Subventionsabbau Die Rasenmäher

Die Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) setzen auf die Rasenmäher-Methode. Innerhalb der kommenden drei Jahre sollen rund 15,8 Milliarden Euro eingespart werden.

Berlin - Die Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) haben für die nächsten drei Jahre einen Subventionsabbau von insgesamt 15,8 Milliarden Euro vorgeschlagen. In ihrem am Dienstag in Berlin vorgestellten Konzept schlagen die Regierungschefs von Hessen und Nordrhein-Westfalen vor, die Subventionen pauschal um jährlich vier Prozent zu kürzen, das sind insgesamt zwölf Prozent bis 2006. Bei voller Wirksamkeit soll das Paket zum Subventionsabbau ab 2006 jährliche Einsparungen von 10,5 Milliarden Euro gegenüber heute bringen.

Der Subventionsabbau-Bericht geht von insgesamt 127 Milliarden Euro Staatsbeihilfen aus. Dies sei die Ausgangsbasis für die Kürzungsvorschläge, sagte Koch. Er wies darauf hin, dass Kürzungen nicht möglich seien, ohne dass es die Betroffenen merkten. Steinbrück betonte, die Kürzungen beliefen sich in den ersten drei Jahren auf jeweils vier Prozent. Dies sei aber nur "der Einstieg".

Die Regierungschefs schlagen auch Einschnitte bei der Eigenheimzulage und der Pendlerpauschale vor, was zusammen ab 2006 eine jährliche Einsparsumme von gut 1,8 Milliarden Euro bringen soll. Die Eigenheimzulage für Neubauten soll mit einem Stichtag ab 1. Januar 2004 von derzeit 2556 Euro im Jahr schrittweise auf 2250 Euro im Jahr 2006 gekürzt werden. Die Pendlerpauschale soll dem Konzept zufolge in Richtung 35 Cents pro Kilometer abgebaut werden. Auch der steuerliche Arbeitnehmer-Pauschalfreibetrag und der Sparer-Freibetrag sollen gekürzt werden.

Drastische Kürzungen bei den Steinkohle-Subventionen

Keine Einigung besteht zwischen den Regierungschefs bei einer Reihe weiterer Subventionen wie die Steuerfreiheit der Zuschläge auf Schicht-, Feiertags- und Sonntagsarbeit sowie um die Ausnahmen von der Ökosteuer.

Bei der Steinkohle soll ab 2006 mit 530 Millionen Euro jährlich die stärkste Kürzung vorgenommen werden. Auch die Werfthilfen sollen ebenso wie die Hilfen für die Land- und Forstwirtschaft zurückgeführt werden.

Lob von der CDU und SPD

Der Finanzexperte der Unionsfraktion, Michael Meister, nannte die Vorschläge eine gute Grundlage, um den Subventionsabbau in Deutschland voranzubringen. Die Bundesregierung müsse diese Vorschläge nun aufgreifen und umsetzen.

"Ich finde diese Zielrichtung außerordentlich gut", sagte der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) im ZDF. Er hoffe, dass die Politik sich von den Interessenverbänden "nicht in die Knie zwingen" lasse. Wulffs schleswig-holsteinische Amtskollegin Heide Simonis (SPD) nannte die Streichvorschläge einen guten Einstieg in eine umfassende Steuerreform.

Wulff und Simonis begrüßten vor allem die Absichten Kochs und Steinbrücks, alle Subventionen nach der Rasenmäher-Methode zu kürzen. "Wenn alle getroffen werden, sieht der einzelne auch ein, dass er sich einbringen muss", sagte Wulff.

Mehr lesen über
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.