Ministerschelte Clement kritisiert Kreditklemme

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement warnt vor der hausgemachten Konjunkturbremse. Den Optimismus der Banken teilt er nicht. Der SPD-Politiker wirft den Finanzinstituten vor, mittelständischen und kleinen Unternehmen zu schaden.

Berlin - "In dieser Phase geraten wir in eine Kreditklemme", sagte Clement am Donnerstag am Rande des Tages der Deutschen Bauindustrie in Berlin. Besonders betroffen seien kleine und mittelständische Betriebe, weil die Banken auf Grund der geänderten Eigenkapitalanforderungen ihre Kreditvergaben genauer überprüften.

Der Wirtschaftsminister schlug sich damit auf die Seite des Wirtschaftsforschungsinstituts RWI. In einem Interview mit manager-magazin.de war Torsten Schmidt vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RIW) in Essen bereits zu dem Schluss gekommen, dass Deutschland in der Kreditklemme stecke. Dieser Einschätzung des RIW hatte Bundesbank-Vorstandsmitglied Meister am Dienstag widersprochen.

Von einer Kreditklemme wird gesprochen, wenn die Kreditversorgung geringer ausfällt, als die Zinslage oder die Rendite aus Investitionen dies erwarten lässt. Die Nachfrage nach Darlehen ist in diesem Fall größer als das Angebot der Banken.

Clement appellierte an die Banken, ihre Restriktionen gegenüber dem Mittelstand wieder abzubauen. Denn die derzeit geübte Praxis habe nicht allein mit den neuen Regeln zur Kreditvergabe (Basel II) zu tun. Die Politik könne hier direkt nicht einwirken, betonte Clement.

Zur Diskussion über eine Lockerung des Sparkurses der Bundesregierung, die zu einem erneuten Reißen der Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes führen könnte, sagte Clement: "Die europäischen Stabilitätskriterien sind ein Problem für uns." Er halte es für einen Fehler, das man die Aufwendungen für den Aufbau Ost in das Maastricht-Kriterium einbezogen hatte. Schließlich habe Deutschland zum einen die Altschulden der DDR übernommen und müsse andererseits noch immer jährlich rund 70 Milliarden Euro für den Aufbau Ost aufwenden.

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