Trotz Schiedsgutachten 1&1-Streit mit Telefonica um Vorleistungspreise geht wohl weiter

Der Streit um Vorleistungspreise zwischen 1&1 Drillisch und Telefonica Deutschland dürfte auch nach einem finalen Schiedsgutachten weitergehen. Telefonica will bei 1&1 rückwirkend Preiserhöhungen durchsetzen, um das Unternehmen an Kosten aus einer Frequenzauktion zu beteiligen.
Ralph Dommermuth: Der United-Internet-Chef streitet weiter

Ralph Dommermuth: Der United-Internet-Chef streitet weiter

Foto: Boris Roessler/ picture alliance / dpa

Der Schiedsgutachter habe das Ergebnis und die Berechnungsmethode seines Entwurfs vom 8. Oktober bestätigt, wie die United-Internet-Tocher 1&1 am Donnerstagabend in Maintal mitteilte. Die von Telefonica Deutschland im Dezember 2018 geltend gemachte Preisanpassung sei daher im geprüften Zeitraum 2016 bis 2020 unberechtigt und führe zu keiner Zahlungsverpflichtung von 1&1 Drillisch. 1&1 Drillisch fordert weiterhin rückwirkend eine erhebliche Reduktionen der Vorleistungspreise. 1&1 nutzt das Mobilfunknetz von Telefonica.

Auch nach dem Schiedsspruch halten beide Konzerne nach dem Urteil an ihrer Sichtweise fest. Telefonica Deutschland hält laut einer eigenen Mitteilung die rückwirkenden Preisanpassungen weiterhin für inhaltlich unberechtigt. Zudem blickt das Unternehmen selbstbewusst auf die kommenden Jahre. Das Gutachten spreche Telefonica Deutschland ausdrücklich die Berechtigung zu, ab 2021 eine Beteiligung von 1&1 Drillisch an den Kosten für die Spektrumsauktion 2015 auf Basis des Gutachtens jährlich überprüfen zu lassen. Sollte das Gutachten dann positiv für Telefonica ausfallen, könnten die Kosten geltend gemacht werden.

In dem schon lange laufenden Streit der beiden Unternehmen geht es um die Preisgestaltung des sogenannten MBA-MVNO-Vertrages (Mobile Bitstream Access - Mobile Virtual Network Operator). Telefonica wollte Vorleistungspreise des Vertrages im Dezember 2018 rückwirkend erhöhen und 1&1 Drillisch auf diesem Wege an den Kosten aus der Frequenzauktion von 2015 beteiligen. Der Vertrag gewährt 1&1 Drillisch Zugang zum Mobilfunknetz von Telefonica. So hatte die EU-Kommission die Überlassung von Telefonica-Netzkapazitäten zur Bedingung für die damalige Übernahme von E-Plus durch den Konzern gemacht. Dabei kam 1&1 Drillisch zum Zuge und ist dadurch in der Lage, eigene Mobilfunkleistungen am Markt anzubieten.

Regelung mit weitreichenden Folgen

Die endgültige Regelung im Streit um die Vorleistungspreise könnte jedoch weitreichendere Folgen haben: Wie der Mutterkonzern United Internet bereits zur Zahlenvorlage im September mitgeteilt hatte, habe der Ausgang der Verhandlungen auch Auswirkungen auf den von 1&1 Drillisch geplanten Aufbau eines leistungsfähigen 5G-Netzes. Beim Ausbau ist Kooperation zwischen den Wettbewerbern gefragt, doch daran hakt es.

Anders als die Wettbewerber verfügt die United-Internet-Tochter bisher noch nicht über ein eigenes Mobilfunknetz. Da einige 1&1-Frequenzblöcke erst in einigen Jahren bereitstehen werden, mietet das Unternehmen bis dahin welche von Telefónica.

Um trotz des erst anlaufenden Ausbaus möglichst früh ein funktionsfähiges 5G-Netz in Deutschland zu gewährleisten, hatte die Bundesnetzagentur bei der Frequenzversteigerung ein sogenanntes "Verhandlungsgebot" zur Auflage gemacht. Es sieht vor, dass die Unternehmen ihren Wettbewerbern ein Angebot zur Miete ihrer Netze - also ein sogenanntes nationales Roaming - vorlegen müssen. Eine Verpflichtung zum Abschluss gibt es jedoch nicht. Die Verhandlungen zwischen 1&1 und den anderen Marktteilnehmern ziehen sich seitdem hin.

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