Klage vor EU-Gerichtshof
Ryanair klagt gegen Staatshilfe für Lufthansa und Condor
Die Bundesregierung bewahrt die Airlines Lufthansa und Condor mit Milliardenhilfen vor dem Grounding. Dagegen klagt nun der irische Billigflieger Ryanair. Um die Chancen vor dem EU-Gerichtshof zu erhöhen, nutzt Ryanair einen Trick.
Der irische Billigflieger klagt vor dem Gerichtshof der EU gegen staatliche Corona-Hilfen für Fluglinien. Dazu gehören die Hilfen für Condor und Lufthansa, sowie ein Kredit für die Lufthansa-Tochter Austrian Airlines. Das bestätigte Ryanair der "Wirtschaftswoche". "Wir haben bereits im November Rechtsmittel eingelegt gegen die staatlich garantierten Kredite für Condor", erklärte Ryanair. "Wir bereiten gegenwärtig ein Verfahren gegen die Hilfe für die Lufthansa vor."
Klage nicht gegen die Hilfen, sondern gegen deren Genehmigung
Ryanair klagt zudem wegen Krediten oder Garantien für die Lufthansa-Partnerlinien TAP aus Portugal und die skandinavische SAS. Weitere Verfahren betreffen Finnair und Air France-KLM. Die Chancen, Finanzhilfen eines Staates zu untersagen, sind für Ryanair gering. Ryanair klagt deswegen formell nicht direkt gegen die Hilfen, sondern gegen deren Genehmigung durch die EU-Kommission.