Steuerreform Von Irland lernen heißt Siegen lernen!

Die Maut ist ein gutes Beispiel, warum man besser auf Bewährtes zurückgreifen sollte - als das Rad neu zu erfinden. Politiker sollten dies bei der Steuerreform bedenken. Deutschland kann eine Menge vom Ausland lernen - vor allem von Irland.
Von Justus Fischer-Zernin

Das aktuelle Tamtam zu den Steueränderungen 2004 im Vermittlungsausschuss mit stündlichen Bulletins zum Zustand der Patienten, trotzigen Durchhalteparolen und einem steten Wechsel zwischen vorsichtigem Geschmuse und derbem Gerangel der Protagonisten überlagert ein wenig die Debatte um die große Steuerreform der Zukunft.

Dabei war die Sache gerade so richtig schön auf Touren gekommen: Das Merz-Konzept, das Kirchhoff-Konzept, das Bareis-Konzept, natürlich die FDP, die fünf Weisen, Professor Rose, demnächst vielleicht Stoiber und viele mehr. Einiges erinnert an Werbespots für Filme, die bald ins Kino kommen: Ein paar kurze, gepfefferte Szenen machen Lust auf mehr.

Manches liegt schon als fertiger Gesetzentwurf vor, meist nicht schlecht, aber eher dröge Kost. Nach den Feiertagen wird es weitergehen. Die öffentliche Diskussion erinnert dabei an ein Skatspiel. Die Spieler sitzen im Kreis und sagen immer neue Zahlen. Ab und zu fällt ein merkwürdiger Begriff. Der Beobachter, der die Spielregeln nicht gut kennt, verliert schnell den Faden. Wenn das Blatt einmal aufgedeckt wird, geht nach aller Erfahrung wahrscheinlich ein großes Stöhnen durch den Raum.

Offenbar scheint aber Konsens darüber zu bestehen, dass hier etwas für Deutschland völlig Neues entstehen soll. Alles soll einfacher, gerechter und wirtschaftsfreundlicher werden. Die realen Steuersätzen werden den gefühlten Steuersätze angepasst und vieles Schönes mehr. Bei allem guten Willen, den die Beteiligten hier zweifellos haben, drängt sich zunehmend die Frage auf, ob es wirklich klug ist, alles neu erfinden zu wollen; denn alle Theorie ist grau.

Mit der Einführung der Maut haben wir gerade erfahren, wie es kommen kann, wenn man ein komplexes System neu und besser entwickeln will, statt auf andernorts Bewährtes zurückzugreifen. Blickt man auf den Track-Record der immer wieder angegangenen großen Steuerreformen, kann einem die Vorstellung, dass unsere Truppe etwas völlig Neues bauen will, auch Angst machen.

Was tun? Im Wesentlichen gibt es drei Alternativen:

1) Sich aus der Debatte ausklinken, Motto: Der Gentleman zahlt und schweigt.

2) Sich im nächsten Frühjahr wieder zu Wort melden und sich alles brav zu Gemüte führen, dabei versuchen, nicht zu viel Zeit mit Wolkenkuckucksheimen und Peanuts zu vertun.

3) Sich einmal von der - angesichts unserer Steuerhistorie und aktuellen Steuerlage eher komischen Idee - verabschieden, dass Deutschland im eigenen Saft ein völlig neues, gutes Steuersystem auf die Beine stellt; stattdessen schaut man mal nach Dingen, die sich im Ausland bewährt haben.

Ein Blick in die USA lohnt sich

Entscheidet man sich für drittens, zeigen sich hunderte interessante Möglichkeiten. Die Bahamas sind äußerst reizvoll, keine Einkommensteuer und prima Wetter, das zu einer Exkursion einlädt, um die Steuerverhältnisse vor Ort näher zu untersuchen. Vielleicht lässt sich die Reise mit Hilfe 1000 ganz legaler Steuertipps ja auch irgendwie steuerlich absetzen. Weniger exkursionsträchtig, aber neuerdings mit interessanter Unternehmensbesteuerung die Slowakei. Auch gefeiert und spätestens ab Mai ein lohnendes sonniges Reiseziel: Kroatien.

Alles problematisch, denn nicht nur das Wetter solcher Länder, sondern auch ihre wirtschaftliche Situation unterscheidet sich erheblich von dem, was wir hier so haben. Deren Steuersystem nach Deutschland zu verpflanzen, birgt daher ähnliche Risiken wie hier mit eigenen Tricks das Kaninchen aus dem Hut ziehen zu wollen. Beim Maut-System hätte man sicher die in der Schweiz seit langem funktionierende Technik für Deutschland mit einigen Anpassungen übernehmen können.

Wenn es auf den Cayman-Inseln ein funktionierendes Maut System gäbe, würde der Plan, dies bei uns einzuführen, hingegen spontanes Stirnrunzeln hervorrufen. Um die Kirche im Dorf zu lassen, sollte daher auch in Sachen Steuersystem bei wirtschaftlich vergleichbaren Ländern gesucht werden. Beschränken wir uns auf OECD-Staaten, was auch den Vorteil hat, dass klimatische Aspekte nicht unbemerkt die Oberhand gewinnen.

"Schande für die menschliche Rasse"

Egal, ob man eher mit Zorn oder mit Bewunderung in die USA blickt, in puncto Steuerdiskussionen und Steuerreformen ist da immer mächtig was los. Unvergessen der Ausspruch Jimmy Carters im Jahre 1997: "Die Einkommensteuer ist eine Schande für die menschliche Rasse!" Oder das Repräsentantenhaus, das im Jahre 1998 ein Gesetz verabschiedete, mit dem angeordnet wurde, das Einkommensteuergesetz und auch gleich die gesamte Finanzverwaltung bis zum Ende des Jahres 2002 abzuschaffen, und zwar ohne eine Alternative zu bestimmen - wobei dieses Gesetz leider im Senat gekippt wurde.

Trotz dieser Warnsignale meint man vom US-Steuersystem Hier zu Lande - aus sicherer Distanz - dass es effizient und einfach sei. Worauf dieser Glaube fußt, ist jedoch rätselhaft. Das zentrale US-Steuergesetz, der "Internal Revenue Code" hat als Textdatei 21 Megabytes, enthält mehr als 2,8 Millionen Wörter und würde bei 60 Zeilen pro Seite etwa 6.000 DIN A 4 Seiten füllen. Dann gibt es noch die dortigen Steuerrichtlinien (Regulations) ähnlichen Umfangs, in denen das Ganze näher geregelt wird, Steuergesetze der Bundesstaaten und dies und das, sodass einem schnell die Lust vergeht, sich damit näher zu beschäftigen. Also lassen wir das und schauen uns anderswo in der OECD um. Nehmen wir zur Abwechslung mal das Land, das bezüglich klimatischer Reize unverdächtig ist.

Wir sind in Irland, schauen aus dem Fenster, es regnet. Der Weg führt zum Kühlschrank, ein Guinness holen, dann den Fernseher einschalten; es laufen Nachrichten. Dort werden erstaunliche Dinge erzählt: Dieses Jahr nur 3,3 Prozent Wirtschaftswachstum, nach beunruhigenden zweistelligen Wachstumsraten vergangener Jahre zum Glück nicht so viel. Neuverschuldungen von 0,8 Prozent des Bruttosozialprodukts; nicht schon wieder diese lästigen Haushaltsüberschüsse, die nur neue Begehrlichkeiten wecken. Arbeitslosigkeit von vier Prozent, nicht so schön, aber vielleicht eine wohltuende Entspannung nach jahrelangem Arbeitskräftemangel. Das Bildungsministerium beklagt, dass die Iren "Maastricht" nicht richtig schreiben können.

Mehrere Blicke lohnen sich nach Irland

Was ist denn da los? In Irland wurde im Jahre 1980 bei Besorgniserregend schlechter Wirtschaftslage eine radikale Körperschaftsteuerreform durchgeführt. Gewinne von dortigen GmbHs/AGs wurden in verschiedenen Wirtschaftszweigen statt sonst mit 45 Prozent nur noch mit 10 Prozent besteuert; Gewerbesteuer oder ähnlichen Unfug gab es nicht. Bei uns kam man seinerzeit mit allem Pipapo auf bummelige 60 Prozent. Die irische 10 Prozent - Besteuerung galt für Einkünfte aus produzierendem Gewerbe, aus Finanzdienstleistungen, EDV-Dienstleistungen und einiges mehr.

Da die Steuervergünstigung nur bestimmte Wirtschaftssektoren betraf, war sie wohl als Subvention anzusehen, aber die EU hatte zunächst ihren Segen dazu gegeben. Bis die Welt davon hinreichend Notiz genommen hatte, vergingen ein paar Jahre. Aber seit Ende der achtziger Jahre gab es einen Investitionsboom, der unter OECD-Staaten seinesgleichen sucht und nicht findet.

Niedrige Steuersätze für alle

Weil das so erfolgreich war, mochte der Rest der EU natürlich nicht tatenlos zusehen. Der Gedanke "das ist ja prima, das machen wir auch so" kam kaum jemandem in den Sinn. Vielmehr sollte Irland die sektorale Wirtschaftsförderung über niedrige Steuersätze beenden. Weil das aber so gut funktioniert hatte und immer noch so gut funktioniert, lösten die Iren das leidige Subventionsproblem wie folgt: Wenn es verboten ist, nur für bestimmte Wirtschaftszweige niedrige Körperschaftsteuersätze zu haben, dann sollen die niedrigen Steuersätze eben für alle gelten.

Gesagt, getan; inzwischen gibt es einen allgemeinen Körperschaftsteuersatz von 12,5 Prozent. Da die persönliche Einkommensteuer von Privatpersonen in Irland aber ziemlich schnell bei 42 Prozent ankommt, galt es, der Versuchung, einfach private Finanzanlagen in dortige GmbHs zu packen, um steuergünstig Zinsen oder ähnliches zu erwirtschaften, vorzubeugen. Solche "passiven" Einkünfte von irischen Gesellschaften werden mit 25 Prozent besteuert. Macht nichts, eine GmbH ist schließlich kein Sparbuch; investitionsfreudige Unternehmen werden sich daran nicht groß stören, die Gewinne werden einfach neu investiert, am besten steuergünstig im Unternehmen. Was schert es den Unternehmer, dass damit womöglich zu viel Wirtschaftswachstum entsteht?

Jetzt braucht man Oropax

Könnte Deutschland daraus etwas lernen? Klar, wenn irgendwo etwas klappt, kann man immer davon lernen. Nahe liegende Idee: Wir machen's genau so. Wer sich in Deutschland mit der Forderung nach 12,5 Prozent Steuern auf Gewinne von GmbHs und AGs und gleichzeitig bis zu 42 Prozent privater Einkommensteuer in die Öffentlichkeit wagt, sollte allerdings genügend Ohropax mit sich führen; das Geschrei wäre groß: Ungleichbehandlung! Gerechtigkeitslücken so groß wie der Grand Canyon! Steuergeschenke für Großunternehmen!

Fragt sich nur, warum in Irland ein solcher Orkan der Entrüstung nie losgebrochen ist? Die Antwort ist ziemlich einfach. Eine ungerechte Ungleichbehandlung liegt bei der Besteuerung nur dann vor, wenn im Wesentlichen gleiche Sachverhalte zu verschiedenen Steuerfolgen führen. Sind aber Gewinne einer GmbH wirklich das gleiche, wie die Einkommen von Privaten? Schwieriges Thema; erhellend wirkt der "Neidfaktor". Müssen wir wirklich neidisch sein, wenn eine GmbH auf ihr Einkommen weniger Steuern zahlt als wir? Klare Antwort: Nein.

Bei einer GmbH muss niemand neidisch sein, sie führt ein eher klägliches Dasein. Schaut sie morgens in den Spiegel, sieht sie allenfalls einen Handelsregisterauszug. Im Übrigen produziert sie, investiert, kauft nur für Unternehmenszwecke ein, zahlt Löhne und, und, und. Nichts, was wirklich Spaß macht und worauf man neidisch sein könnte - oder hat schon irgendwer eine GmbH auf einer Karibikkreuzfahrt getroffen?

Keine Last mit der doppelten Last

Jedenfalls die Iren meinen, dass sie GmbHs/AGs und Privatpersonen steuerlich nicht gleich behandeln müssen, weil sie leidlich unterschiedlich sind. Damit nicht das eine oder andere Sümmchen aus der steuerbegünstigten Unternehmenssphäre so nebenbei in das private Portemonnaie wandert, gibt es dort natürlich strenge Regeln. Gehälter der Beteiligten werden - wie jedes andere Einkommen - streng besteuert, Bewirtungskosten von Unternehmen sind überhaupt nicht steuerabzugsfähig, bei Kosten für Dienstwagen gibt es Höchstgrenzen, so dass beim Mittelklasse-Pkw Schluss ist. Gewinne beim Verkauf von Anteilen an GmbHs/AGs werden natürlich mit Einkommensteuer belegt und dergleichen mehr.

Da die Steuerlast auf Unternehmensgewinne äußerst niedrig ist, hat man sich in Irland Regelungen, die einer steuerlichen Doppelbelastung der versteuerten Gewinne von Unternehmen bei späterer Ausschüttung an ihre Gesellschafter begegnen sollen, geschenkt. Damit hat sich auch gleich ein nerviges, schwieriges Steuerthema erledigt. Erinnern wir uns: Weil deutsche GmbHs/AGs hier Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer zahlen und die ausgeschütteten Gewinne bei den Anteilseignern nochmals mit der Einkommensteuer belegt werden, hatten wir bis zum Jahr 2000 das "Körperschaftsteueranrechnungsverfahren".

Absurd kompliziert und nicht EU-konform

Damit bekamen die Anteilseigner die von den GmbHs/AGs auf die später ausgeschütteten Gewinne gezahlte Körperschaftsteuer zurück und zahlten dann Einkommensteuer auf ihre Dividenden. Das war geradezu absurd kompliziert und warf auch erhebliche EU-rechtliche Probleme auf. Mit unserer Unternehmensteuerreform 2000/2001 bekamen wir stattdessen das Halbeinkünfteverfahren. Mit anderen Worten: die GmbH/AG zahlt so etwa 40 Prozent Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer.

Schüttet sie Gewinne an ihre deutschen Anteilseigner aus, unterliegen diese Dividenden bei den Empfängern nur zur Hälfte der Einkommensteuer. Rechnet man das alles zusammen, ergibt sich hier einschließlich Solidaritätszuschlag bei hohen Einkommensteuersätzen häufig 50 Prozent plus x Steuern auf solche Gewinne. Das ist mehr als bei anderen steuerpflichtigen Einkünften, aber auch nicht jenseits von Gut und Böse; die deutsche Mehrbelastung ausgeschütteter GmbH/AG Gewinne im Vergleich zu anderen Einkünften ist in etwa so groß wie in Irland(!).

Wobei es dort einer Steuervergünstigung beim Dividendenempfänger nicht bedarf, weil die Steuer beim Unternehmen so schön niedrig ist. Ohne Halbeinkünfteverfahren wäre es hier deutlich mehr, was wohl nicht fair wäre. Die USA sind bei diesem Problem kürzlich einen anderen Weg gegangen: Weil Gewinne bei dortigen GmbHs/AGs ja auch bereits besteuert sind, sind die daraus ausgeschütteten Dividenden beim Anteilseigner einkommensteuerfrei; das ist ähnlich, wie unser früheres Körperschaftsteueranrechnungsverfahren, nur nicht so kompliziert.

Gerechtigkeitslücke oder nicht?

Die Idee, dieses Doppelbelastungsproblem dadurch zu lösen, dass die Gewinne bei den Gesellschaften steuerfrei bleiben, ist zwar naheliegend, kommt aber in unseren Steuerdebatten de facto nicht vor. Fragen wie: "Wieso zahlt der Pförtner von BMW mehr Steuern als BMW"? dominieren die Diskussion und lösen betroffenes Schweigen aus. Dabei sind die Antworten doch ganz einfach.

Falls BMW hier aktuell keine Steuern zahlt, liegt das daran, dass BMW hier gerade nichts verdient oder in den vergangenen Jahren soviel verloren hat, dass die Löcher erst mal gestopft werden müssen, bevor wieder Steuern gezahlt werden können. Wenn der Pförtner nichts verdient, zahlt er auch keine Steuern. Wenn das eine Gerechtigkeitslücke ist, kann BMW den Pförtner ja auch entlassen, spart das Gehalt und macht damit einen Gewinn, der früher oder später höher besteuert wird als das Gehalt des Pförtners. Der Pförtner bekommt kein Gehalt mehr und kann dann auch mal erleben, wie schön es ist, keine Steuern mehr zahlen zu müssen.

"Ar Aghaid Linn!" oder "Let's roll it"

Diese Diskussionsebene zu verlassen, fällt schwer, da einem ja noch allerhand andere lustige Dinge einfallen. Um dann aber nicht gleich mit Angst vor Atemnot und Höhenkoller die Gipfel der Steuertheorie erklimmen zu müssen, lohnt eben der Blick in Länder wie Irland. Das Faszinierende dabei ist, dass dort Pförtner nicht entlassen, sondern gesucht werden. Ein beliebter Einwand lautet, dass das irische Wirtschaftswachstum überwiegend auf EU-Subventionen beruht.

Irland hat davon tatsächlich erkleckliche Sümmchen bekommen und das hat sicher eine wichtige Rolle beim dortigen Boom gespielt. Steuern sind ein Standortfaktor unter vielen, so dass nicht allein eine günstige Unternehmensbesteuerung eine lahmende Wirtschaft in ein Rennpferd verwandelt. Alle, die mit Investitionen in Irland länger zu tun hatten, werden jedoch einräumen, dass die niedrigen Unternehmenssteuern dort eine gewaltige Rolle gespielt hat.

Vorschlag: Irische Finanzbeamte einfliegen

Vergleicht man die irischen EU-Subventionen mit den Hilfen, die in die neuen Bundesländer geflossen sind, so zeigt sich auch schnell, dass dort pro Nase, Quadratmeter und Unternehmen ein Vielfaches der irischen EU-Mittel verbraten wurde, ohne dass im Osten die Landschaften blühen. Jede Wette: Hätten wir in Deutschland einen Körperschaftsteuersatz von 12,5 Prozent und wären wir die Gewerbesteuer - die sowieso auf den Müll gehört - los, wäre der Investitionsboom nur eine Frage der Zeit. Auch der ganze Hickhack um Abschreibungssätze, Verlustvorträge und dergleichen würde an Bedeutung verlieren, weil so etwas bei geringer Steuerlast nur noch am Rande interessiert. Spätestens bei Pisa V würde festgestellt, dass in Deutschland kaum noch jemand "Mahstricht" schreiben kann.

Werfen wir also alle Gegenargumente über Bord, beteiligen uns höflich an der Diskussion um Modelle von hiesigen Professoren und Politikern, hören ihnen genauso wenig zu, wie sie das untereinander tun, und führen wir das irische Steuersystem ein. Da unsere Steuergesetze sowieso völlig neu geschrieben werden sollen, nehmen wir einfach die irischen Gesetze und übersetzen sie ins Deutsche. Es gibt sie auch auf Gälisch, falls jemand nicht so gut Englisch kann. Die Umsetzung ist nicht weiter schwierig. Wir fliegen einfach einen Schwung irischer Finanzbeamten und Steuerberater für ein Jährchen ein.

Raucher in irischen Pubs nicht willkommen

Raucher unter ihnen kommen bestimmt gern, weil ab kommendem Jahr in irischen Pubs striktes Rauchverbot herrscht. Im Übrigen handelt es sich selbst bei dortigen Steuerfachleuten um eher freundliche und fröhliche Menschen, womit zugleich das hiesige, bisweilen etwas anstrengende Expertenklima in der Steuerszene etwas gelockert werden könnte. Synergien, so weit das Auge reicht. "Let's roll!" würde man auf Englisch sagen. Auf Gälisch heißt das "Ar Aghaid Linn!"

War sonst noch was? Ach ja, die Gegenfinanzierung. Müsste eigentlich klappen. Irland hatte in 2001 eine Steuerquote von 24,9 Prozent des Bruttosozialprodukts, Deutschland 21,7 Prozent. Bruttosozialprodukt pro Kopf waren in Irland 26.700 US-Dollar, in Deutschland 22.500 US-Dollar. Mit dem irischen Steuersystem wurden folglich pro Nase 6.648 Dollar eingesammelt, mit unserem System 4.883 Dollar. Da ist vielleicht sogar noch Luft für unsere hohen Sozialbeiträge.

Hallo Berlin! Hallo Bundesfinanzministerium! Hier spricht seine Majestät der Steuerzahler. Das mit der Kürzung des Weihnachtsgeldes war nicht nett. Sorry, soll nicht wieder vorkommen. Aber könntet ihr bitte mal die schnellen Brüter anwerfen und dieses erstaunliche Irland-Modell durchrechnen? Vielleicht mehr auf die Lösungen und weniger auf die Probleme gucken? Schöne Feiertage und schon jetzt vielen Dank für die gute Zusammenarbeit in 2003.

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