Geständnis im Cum-ex-Prozess Manager belastet Warburg-Mitinhaber Olearius

Lange vertraten die beschuldigten Manager der Privatbank M.M. Warburg in Sachen Cum-ex eine Linie: Sie hätten nicht gewusst, dass bei den Geschäften Illegales vor sich ging. Nun ist einer ausgeschert – und belastet Mitinhaber Christian Olearius.
Traditionelles Haus im Zwielicht: Die Privatbank M.M. Warburg in Hamburg

Traditionelles Haus im Zwielicht: Die Privatbank M.M. Warburg in Hamburg

Foto: Axel Heimken/ picture alliance/dpa

Noch im Dezember war Detlef M. (63) ganz selbstsicher. Der Mann mit Halbglatze und Hornbrille referierte vor dem Landgericht Bonn seinen Lebenslauf vom Mathematiker zum Fondsmanager und Geschäftsführer, dozierte über Kapitalmarktrecht, beschrieb die Verästelungen der Firmen in der Unternehmensgruppe rund um die Hamburger Privatbank M.M. Warburg. Dass er der Angeklagte im Raum war, bezichtigt der schweren Steuerhinterziehung mithilfe von Cum-ex-Geschäften, hätte man fast übersehen können.

Doch Anfang dieser Woche war es dem Vorsitzenden Richter Roland Zickler dann endgültig zu viel. "Erzählen Sie uns nichts", schimpfte der Richter. "Erzählen Sie uns nichts, was nicht stimmt!" Das Gericht sei nicht naiv, die Ausführungen nicht schlüssig. "Erzählen Sie uns, wie es war!" Zuvor hatte der Angeklagte erklärt, nicht geahnt zu haben, dass bei den Geschäften illegales vor sich ging. Schritt für Schritt legten die Richter ihm daraufhin dar, wie unplausibel seine Einlassung war.

Der Appell und womöglich die Angst vor einer drohenden Haftstrafe zeigte Wirkung. Am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche legte der ehemalige Geschäftsführer einer Warburg-Tochter nun ein umfassendes Geständnis ab: Er habe sich selbst etwas vorgemacht, die Augen geschlossen aus Sorge um die Karriere, seine Bedenken bei den Deals zurückgestellt. Es habe Druck gegeben von den beratenden Anwälten um Cum-ex-Mastermind Hanno Berger  (71), aber auch aus der Warburg-Gruppe, die an den Geschäften prächtig verdiente, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

Bisher hatten alle Beschuldigten die Vorwürfe bestritten

Reichlich Ärger dürften diese Aussagen in Hamburg-Blankenese auslösen. Christian Olearius (79), Mitinhaber und langjähriger Chef der Warburg-Gruppe, bestreitet bis heute, sich wissentlich an Cum-ex-Geschäften beteiligt zu haben. Er habe nicht geahnt, dass bei den Geschäften illegales vor sich ging. Bislang hatten alle beschuldigten Mitarbeiter der Gruppe die Vorwürfe bestritten.

Einer von Olearius' wichtigsten Managern, der ehemalige Generalbevollmächtigte der Bank, war im vergangenen Jahr zu einer Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt worden. Er hatte die Vorwürfe im Prozess ebenfalls bestritten und hat beim Bundesgerichtshof Revision beantragt. Damals ging es auch vor dem Bonner Landgericht um die Cum-ex-Geschäfte, die von der Bank zwischen 2007 und 2011 im Eigenhandel betrieben wurden.

In dem nun aktuellen Verfahren geht es um weitere Cum-ex-Geschäfte. Sie wurden von Fonds getätigt, die von der Warburg-Tochter Warburg-Invest aufgelegt wurden. In sie investierten prominente Investoren wie Drogeriekönig Erwin Müller (89) und Eventim-Gründer Klaus-Peter Schulenberg (70). Sie behaupteten später ebenfalls, die Geschäfte nicht verstanden zu haben.

Die Cum-ex-Geschäfte der Warburg-Bank
  • Zwischen 2007 und 2011 betrieb die Warburg-Bank im großen Stil Aktiengeschäfte um den Dividendenstichtag. Sie kaufte Aktien im Wert von bis zu fünf Milliarden Euro im Jahr vor den Hauptversammlungen und verkaufte sie wenige Tage später wieder. Kursschwankungen wurden dabei abgesichert. Geschäftspartner war immer der Londoner Broker ICAP.

  • Im Rahmen dieser Cum-ex-Geschäfte im sogenannten Eigenhandel ließ sich die Bank in den fünf Jahren insgesamt 169 Millionen Euro vom Hamburger Finanzamt für Großunternehmen erstatten. Nach eigenen Angaben behielt die Bank bei den Geschäften 68 Millionen Euro als eigenen Gewinn ein, weitere 44 Millionen Euro zahlte sie an ihre Berater. Weitere Millionen verdienten die anderen Beteiligten an den Geschäften.

  • Das Landgericht Bonn verurteilte die Bank im März 2020 zur Rückzahlung von 176 Millionen Euro. Dabei geht es um die gleichen Geschäfte, der unterschiedliche Betrag erklärt sich unter anderem durch die Berechnung von Zinsen. Inzwischen hat der Bundesgerichtshof dieses Urteil bestätigt. Der ehemalige Generalbevollmächtigte der Bank wurde in einem weiteren Prozess im Zusammenhang mit diesen Geschäften wegen schwerer Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Urteil aus dem Juni 2021 ist noch nicht rechtskräftig.

  • In dem Steuerverfahren, mit dem sich in Hamburg derzeit ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss beschäftigt, ging es um Teilsummen dieser 169 Millionen Euro: Ende 2016 drohten 47 Millionen Euro zu verjähren, die Hamburg der Bank fünf Jahre zuvor für das Geschäftsjahr 2009 erstattet hatte. Warburg musste damals nicht zurückzahlen. Ein Jahr später forderte die Stadt auf Druck des Bundesfinanzministeriums das für das Geschäftsjahr 2010 ausgezahlte Geld zurück. Damals ging es um knapp 43 Millionen Euro. Mit Zinsen musste Warburg 56 Millionen Euro zurückzahlen.

  • Zum Jahresabschluss 2020 hat die Bank die Millionen aus den Eigengeschäften der Bank vollständig ans Finanzamt zurückgezahlt. Der Betrag sei von den beiden Hauptgesellschaftern, Christian Olearius und Max Warburg, zur Verfügung gestellt worden, teilte die Bank mit. Man habe nie die Absicht gehabt, zu Unrecht von Steueranrechnungen zu profitieren.

  • Neben den 169 Millionen Euro aus den Eigengeschäften der Bank geht die Justiz zudem einem weiteren dreistelligen Millionenbetrag nach, den sich Fonds einer Warburg-Tochter hatten auszahlen lassen. Ein ehemaliger Geschäftsführer einer Warburg-Investmentgesellschaft wurde im Februar 2022 im Zusammenhang mit diesen Geschäften wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 110 Millionen Euro zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Er hatte zuvor ein Teilgeständnis abgelegt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Detlef M. war Geschäftsführer von Warburg-Invest. Mit seinen Aussagen belastet er nun auch Olearius. In der Bank hätten früh Mitarbeiter Bedenken bei den Geschäften geäußert, zitiert das "Handelsblatt"  aus der Verhandlung. Selbst Mitinhaber Max Warburg (73) habe von "Bauchschmerzen" gesprochen. Gestoppt wurden die Geschäfte dennoch nicht.

Anklage gegen Olearius erwartet

Olearius erscheint in der Darstellung von Detlef M. als ein Chef, der tief involviert war. Er habe an nahezu allen Aufsichtsratssitzungen der Tochtergesellschaft teilgenommen und die Gesprächsleitung an sich gezogen, obwohl er gar nicht offiziell Mitglied war dort, zitiert der WDR seine Aussage . Für die Tochterbank hätten sich die Geschäfte gar nicht gelohnt, sie seien im Interesse der Warburg-Gruppe ausgeführt worden.

Nach seinen Angaben stoppte M. die Geschäfte trotz der Bedenken nicht, weil er Angst um seine Karriere hatte. "Aufgrund meiner Erfahrungen mit der Führungsstruktur der Warburg-Gruppe hatte ich die Befürchtung, dass eine Weigerung meinerseits das Ende meiner Karriere bewirkt hätte", zitiert die Tagesschau aus seiner Einlassung.  Widerspruch sei kaum geduldet worden. Auf einer Weihnachtsfeier sei Olearius ihm äußerst kühl begegnet, weil er eine andere Meinung vertreten habe. Solche Situationen habe es häufiger gegeben  

Mit den Aussagen dürfte nun eine Anklage gegen Olearius selbst näherrücken. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit 2016 gegen den Bankier. Im März 2020 hatte Richter Zickler die Bank im ersten großen Cum-ex-Prozess zur Rückzahlung der Cum-ex-Beute aus den Eigengeschäften verurteilt. Die Bank hat das Geld inzwischen zurückgezahlt. Der BGH hat das Urteil bestätigt, eine Verfassungsbeschwerde von Olearius scheiterte. Olearius selbst hat auf Druck der Bankenaufsicht Bafin alle seine Ämter bei der Bank aufgegeben, auch sein Sohn Joachim musste sich aus dem operativen Geschäft zurückziehen.  

oho
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