatsschulden und Arbeitslosigkeit erreichten Größenordnungen, die selbst bei guter Konjunktur nicht nennenswert abgebaut wurden, sondern sich dauerhaft etablierten. Auch die christlich-liberale Koalition stabilisierte lediglich ab 1983 die Staatsquote und die Abgaben auf hohem Niveau - die Staatsaktivitäten und die Belastungen nahmen weiter zu, wenn auch nur noch im Gleichschritt mit dem Wirtschaftswachstum. Strukturreformen nahmen auch die Regierungen unter Helmut Kohl (CDU) nicht in Angriff.

Entsprechend verfestigte sich die Arbeitslosigkeit weiter. Im Zuge der deutschen Einheit schließlich fielen alle Schranken. Die Staatsausgaben explodierten, ebenso die Belastungen der Beschäftigten mit Sozialversicherungsabgaben, die Schuldenstandsquote schnellte von 40 Prozent auf über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts empor. Kein Wunder, dass auch die Arbeitslosigkeit neue Rekordniveaus erreichte, statt allmählich wieder zu sinken, wie das in anderen Ländern nach Überwindung einer Krise der Fall ist.

Die große Sozialdemokratisierung der Gesellschaft umfasste auch die finanzpolitische Philosophie. So ist es kaum verwunderlich, dass die deutsche Einheit von der Kohl-Regierung wie eine Konjunkturdelle behandelt wurde - die Argumente ähnelten sich auffällig. Die zusätzliche Staatsnachfrage sei gut angelegt, darüber herrschte noch Mitte der neunziger Jahre in Deutschland weitgehend Konsens.

1996 traf ich die damalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) zu einem Interview. Wir sprachen über Generationengerechtigkeit, darüber, ob die Politik nicht künftigen Generationen gigantische Belastungen hinterlasse und ob sie dies verantworten könne. Frau Süssmuth wies dies energisch, wie es ihre Art ist, zurück. All die Gelder, die der Staat so ausgebe, insbesondere die Summen, die der Westen für die neuen Länder bereitgestellt habe, seien doch gut angelegt: Das seien "soziale Investitionen", die irgendwann eine Rendite abwürfen und die somit künftigen Generationen einen Ertrag brächten.

Eine schöne, doch leider reichlich unrealistische Hoffnung. Diese Argumentation, damals unter Christdemokraten beliebt, ähnelt der Nachfragetheorie der Linken. Beide - einheitsbesoffene Kohlianer und linke Sozialdemokraten - hatten aus den Augen verloren, dass diese Vorstellungen aus einer ganz anderen Epoche stammen.

Zu Teil 1 der Serie: Der Fluch der kurzen Arbeitszeiten


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