Samstag, 25. Januar 2020

Bundesarbeitsgericht stärkt Arbeitnehmer Ihr Urlaubsanspruch verfällt? Dieses Jahr nicht!

Urlaubstage sind wertvoll: Deshalb prüfen Sie spätestens Anfang kommenden Jahres, ob Ihr Arbeitgeber womöglich Resturlaub aus dem Jahr 2019 nicht korrekt aufführt.
Frank Molter/ DPA
Urlaubstage sind wertvoll: Deshalb prüfen Sie spätestens Anfang kommenden Jahres, ob Ihr Arbeitgeber womöglich Resturlaub aus dem Jahr 2019 nicht korrekt aufführt.

Es entsprach dem Gesetz und der allgemeinen Tradition, dass nicht genommene Urlaubstage zum Jahreswechsel verfallen, nur in Ausnahmefällen dürfen sie bis zum 31. März des Folgejahres übertragen werden. An der Gesetzeslage hat sich nichts verändert, doch die alte Tradition könnte kippen - dank eines spektakulären Gerichtsurteils, das die Rechte der Arbeitnehmer stärkt.

Stefan Nägele
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    Stefan Nägele ist Arbeitsrechtler und als Anwalt spezialisiert auf Themen der Managerhaftung und der Compliance.

Bereits im Februar dieses Jahres hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass ein Urlaubsanspruch nur dann mit Ablauf des Jahres untergeht, wenn der Arbeitgeber zuvor besonderen Hinweispflichten nachgekommen ist. Und die haben es in sich. Im Originalton liest sich das so:

"Der Arbeitgeber muss konkret und in völliger Transparenz dafür sorgen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen. Er muss ihn - erforderlichenfalls förmlich - dazu auffordern, seinen Urlaub zu nehmen, und ihm klar und rechtzeitig mitteilen, dass der Urlaub verfällt, wenn er ihn nicht nimmt."

Die Arbeitsrichter geben in dem Urteil auch gleich Hinweise, wie der Arbeitgeber dabei vorzugehen hat. So kann er seine Mitwirkungspflicht etwa dadurch erfüllen, dass er dem Arbeitnehmer zu Beginn eines jeden Jahres mitteilt, wie viele Urlaubstage ihm im laufenden Kalenderjahr zustehen und ihn auffordert, seinen Urlaub so rechtzeitig zu beantragen, dass er innerhalb des laufenden Jahres genommen werden kann. Der Arbeitgeber muss aber auch darüber belehren, dass der Urlaubsanspruch am Jahresende verfällt, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub nicht antritt.

Die Urlaubstage aus 2019 bleiben erhalten

Für die Arbeitgeber ist das ein erheblicher Aufwand, da allgemeine Hinweise am Schwarzen Brett ober über das Intranet nicht genügen. Der Arbeitgeber muss laut der Entscheidung des Gerichts den Hinweis jedem einzelnen Arbeitnehmer individuell unter Angabe des tatsächlichen Urlaubsanspruchs erteilen. Dieser Hinweis muss mindestens in Textform erfolgen, also etwa durch ein formloses Schreiben auf Papier oder per E-Mail. Ein mündlicher Hinweis reicht keinesfalls.

Damit ist Streit programmiert, denn die Mitarbeiter können im nächsten Jahr nicht nur den nicht genommenen Urlaub aus dem Jahr 2019 beanspruchen, sondern auch den Urlaub früherer Jahre - sofern der Arbeitgeber nicht den neuen Kriterien entsprechend über den Verfall des Resturlaubs zum Jahresende informiert hat, was bei den wenigsten der Fall sein dürfe. Dieses Vorgehen wird ausdrücklich durch das Urteil des Bundesarbeitsgerichts gebilligt. Die Richter haben entschieden, dass der in einem Jahr nicht genommene Urlaub schlicht auf das Folgejahr übertragen wird.

Viele Berechnungen 2020 werden fehlerhaft sein

Mit Beginn des Jahres 2020 werden sicher viele Unternehmen ihre Kommunikation zum Thema Jahresurlaub umstellen und den vom Bundesarbeitsgericht geforderten individuellen Hinweis erteilen. Dieses Schreiben sollte jeder Beschäftigte gründlich prüfen. Denn es ist sehr gut möglich, dass in der Berechnung Alturlaub aus den Jahren 2019 und davor nicht berücksichtigt wurde. Viele Unternehmen dürften davon ausgehen, dass er zum Jahresende 2019 verfallen ist. Doch das ist aufgrund der neuen Rechtsprechung möglicherweise gar nicht der Fall - und der Urlaubsanspruch besteht weiter.

Dies hat zur Folge, dass die Mitteilung des Arbeitgebers zwar juristisch korrekt ist - aber die Zahl der angegebenen Urlaubstage sich als falsch erweist. Es bedarf wenig Fantasie, sich vorzustellen, dass die Gerichte dies zum Anlass nehmen werden, den erteilten Hinweis als nicht maßgeblich und rechtlich nicht relevant zu qualifizieren. Und so kann es sein, dass Urlaubsansprüche, die Arbeitnehmer schon längst für verfallen hielten, noch nicht untergangen sind und genommen werden können. Wer aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet hat Anspruch darauf, dass der nicht genommene Urlaub in Geld ausbezahlt wird und zwar auch der Alturlaub.

Wie viele Jahre zurück nicht genommenen Urlaub beansprucht werden kann, ist derzeit noch ebenso wenig geklärt wie die Frage, ob ein Urlaubsanspruch mit Ablauf von drei Jahren verjährt. Die Arbeitgeber starten jedenfalls auf der Grundlage dieses Urteils mit einem erheblichen Risikopotential ins neue Jahr.

Stefan Nägele ist Mitglied der MeinungsMacher von manager-magazin.de. Trotzdem gibt diese Kolumne nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion des manager magazins wieder.

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